Der juristische Fachblog von Jura Online

Nach dem Urteilstenor, den wir in unseren Teilen 2 bis 4 dargestellt haben, folgt unter der zentrierten Überschrift „Tatbestand“ die objektive und geordnete Darstellung des Sach- und Streitstandes unter Hervorhebung der Anträge sowie der für die Entscheidung relevanten Prozessgeschichte (§ 313 I Nr. 5, II ZPO). In den Fällen der §§ 313a, 313b ZPO bedarf es eines Tatbestandes nicht, in der Praxis betrifft das vor allem Anerkenntnis- und Versäumnisurteile.

Entgeltklausel nach Inhaltskontrolle gemäß § 307 III 1 BGB unwirksam Die Deutsche Bank verlange zu viel Geld für die Führung eines Basiskontos. Das befinden das LG Frankfurt, das OLG Frankfurt – und nun auch der BGH: 8,99 Euro seien zu hoch. Man müsse berücksichtigen, dass Basiskonten insbesondere v...

Juristisch-handwerklicher Fehler beim Verfassen der Reform: Verstoß gegen das Zitiergebot Formelle Rechtmäßigkeit: (-). Aufgrund eines Formfehlers seien die schärferen Regelungen zu Fahrverboten in der neuen StVO-Reform unwirksam. Bei Erlass wurde die nötige Ermächtigungsgrundlage nicht zitiert.   W...

LG Köln weist Ansprüche ab – trotz Rechtswidrigkeit Die Gegendemonstranten sollen von der Polizei bis zu 4,5 Stunden in der Kälte eingekesselt worden seien. Das polizeiliche Handeln sei zwar rechtswidrig – eine Entschädigung in Geld gebe es aber trotzdem nicht, so das LG Köln.   Worum geht es? Im Ja...

Das Landgericht Essen weist die Klage im Germanwings-Prozess ab Hinterbliebene der Opfer des Germanwings-Absturzes von vor fünf Jahren klagten vor dem LG Essen auf zusätzliches Schmerzensgeld. Das Gericht sah bei dem Mutterkonzern Lufthansa allerdings keine Verantwortung. Flugsicherheit sei Aufgabe...

Daten sind ein entscheidender Faktor für wirtschaftliche Macht BGH bestätigt per Eilentscheidung vorläufig eine Verbotsverfügung des Bundeskartellamts, die sich gegen Facebook richtet. Die Datensammlung und -verknüpfung des Unternehmens stelle eine missbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden...

Party-Streit in München: Türsteher weist 44-Jährigen als „zu alt“ ab „Du kommst hier nicht rein.“ – Ein 44-Jähriger wurde an der Tür zu einem Electro-Festival abgelehnt. Begründung: Sein Alter. Dies ließ er sich nicht gefallen und zog vor Gericht. Bald muss sich der BGH mit diesem Fall beschäftigen....

Wie läuft die Wahl ab und warum wird sie kritisiert? An den Bundesgerichten werden neue Richterinnen und Richter gewählt. Die Wahl steht allerdings in der Kritik: Sie sei intransparent. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert in einem offenen Brief Gleichstellung.   Worum geht es? Am 02. Juli 202...

Beleidigung und Volksverhetzung oder Eingriff in die Pressefreiheit? Seehofer will nun doch keine rechtlichen Schritte gegen eine „taz“-Kolumnistin vornehmen. In ihrem Text „All cops are berufsunfähig“ setzte sie sich kritisch mit der Polizei auseinander. Ihr Beitrag sorgte für Aufregung.   Worum ge...