Urteilsticker

A. Sachverhalt Der 15 Jahre und drei Monate alte A wohnte bei seiner Mutter, die das alleinige Sorgerecht innehat. Er identifizierte sich zunehmend mit der Figur des gewalttätigen Psychopathen "Joker", einer Comic-Figur aus den "Batman"-Geschichten, die aus purer Freude tötet. Spätestens am 1. März...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)   K und P sind Eheleute. P ließ am 27. April 2012 durch B eine Koloskopie (Darmspiegelung) mit Polypektomie (Entfernung von Darmpolypen) durchführen. Am 28. April 2012 wurde eine Darmperforation festgestellt; in der Folgezeit kam es zu einer Peritonitis (Bauchfell...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Am 2. August 2019 erließ die Behörde B gegenüber der K als Eigentümerin eines Grundstücks eine bauordnungsrechtliche Rückbau- und Wiederherstellungsverfügung. Zur Erfüllung der auferlegten Verpflichtung setzte sie der K eine Frist von einem Monat nach Bestandskraf...

A. Sachverhalt A flüchtete am 1. Mai 2018 gegen vier Uhr in L mit seinem PKW vor einer Streifenwagenbesatzung der Polizei, welche ihn einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte und ihm deshalb das Haltesignal anzeigte. Nach Erkennen des Streifenwagens und des Haltesignals beschleunigte er jedoch sei...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K betreibt nebenberuflich Pferdezucht. Hauptberuflich führt er als Facharzt für innere Medizin ein Dialysezentrum. Er betreut daher seinen umfangreichen Bestand an „Shire Horses“ nicht persönlich. Er schließt mit dem B einen Kaufvertrag über ein Pferd namens „H“ u...

A. Sachverhalt  K, der über eine Fahrerlaubnis zum Führen von Personenkraftwagen verfügt und einen Lieferwagen besitzt,  ist praktizierender Sikh und trägt aus religiösen Gründen einen Turban. Er beantragte bei der zuständigen Behörde die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Pfl...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A war am 12. Mai 2018 aus der Haft entlassen worden. Da sie mit dem Leben in Freiheit nicht zurecht kam und das ihr zur Verfügung stehende Übergangsgeld bereits verbraucht hatte, entschloss sie sich, mit einem - zum Zwecke der Selbstverteidigung angeschafften - Pf...

A. Sachverhalt K beauftragte den Rechtsanwalt B mit der Wahrnehmung seiner Interessen in einem Scheidungs- und Versorgungsausgleichsverfahren. In der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2001 vor dem Amtsgericht wurde das Versorgungsausgleichsverfahren abgetrennt und die Ehe des K geschieden. Den B...

A. Sachverhalt Der deutsche Staatsangehörige B, der seit Jahren in der „Anti-Atom-Bewegung“ aktiv ist, organisierte am 11. Februar 2017 eine Demonstrationsveranstaltung auf der Rosenbergbrücke in Heilbronn, an der vier weitere Aktivisten mitwirkten. Im Rahmen der Veranstaltung seilten sich zwei Akti...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) A plante seit Beginn des Jahres 2017, Bohrmaschinen und Werkzeuge zu stehlen und diese mittels des Transportunternehmens seines Vaters, der Firma M. G., „auf den Balkan“ zu dortigen Abnehmern zu transportieren. Am 22. März 2017 fuhr A mit einem Sattelzug zahlreich...