#Schuldrecht AT

Das Thema der fiktiven Schadensberechnung ist immer mal wieder ein Streitpunkt vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Auch wir haben bereits auf unserem Blog berichtet. Ob diese zulässig ist, ist stark vom Rechtsgebiet abhängig und kann grundsätzlich nicht verallgemeinert werden. Dies führt zu Rechtsunsicherheiten und daher auch immer wieder zu Klagen. Dieses Mal verhandelten die Karlsruher Richter darüber, ob ein Vermieter die fiktiven Kosten für unterlassene Schönheitsreparaturen und für Schäden im Treppenhaus von seinem Mieter verlangen konnte.

In dieser Woche verhandelte der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erneut über Fragen der VW-Abgasaffäre. Dieses Mal ging es um die Frage der Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank. Diese Klausel betraf die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung. Es war zu klären, ob diese Klausel wirksam ist, wenn nicht festgestellt werden kann, ob der Käufer als Verbraucher oder Unternehmer gehandelt hat.

So mancher Urlauber landet mit diesem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf dem Boden der Tatsachen. Es geht um die Frage, ob ein Erstattungsanspruch bezüglich der Rückholflüge während der Coronapandemie aus der Fluggastrechteverordnung besteht. Ein Ehepaar konnte einen Rückflug aus dem Urlaubsland aufgrund der Coronapandemie nicht antreten und musste für den vom österreichischen Außenministerium organisierten Flug selbst aufkommen. Später verlangte das Ehepaar die Kosten von dem Luftfahrtunternehmen des ursprünglich geplanten Rückfluges zurück. Hat der Europäische Gerichtshof hier zugunsten der Urlauber entschieden?

Cash & Drive ist ein relativ neues Geschäftsmodell, bei dem der Kunde, ähnlich wie bei einem Pfandleihhaus, sein Fahrzeug an ein Unternehmen verpfändet. Der große Vorteil gegenüber einem klassischen Pfandleiher besteht allerdings darin, dass der Kunde das Fahrzeug gegen ein Entgelt weiterhin nutzen kann. Was passiert aber, wenn der Kunde nicht zahlt?

Diese Entscheidung des BGH befasst sich mit der Frage, ob bei der Buchung einer „Fahrt ins Blaue“ ein Reisemangel vorliegt, wenn ein angekündigter Programmpunkt doch ausfällt. Hier musste der BGH darüber entscheiden, ob der Kläger eine Rückerstattung zu recht verlangt.

Umzüge sind grundsätzlich stressig und die meisten Menschen möchten sie so selten wie möglich erleben und so schnell wie möglich hinter sich bringen. Wer für das Hochtragen von Möbeln einen Aufzug nutzen kann, hat dabei eigentlich einen großen Vorteil. Blöd nur, wenn die transportierten Möbel zu groß sind und den Aufzug beschädigen. Dies wurde einem Mieter kürzlich zum Verhängnis. Durch die unsachgemäße Nutzung des Aufzugs entstanden zwei Kratzer und der Vermieter verlangte sage und schreibe 13.550 Euro für den Austausch der kompletten Aufzugwände. Kann eine solche Forderung gerecht sein?

Bei Pauschalreisen treffen Reisende oft auf unvorhergesehene Umstände und zusätzliche Kosten, die ihre Reisepläne durchkreuzen und zu Unzufriedenheit führen können. Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Auslegung und Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der FluggastrechteVO (EU-Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004) befasst. In der Rechtssache ging es um einen Streit zwischen einem Fluggast und einer Fluggesellschaft über den Anspruch auf Entschädigung nach der FluggastrechteVO. Hat der Passagier sein Recht bekommen oder ist er auf dem Boden der Tatsachen gelandet?

Wenn die Liebe in Zeiten von Corona auf der Strecke bleibt: Was passiert mit dem Vorschuss für die Hochzeitsfotografin? Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich über eine Klage auf Rückzahlung eines an eine Hochzeitsfotografin geleisteten Vorschusses und auf Feststellung, dass ihr keine weiteren Vergütungsansprüche zustehen, entschieden. Der Anspruch wurde geltend gemacht, weil die Kläger ihren Hochzeitstermin aufgrund von Einschränkungen durch die Corona-Pandemie verschoben hatten und zu dem neuen Termin einen anderen Fotografen beauftragten.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Immobilienmakler keine erfolgsunabhängigen Reservierungsgebühren von Kaufinteressenten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen dürfen. Der BGH erklärte eine entsprechende Klausel für unwirksam, auch wenn der Makler die Reservierungsgebühren nicht im eigentlichen Maklervertrag, sondern erst später in einer gesonderten Vereinbarung geregelt hatte.

Auf Deutschlands Straßen und Schienen ist man nicht immer sicher. Kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Auto und einem Zug aufgrund eines Versagens der Bahnübergangssicherungsanlagen, so haftet in der Regel allein der Bahnbetreiber. Dafür spricht das Urteil des OLG Celle, aus dem hervorgeht, dass der Betreiber einer Eisenbahnanlage die Pflicht hat, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer an Bahnübergängen zu gewährleisten.