Kann sich der "faktische Leiter" einer Spontanversammlung strafbar machen? Kann ein „faktischer Versammlungsleiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung wie ein „tatsächlicher Versammlungsleiter“ belangt werden? Das BVerfG hat entschieden: Das geht. Damit nahm es eine Verfassungsbeschwerde nicht zur...
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Neunjähriges Mädchen darf nicht im Berliner Knabenchor mitsingen Vorrang der Kunstfreiheit – so geht es aus dem Urteil des VG Berlin hervor. Die Aufnahme eines jungen Mädchens in einen Berliner Knabenchor durfte abgelehnt werden. Der Chorleiter darf das Klangbild seines Chors bestimmen. Worum geht...
WeiterlesenA. Sachverhalt K ist Eigentümerin des Grundstücks A-Straße in B-Stadt. Dieses Grundstück ist verpachtet an die Firma C. Sie betreibt dort eine Süßwarenherstellung (Bonbons, Mints, Toffees, Weingummi). Mit Schreiben vom 6. November 2013 informierte die B-Stadt die Klägerin, dass sie aufgrund ihrer Sa...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier fristloser Kündigungen. In diesem Zusammenhang streiten sie vorab darüber, ob die Klage gegen eine der Kündigungen verspätet und ggf. nachträglich zuzulassen ist. Die Beklagte betreibt das Krankenhaus M. Der Kläger war dort seit dem 7....
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) G hat ein Giro-Konto bei der B-Bank. Er betritt den Vorraum einer Filiale der B-Bank und möchte sich an einem Geldautomaten Geld abheben. In diesem Vorraum ist auch der sich in Geldnot befindende A. A wartet dort planmäßig und hat sich den G ber...
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Der Arzt fordert vom Land Niedersachsen 1,2 Millionen Euro – erhalten hat er bisher 8.500 Euro Wer dachte, dass der berühmte Organspende-Skandal sein Ende fand, hat sich geirrt. Zumindest in zivilrechtlicher Hinsicht: Denn der freigesprochene Arzt fordert nun Schadensersatz in Höhe von 1,2 Millionen...
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Neunjähriges Mädchen will sich in Berliner Knabenchor einklagen Kommenden Freitag wird in Berlin verhandelt. Ein 9-jähriges Mädchen möchte unbedingt in einem berühmten Berliner Knabenchor singen – sie wurde aber abgelehnt. Nun möchte die Mutter ihr Kind in den Chor einklagen. Sie ist der Auffassung,...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die schöne niedersächsische Gemeinde G gewinnt seit den letzten Jahren zunehmend mehr an Attraktivität und Beliebtheit mit der Folge, dass sich die Anzahl der Hinzuziehenden von außerorts um ein Vielfaches steigert. Diese Entwicklung führt aber...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die niederländische Kamer van Koophandel en Fabrieken voor Amsterdam (Handels- und Industriekammer Amsterdam, im Folgenden: Handelskammer) und die Gesellschaft englischen Rechts Inspire Art Ltd (im Folgenden: Inspire Art) streiten um die nach der Wet op de formeel buitenlandse vennoot...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A war unter dem Künstlernamen „F S“ als Profiboxer tätig und erzielte unmittelbar und mittelbar durch den Sport erhebliche Einnahmen. Im Februar 2016 bestritt er einen von der World Boxing Association (WBA) organisierten internationalen Boxwettkampf um die Meister...
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