Der juristische Fachblog von Jura Online

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“ Wer die Müllcontainer eines Supermarktes nach genießbaren Lebensmitteln durchsucht und dabei erwischt wird, muss weiterhin mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss...

Im achten Teil unserer Reihe „Wie schreibe ich ein Zivilurteil?“, der zugleich deren Abschluss sein wird, befassen wir uns etwas intensiver mit den Entscheidungsgründen (§ 313 I Nr. 6 und III ZPO).

A. Sachverhalt Die Schuldnerin war Geschäftsführerin und Gesellschafterin der D.S.-GmbH (nachfolgend: GmbH). Der Gläubiger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH. Die GmbH gewährte der Schuldnerin mit einer Vereinbarung aus dem Dezember 1995 eine Altersrente und eine Hinterbliebenenre...

BGH entscheidet zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau Der BGH betont den Ermessensspielraum, wenn es um Ehen mit Minderjährigen geht. Das Karlsruher Gericht lehnte die Aufhebung einer libanesischen Ehe ab, obwohl die Frau zum Zeitpunkt der Ehes...

Falsche Zusammensetzung der Prüfer: Klausuren werden teilweise neu korrigiert Das Justizprüfungsamt in Nordrhein-Westfalen ist nicht immer in der Lage, Klausuren im Staatsexamen entsprechend der Prüfungsordnung zu korrigieren. Dies geht aus einer Streitigkeit zwischen einer Jurastudentin und dem Prü...

Offene Forderungen von etwa 400 Millionen Euro? Pacta sunt servanda? Zu Beginn der Coronakrise hat das Bundesgesundheitsministerium fleißig Verträge mit allen Händlern geschlossen, die Schutzmasken liefern konnten. Viele Rechnungen seien aber nicht bezahlt. Vor dem LG Bonn häufen sich die Klagen geg...

Warum bezahlte der Staat den Rechtsanwalt? Ein Rechtsanwalt soll zweieinhalb Jahre lang ohne Mandantin am NSU-Prozess teilgenommen und dafür ungefähr 200.000 Euro vom Staat erhalten haben. Wie ist das möglich und welche folgen können sich daraus ergeben?     Worum geht es? Das Landgericht Aachen ver...

Täuschung liegt auch dann vor, wenn eine "Letztquelle" aus einer "Zwischenquelle" zitiert wird Hausarbeit-Schreibende aufgepasst! Das VG Berlin urteilt zu Zitierregeln: Wer sich die Mühe spart und ungeprüft ein Zitat aus einer „Zwischenquelle“ übernimmt, könnte Ärger bekommen.   Worum geht es? Das V...

Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bereits veröffentlicht Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem die Strafverfolgung von Geldwäsche vereinfacht werden soll. Künftig soll auf die Anknüpfung an ganz bestimmte Vortaten verzichtet werden.   Worum geht es? Das Jus...