Der juristische Fachblog von Jura Online

Klage gegen Merkel: AfD zieht vor das BVerfG Die AfD sieht in den Äußerungen von Merkel nach der Thüringer Wahl des Ministerpräsidenten eine Verletzung des Grundgesetzes. Sie bezeichnete die Wahl Kemmerichs als „unverzeihlich“ und forderte eine Korrektur. Durfte sie das?     Worum geht es? In Thürin...

Urteil vom 25. Mai 2020, 5 U 113/17   A. Sachverhalt Die Kläger verlangten als Miteigentümer eines Grundstücks, von den Beklagten als Miteigentümer des Nachbargrundstücks, die Blendwirkung der glasierten Dachziegel des Wohnhauses zu beseitigen.  Zwischen den Parteien war unstreitig, dass von den Zie...

Trotz 850 Euro Rechnung: kein Wucher Kein Wucher beim Schlüsseldienst: Das AG München hat entschieden, dass sich der in seiner Wohnung Eingesperrte nicht auf § 138 BGB berufen kann. Auch dann nicht, wenn die Rechnung über 850 Euro beträgt   Worum geht es? Seinen Sonntagabend hatte er sich bestimmt s...

Wann kann mit einer Umsetzung gerechnet werden? Klausuren per Laptop und Referendariat in Teilzeit? Ein Gesetzentwurf des BMJV soll dies möglich machen.   Worum geht es? Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, der unter anderem fü...

Angeklagter gesteht, zeigt aber keine Reue Die strafrechtliche Aufarbeitung des antisemitischen Anschlags von Halle hat begonnen. Stephan B. muss sich vor Gericht verantworten. Ihm werden unter anderem Mord in zwei Fällen und eine Vielzahl an Mordversuchen vorgeworfen. Worum geht es? In Magdeburg be...

Verletzung der Gleichheit der Wahl und Eingriff ins passive Wahlrecht Paritätsgesetz gekippt: In Thüringen entschied der VerfGH, dass das die Frauenquote im Landtag fördernde Gesetz verfassungswidrig sei. Die AfD hatte gegen das rot-rot-grüne Gesetz geklagt – mit Erfolg.   Worum geht es? In Weimar h...

In Teil 5 unserer Reihe „Wie schreibe ich ein Zivilurteil?“ haben wir gelernt, dass sich in der Praxis der folgende übliche Aufbau eines Tatbestandes (§ 313 I Nr. 5 und II ZPO) herausgebildet hat. Heute wollen wir uns mit den Einzelheiten befassen.

Haftbefehl gegen Rapper Fler Nach einer Auseinandersetzung zwischen dem Rapper Fler und einem RTL-Kamerateam wurde gegen den Musiker ein Haftbefehl erlassen. Das Kammergericht Berlin hat den Haftbefehl jedoch für rechtswidrig erklärt. Die Staatsanwaltschaft habe in ihrem Antrag „den Sachverhalt in m...

Darf die Polizei für strafrechtliche Ermittlungen die Corona-Kontakt-Listen der Gäste eines Restaurants auswerten? In Hamburg bedrohte ein Mann mehrere Passanten mit einem Messer. Der Fall sorgte nicht nur in der Hansestadt für Aufsehen: Insbesondere die anschließenden Ermittlungsmaßnahmen von Poliz...