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Examensreport: StR 1. Examen Juni 2020 NRW

erschienen am 6. September 2020

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)

 

Ausgangsfall:

K ist Medizinerin und hat ihr drittes Mediziner-Staatsexamen endgültig nicht bestanden. Sie ist somit nicht zur Ausübung des Berufs einer Ärztin zugelassen. K ist mit der D liiert, die an einer Klinik als Abteilungsdirektorin arbeitet. Weil es K aber gegenüber D nicht zugeben möchte, erzählt diese der D nichts von ihrem fehlenden Abschluss. D geht daher davon aus, dass K zugelassen ist und drängt diese, sich bei ihr in der Klinik als Ärztin zu bewerben.

Schließlich gibt K dem kontinuierlichen Drängen der D nach und bewirbt sich. Zwar hat sie von D einen eigenen Schlüssel überlassen bekommen und geht stets frei ein und aus, lebt aber nicht dauerhaft in der Wohnung. Um sich also die passenden Zeugnisse für die Bewerbung zu besorgen, betritt sie eines Tages heimlich die Wohnung der D, während diese nicht zuhause ist.

Auf der Suche nach den Zeugnissen der D, findest K diese im Sekretär der D. Sowohl das Studienabschlusszeugnis als auch die Approbationsbescheinigung der D steckt K in ihre Handtasche. Bei sich zuhause legt K die Dokumente auf einen Farbkopierer, wobei sie die Stellen der Dokumente, die die persönlichen Daten der D enthalten, mit Papierstreifen überdeckt. Die Papierstreifen beschriftet K sodann mit ihren eigenen Daten, die nach verwendeter Schriftart und -größe den jeweiligen Dokumenten der D entspricht. Zudem deckt die K auch auf diese Weise das Ausstellungsdatum der Dokumente ab. Anschließend fertigt sie Farbkopien an. Auf diesen sind Ränder der Papierstreifen zu erkennen. Von diesen Kopien fertigt sie weitere Kopien an. Auf diesen sind die Ränder nicht mehr zu erkennen, die Kopien „hingegen“ als Kopien zu erkennen. Wie von Anfang an vorgesehen, bringt K die Dokumente wieder heimlich zurück zur D, die nichts von alledem mitbekommen hat.

Mit den als Kopien zu erkennenden Kopien der Kopien bewirbt sich K also postalisch bei der Klinik. Die zuständige Personalerin, die in allen Personalangelegenheiten vollständige Vertretungsbefugnis hat, erkennt zwar, dass es sich um Kopien handelt, stellt die K aber aufgrund von Personalmangel zu einem Bruttolohn von 4.600 €/Monat als Assistenzärztin ein.

Daraufhin nimmt die K an einer medizinisch notwendigen Operation des Patienten P teil. Vor der Operation wird der P ordnungsgemäß über alle Chancen und Risiken der Operation aufgeklärt. Auch wird ihm das Operationsteam vorgestellt, inkl. der K als „Assistenzärztin“. P willigt in die Operation ein. Bei der Operation setzt die K mittels eines Skalpells fachgerecht nach allen Regeln der Kunst einen ca. 6 cm langen Schnitt auf dem Bauch des P und näht den Schnitt später wieder zu. Die Operation verlief erfolgreich. K stellt sich vor, die Wirksamkeit der Einwilligung des P werde nicht dadurch berührt, dass sie tatsächlich nicht zugelassen ist.

Die D weiß nichts von alledem, da sie als Abteilungsdirektorin hauptsächlich mit Managementaufgaben betraut ist. In Beschaffungsangelegenheiten ist zwar die Klinikverwaltung alleinvertretungsberechtigt, aufgrund ihrer fachlichen Kenntnisse verhandelt die D aber in Absprache mit der Klinikverwaltung regelmäßig die Kaufverträge für die Klinik vor.

Eines Tages kommt der Vertreter der V-GmbH, die Herzkatheter verkauft und D kann einen Preis von 1.600 € pro Herzkatheter aushandeln. Der Marktpreis liegt eigentlich bei 2.000 €. Anstatt aber das Angebot an die Klinikverwaltung weiterzuleiten, vereinbart sie mit dem Vertreter der V-GmbH einen Kaufpreis von 2.000 € pro Herzkatheter (35 Stück). Die Differenz von 400 € x 35 soll die V-GmbH auf ein geheimes Konto der D überweisen. Der Vertreter erstellt darauf ein Angebot über 35 Herzkatheter à 2.000 €, das D anschließend an die Klinikverwaltung weiterleitet. Der zuständige Sachbearbeiter macht sich überhaupt keine Gedanken über das Angebot und bestellt wie vorgeschlagen. Im Laufe der nächsten Tage gehen auf dem Konto der D die 14.000 € ein, von denen sie ein neues Computersystem für ihre Klinikabteilung kauft.

Frage 1: Wie haben sich K und D nach dem StGB strafbar gemacht?
Bestechlichkeit (§ 332 StGB) und Vorteilsannahme (§ 331 StGB) sind nicht zu prüfen.

 

Abwandlung:

Die Sache fliegt auf. Die D sagt in einer Vernehmung gegen die K nach ordnungsgemäßer Belehrung gegenüber einem Polizeibeamten aus. Darauf erkennen aber K und D, dass sie zusammenhalten müssen, verloben sich und heiraten. In der Hauptverhandlung soll die D gegen die K aussagen. Die D weigert sich jedoch unter Berufung auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Daraufhin wird der Polizeibeamte vernommen. Dieser kann sich jedoch nicht mehr richtig erinnern. Das Gericht lässt deshalb das Protokoll der Vernehmung verlesen, worauf sich der Polizeibeamte wieder erinnern kann und zulasten der K aussagt.

Frage 2: Darf die Aussage des Polizeibeamten verwertet werden?


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