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JPMorgan Chase & Co. ist die größte Bank der USA. Nun gibt es schwere Vorwürfe gegen sie. Der Bank wird unter anderem vorgeworfen, sie habe von den Straftaten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gewusst und sogar von Epstein profitiert. Auch die Deutsche Bank AG sieht sich einer Klage ausgesetzt.

Das Pferd ist das Lieblingstier der Prüfungskommission. Bei diesem Thema ergeben sich viele mögliche Konstellationen, zum Beispiel Ansprüche aus Halterhaftung, Schadensersatz oder Mängelgewährleistungsrechte. Im vorliegenden Fall geht es um einen Tierhalter, der die Behandlungskosten für sein schon älteres Pferd von der für die Verletzung des Pferdes verantwortlichen Hundehalterin ersetzt bekommen möchte.

Für viele von uns ist das Smartphone mittlerweile ein unverzichtbarer Begleiter. Umso ärgerlicher ist es, wenn einem der Mobilfunkanbieter übel mitspielt, sodass man sich an die Verbraucherzentrale oder einen Anwalt wenden muss. Dass sich der Aufwand jedoch lohnen kann, zeigen die folgenden, wissenswerten Urteile.

Streit nach Immobilienkauf: Der Käufer verlangte eine Kaufpreisminderung, als er erfuhr, dass die Vor-Voreigentümerin seines frisch erworbenen Anwesens 1,5 Jahre vorher Suizid in den Räumlichkeiten beging. Das LG München I wies die Klage ab, der Makler durfte seinen Maklerlohn behalten. Außerdem stelle der Suizid keinen Sachmangel dar.

Streit nach Immobilienkauf: Der Käufer verlangte eine Kaufpreisminderung, als er erfuhr, dass die Vor-Voreigentümerin seines frisch erworbenen Anwesens 1,5 Jahre vorher Suizid in den Räumlichkeiten beging. Das LG München I wies die Klage ab, der Makler durfte seinen Maklerlohn behalten. Außerdem stelle der Suizid keinen Sachmangel dar.

Die Entscheidung des BGH befasst sich mit der Frage, ob eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam ist, die dem Vermieter einer Autobatterie für Elektrofahrzeuge erlaubt, die Auflademöglichkeit der Batterie mittels Fernzugriffs zu sperren, wenn der zugrunde liegende Mietvertrag für die Überlassung der Batterie gekündigt wird.

Flugreisen sind nicht für jedermann vergnüglich. Mit vielen Menschen gemeinsam auf engem Raum, wenig Beinfreiheit und dem Bewusstsein, dass hinter der dünnen Flugzeugwand minus 50 Grad Außentemperatur herrschen und es ca. 11 Kilometer hinab in die Tiefe geht. Wird dann auch noch der unbehagliche Platz von einem Sitznachbarn mit größerem Körperumfang eingenommen, ist das für viele Passagiere Grund für wütende Beschwerden. Für Betroffene sind solche Momente dann oftmals mit Scham verbunden.

Nicht selten streiten nach einem Unfall der Geschädigte und die Versicherung um Ansprüche und lassen den Sachverhalt letztendlich gerichtlich klären. Über den Fall, den das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main entscheiden musste, kann man jedoch schmunzeln. Ausgangspunkt war ein Verkehrsunfall, bei dem der Sportwagen des Klägers beschädigt wurde. Der Porsche 911er musste knapp ein viertel Jahr in die Werkstatt.

Der BGH hatte jüngst mit einer altbekannten Fall-Konstellation zu tun: Besteht ein Schadensersatzanspruch für die Kundin, wenn sie auf der verunreinigten Verkaufsfläche ausrutscht? Vor rund 60 Jahren wurde über ein Gemüseblatt gestritten, nun über eine Weintraube. Und in Sachen Beweislastverteilung rügte der BGH das OLG Schleswig ordentlich.

In dieser anspruchsvollen Examensklausur aus dem Zivilrecht geht es um einen Ritt durch das gesamte Zivilrecht. Von BGB AT über das Schuldrecht direkt in die Tiefen des Sachenrechts und des Bereicherungsrechts.