Der juristische Fachblog von Jura Online

D. Die Entscheidungen des BGH I. Anspruch aus § 826 BGB     1. Sittenwidrige Schädigung         a) Objektive Sittenwidrigkeit         b) Subjektive Sittenwidrigkeit (Sekundäre Darlegungslast)   c) Wegfall der Sittenwidrigkeit im Herbst 2015 Im Verfahren VI ZR 5/20 hatte der Kläger das Fahrzeug erst...

Die (objektive) Klagehäufung nach § 260 ZPO, auch Anspruchshäufung genannt (s. Überschrift des § 260 ZPO), ist in Praxis und Klausur überaus häufig anzutreffen. Doch was versteht man darunter und in welchen Fällen liegt eine Klagehäufung vor?

Der Beklagte beruft sich auf Entreicherung ( § 818 III BGB), weil er das Geld größtenteils für "Luxusaufwendungen" ausgegeben habe Eine Bank tätigt eine fehlerhafte Überweisung und plötzlich ist ein Mann um 170.000 Euro reicher. Das Geld verprasst er im Casino und Bordell, doch die Bank will das Gel...

Nur Examenskandidaten dürfen die Bibliothek nutzen, alle anderen vorerst nicht Ein Jurastudent sammelt Praxiserfahrung: Verwaltungsgerichtlich wollte sich ein Student des zweiten Semesters gegen Corona-Schutzmaßnahmen seiner Uni wehren. Diese beschränkt den Zugang zur Bibliothek nur auf Examenskandi...

Rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe und Ziele hätten schon früher strafschärfend berücksichtigt werden müssen In einem Urteil vom 20.08.2020 (3 StR 40/20) hat sich der dritte Strafsenat des BGH zu den Grundsätzen der Strafzumessung geäußert. Auch bereits vor...

Ärzteverband kritisiert Maskenpflicht im Klassenzimmer Das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung ist Pflicht in Bus, Bahn und Geschäften. Nun gilt auch an immer mehr Schulen: Maske tragen. In NRW sogar im Klassenzimmer. Aber ist das verhältnismäßig? Worum geht es? Die Infektionszahlen steigen, die Infekt...

Energieunternehmen müssen entschädigt werden In einem kürzlich erschienenen Beschluss des BVerfG (1 BvR 1679/17), setzt sich der erste Senat mit den gesetzlichen Regelungen über Offshore-Windparks auseinander. Die Bestimmungen des Gesetzes zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See seien...

A. Prüfungsrelevanz Die „Diesel-Fälle“, also die zivilgerichtliche Aufarbeitung des Diesel-Skandals, beschäftigt die Gerichte seit mehreren Jahren intensiv. Dabei geht es nicht mehr nur um betroffene VW-Modelle, sondern immer mehr auch um Fahrzeuge anderer deutscher Hersteller. Die Käufer nehmen tei...

LG Berlin: Im Prozess gegen Clan-Oberhaupt Arafat Abou-Chaker tritt Rapper Bushido als Nebenkläger auf Einst waren sie Geschäftspartner und Freunde, nun sitzen sie sich im Gerichtssaal am LG Berlin gegenüber. Bushido tritt im Prozess gegen Clan-Oberhaupt Arafat Abou-Chaker als Nebenkläger auf.   Wor...