#Schuldrecht AT

Während andere sich nachts um 1 Uhr ein Burger Menü im Schnellrestaurant gönnen, gönnte sich der Beklagte einen neuen Lamborghini. Das Landgericht Oldenburg empfand diese Szenerie als nicht außergewöhnlich und wies die Klage des spanischen Eigentümers auf Herausgabe des Fahrzeugs nach § 985 BGB ab, da der Beklagte gutgläubig Eigentum gemäß §§ 929, 932 BGB an dem Fahrzeug erworben hätte. Anders sah es allerdings das OLG Oldenburg, das die Umstände als zweifelhaft einschätzte.

Stell Dir vor, Du hast deine Einkäufe verpackt und parkst aus, um den Parkplatz zu verlassen. Noch auf dem Parkplatz kommt ein Auto heran, das geradeaus fährt, Du kommst von rechts – Wer hat Vorfahrt? Wahrscheinlich würdest Du jetzt die „Rechts vor links-Regel“ beachten und fahren, oder? In jedem Fall ist Vorsicht geboten, denn die automatische Annahme, auf dem Parkplatz gelte rechts vor links, kann unerfreuliche Folgen haben. Schon mehrere solcher Unfälle landeten vor Gericht. Einer davon ging jetzt sogar bis vor den BGH.

Auch die Deutsche Post verlagert immer mehr Prozesse in den digitalen Bereich. Es ist mittlerweile möglich, Post per E-Postscan zu versenden oder online jederzeit den Status eines Paketversands abzurufen. Seit ca. zwei Jahren gibt es zudem eine praktische Lösung, wenn man einmal keine Briefmarke zur Hand hat. Mit der sogenannten mobilen Briefmarke können Kundinnen und Kunden unabhängig von Ort und Zeit Briefe oder Postkarten frankieren. Mithilfe der Post & DHL App kann die Kundschaft das gewünschte Porto anfordern, online bezahlen und erhält einen generierten Code, den sie ganz einfach auf den Briefumschlag schreiben kann.

JPMorgan Chase & Co. ist die größte Bank der USA. Nun gibt es schwere Vorwürfe gegen sie. Der Bank wird unter anderem vorgeworfen, sie habe von den Straftaten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gewusst und sogar von Epstein profitiert. Auch die Deutsche Bank AG sieht sich einer Klage ausgesetzt.

Das Pferd ist das Lieblingstier der Prüfungskommission. Bei diesem Thema ergeben sich viele mögliche Konstellationen, zum Beispiel Ansprüche aus Halterhaftung, Schadensersatz oder Mängelgewährleistungsrechte. Im vorliegenden Fall geht es um einen Tierhalter, der die Behandlungskosten für sein schon älteres Pferd von der für die Verletzung des Pferdes verantwortlichen Hundehalterin ersetzt bekommen möchte.

Für viele von uns ist das Smartphone mittlerweile ein unverzichtbarer Begleiter. Umso ärgerlicher ist es, wenn einem der Mobilfunkanbieter übel mitspielt, sodass man sich an die Verbraucherzentrale oder einen Anwalt wenden muss. Dass sich der Aufwand jedoch lohnen kann, zeigen die folgenden, wissenswerten Urteile.

Streit nach Immobilienkauf: Der Käufer verlangte eine Kaufpreisminderung, als er erfuhr, dass die Vor-Voreigentümerin seines frisch erworbenen Anwesens 1,5 Jahre vorher Suizid in den Räumlichkeiten beging. Das LG München I wies die Klage ab, der Makler durfte seinen Maklerlohn behalten. Außerdem stelle der Suizid keinen Sachmangel dar.

Streit nach Immobilienkauf: Der Käufer verlangte eine Kaufpreisminderung, als er erfuhr, dass die Vor-Voreigentümerin seines frisch erworbenen Anwesens 1,5 Jahre vorher Suizid in den Räumlichkeiten beging. Das LG München I wies die Klage ab, der Makler durfte seinen Maklerlohn behalten. Außerdem stelle der Suizid keinen Sachmangel dar.

Die Entscheidung des BGH befasst sich mit der Frage, ob eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam ist, die dem Vermieter einer Autobatterie für Elektrofahrzeuge erlaubt, die Auflademöglichkeit der Batterie mittels Fernzugriffs zu sperren, wenn der zugrunde liegende Mietvertrag für die Überlassung der Batterie gekündigt wird.

Flugreisen sind nicht für jedermann vergnüglich. Mit vielen Menschen gemeinsam auf engem Raum, wenig Beinfreiheit und dem Bewusstsein, dass hinter der dünnen Flugzeugwand minus 50 Grad Außentemperatur herrschen und es ca. 11 Kilometer hinab in die Tiefe geht. Wird dann auch noch der unbehagliche Platz von einem Sitznachbarn mit größerem Körperumfang eingenommen, ist das für viele Passagiere Grund für wütende Beschwerden. Für Betroffene sind solche Momente dann oftmals mit Scham verbunden.