Der juristische Fachblog von Jura Online

Allgemeinverfügung zum Alkohol-Verkaufsverbot rechtswidrig In der Düsseldorfer Altstadt fließt wieder Alkohol: Das VG Düsseldorf erklärt die Allgemeinverfügung zum Alkohol-Verkaufsverbot der Stadt für rechtswidrig. Der Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken ist nun zu jeder Zeit möglich.   W...

A. Sachverhalt Die Klägerin hat die Beklagten als Gesamtschuldner auf Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen sowie zur Zahlung von Miete beziehungsweise Nutzungsentschädigung in Anspruch genommen. Die Beklagten hatten gegen den Zahlungsanspruch bereits erstinstanzlich hilfsweise aufgerechnet. Da...

Auch wenn die Anfertigung eines Rubrums wenig aussagt über die juristischen Fähigkeiten und Kenntnisse einer Referendarin oder eines Referendars, ist es Grundlage des ersten Eindrucks der Korrektorin oder des Korrektors von einer Klausur - dieser Effekt sollte nicht unterschätzt werden! In der kommenden Woche werde wir uns mit den Grundfragen des Tenors eines Zivilurteils befassen.

Ist ein Erfolg der AfD im Hauptsacheverfahren dennoch möglich? Die AfD-Fraktion scheitert mit einem Eilantrag vor dem BVerfG, der abgewählte Vorsitzende des Rechtsausschusses Brandner bleibt abgesetzt – vorerst. Denn in der Hauptsache könnte die AfD Erfolg haben. Worum geht es? Die AfD-Bundestagsfra...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K erwarb von B mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Februar 2014 eine Eigentumswohnung zum Preis von 79.800 € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. In dem Kaufvertrag heißt es in Nr. III.1: "(Abs. 4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die Fassade zur Gartenseite un...

Es gibt tolle Neuigkeiten: Jura Online hat eine verbesserte Lernplattform und ein neues Design – wir haben einige Änderungen vorgenommen, die Dir das Lernen erheblich erleichtern sollen. Wechsel jetzt zum neuen Design, wähle im neuen Dashboard Deine Kursinhalte und profitiere von der optimierten Fun...

§ 17 VersAusglG bleibt, Frauen werden aber künftig bei der Verteilung von Betriebsrentenansprüchen bessergestellt Im Falle einer Scheidung muss häufig die Betriebsrente unter den ehemaligen Partner aufgeteilt werden. In der Praxis bedeutet das oft einen Nachteil für die Frau. Das BVerfG hat die Rege...

Auch Mecklenburg-Vorpommern wählt neue (Landes)-Verfassungsrichter: Umstrittene Personalie Freie Stellen beim BVerfG werden besetzt: Stephan Harbarth wird Präsident des höchsten deutschen Gerichts, eine Frankfurter Rechtsprofessorin ist neu dabei. Die SPD streitet noch um einen Kandidaten für den Er...

BND-Gesetz muss reformiert werden Das BVerfG erklärt die aktuelle Abhörpraxis des BND für verfassungswidrig. Trotzdem darf der Nachrichtendienst zunächst weitermachen. Ist der BND im Ausland überhaupt an Grundrechte gebunden?   Worum geht es? Jüngst hat das BVerfG entschieden, dass die derzeitige Üb...