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Aktuelles und Wissenswertes für Jurastudenten und Referendare

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Coronavirus: Körperverletzung auch ohne Symtpome?

Strafbarkeit aus Infektionsschutzgesetz möglich? Corona und Strafrecht: Liegt eine Körperverletzung vor, wenn sich beim Opfer nach einer Infektion keine Symptome zeigen? Der Wissenschaftliche Mitarbeiter Makepeace erforscht die Frage – und stellt sich gegen die herrschende Meinung.     Worum geht es? Corona stellt nicht nur unsere Bundesregierung vor neue Aufgaben, sondern auch Jurastudierende und Referendare. […]

Proteste in den USA: Trump hält US-Armee bereit

Wäre sowas auch in Deutschland möglich? Wann greift die Bundeswehr ein? In den USA hält sich die Armee bereit, um die Sicherheitskräfte bei Demonstrationen gegen Rassismus zu unterstützen. Trump sprach von „Tausenden schwer bewaffneten Soldaten“. Ist bei uns ein Bundeswehreinsatz im Inland auch möglich?   Worum geht es? In den USA kommt es aktuell zu […]

Wie schreibe ich ein Zivilurteil? (Teil 2)

A. Einleitung Im ersten Teil unserer Reihe „Wie schreibe ich ein Zivilurteil?“ haben wir uns zunächst mit dem allgemeinen Aufbau eines Zivilurteils befasst, der sich im Kern aus § 313 ZPO ergibt, und sodann das Rubrum (§ 313 I Nr. 1-3 ZPO) dargestellt. Heute befassen wir uns mit dem nächsten Abschnitt des Zivilurteils, nämlich mit […]

OLG Hamm: Kontaktloses Zahlen mit EC-Karte

Sachverhalt (leicht vereinfacht)   Am 15.12.2018 gegen 11:00 Uhr verlor Z seine Geldbörse, in der sich ca. 5 Euro Bargeld, sein Personalausweis, eine Krankenversichertenkarte, eine EC-Karte sowie eine Kreditkarte befanden. A gelangte auf unbekannte Weise noch am gleichen Tage in den Besitz der Geldbörse. In dem Wissen, dass ihm die EC-Karte nicht gehörte und er […]

BGH zu Werbe-Cookies

Endlich Klarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit Cookies? BGH entscheidet über Werbe-Cookies: Bereits vorausgefüllte Kästchen genügen den Anforderungen einer EU-Richtlinie nicht. Datenspeicherung sei nur mit aktiver Einwilligung möglich.   Worum geht es? Mehrmals am Tag sehen Internet-Nutzer beim Öffnen von Webseiten kleine Pop-Up-Fenster, die über „Cookies“ informieren – mit Bitte um Bestätigung. Dabei handelt es […]

VG Düsseldorf kippt Alkoholverbot in der Altstadt

Allgemeinverfügung zum Alkohol-Verkaufsverbot rechtswidrig In der Düsseldorfer Altstadt fließt wieder Alkohol: Das VG Düsseldorf erklärt die Allgemeinverfügung zum Alkohol-Verkaufsverbot der Stadt für rechtswidrig. Der Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken ist nun zu jeder Zeit möglich.   Worum geht es? Die Stadt Düsseldorf hatte im Rahmen ihres Kampfes gegen die Ausbreitung von Corona eine ungewöhnliche Regelung getroffen. […]

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Für Referendare: BGH zur Rücknahme einer Hilfsaufrechnung

A. Sachverhalt Die Klägerin hat die Beklagten als Gesamtschuldner auf Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen sowie zur Zahlung von Miete beziehungsweise Nutzungsentschädigung in Anspruch genommen. Die Beklagten hatten gegen den Zahlungsanspruch bereits erstinstanzlich hilfsweise aufgerechnet. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren wurden die Beklagten allerdings vollumfänglich verurteilt, ihre Hilfsaufrechnung hatte keinen Erfolg. Das […]

Wie schreibe ich ein Zivilurteil? (Teil 1)

A. Einleitung Im Assessorexamen ist in allen Bundesländern zwingend (mindestens) ein Entwurf einer zivilgerichtlichen Entscheidung, in der Regel ein Urteil, anzufertigen. Auch für die praktische Arbeit in der Zivilstation gehört das Wissen um Aufbau und Abfassung eines Zivilurteils zum unverzichtbaren Handwerkszeug. Mit einer neuen Serie wollen wir daher die folgende Frage beantworten: Wie schreibe ich […]

Eilantrag abgelehnt: BVerfG entscheidet über Brandners Abwahl

Ist ein Erfolg der AfD im Hauptsacheverfahren dennoch möglich? Die AfD-Fraktion scheitert mit einem Eilantrag vor dem BVerfG, der abgewählte Vorsitzende des Rechtsausschusses Brandner bleibt abgesetzt – vorerst. Denn in der Hauptsache könnte die AfD Erfolg haben. Worum geht es? Die AfD-Bundestagsfraktion ist mit einem Eilantrag vor dem BVerfG gescheitert. Ihr Antrag richtete sich gegen […]

BGH: “Fiktive” Abrechnung im Kaufrecht?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K erwarb von B mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Februar 2014 eine Eigentumswohnung zum Preis von 79.800 € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. In dem Kaufvertrag heißt es in Nr. III.1: “(Abs. 4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die Fassade zur Gartenseite und die rechte Fassadenseite zum Stellplatz hin bis zum 1. April […]

Neues Design – gewohnte Qualität

Es gibt tolle Neuigkeiten: Jura Online hat eine verbesserte Lernplattform und ein neues Design – wir haben einige Änderungen vorgenommen, die Dir das Lernen erheblich erleichtern sollen. Wechsel jetzt zum neuen Design, wähle im neuen Dashboard Deine Kursinhalte und profitiere von der optimierten Funktionalität. Aber keine Sorge: Dein Lernfortschritt bleibt auch nach der Umstellung bestehen, sodass […]

BVerfG-Urteil zum Versorgungsausgleich

§ 17 VersAusglG bleibt, Frauen werden aber künftig bei der Verteilung von Betriebsrentenansprüchen bessergestellt Im Falle einer Scheidung muss häufig die Betriebsrente unter den ehemaligen Partner aufgeteilt werden. In der Praxis bedeutet das oft einen Nachteil für die Frau. Das BVerfG hat die Regelung untersucht und stellt fest: Verfassungskonform, aber… Worum geht es? Im Jahr […]

BVerfG besetzt Richterposten neu

Auch Mecklenburg-Vorpommern wählt neue (Landes)-Verfassungsrichter: Umstrittene Personalie Freie Stellen beim BVerfG werden besetzt: Stephan Harbarth wird Präsident des höchsten deutschen Gerichts, eine Frankfurter Rechtsprofessorin ist neu dabei. Die SPD streitet noch um einen Kandidaten für den Ersten Senat. Außerdem sorgt eine neue Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern für Aufsehen, die der „Antikapitalistischen Linken“ angehören soll.   Worum geht […]

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BVerfG erklärt BND-Abhörpraxis für verfassungswidrig

BND-Gesetz muss reformiert werden Das BVerfG erklärt die aktuelle Abhörpraxis des BND für verfassungswidrig. Trotzdem darf der Nachrichtendienst zunächst weitermachen. Ist der BND im Ausland überhaupt an Grundrechte gebunden?   Worum geht es? Jüngst hat das BVerfG entschieden, dass die derzeitige Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) gegen unsere Verfassung […]

BVerfG: Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt und vereinfacht) B ist iranischer Staatsangehöriger. Er stellte 2011 einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnte, weil er eine begründete Furcht vor Verfolgung nicht glaubhaft gemacht habe. Während des sich anschließenden Klageverfahrens trug er ergänzend vor, dass er im Mai 2013 getauft worden sei und regelmäßig an kirchlichen […]

Weinsteinsäure-Fall

A. Sachverhalt Die Klägerin hatte im März 1920 der Beklagten ein Preisverzeichnis, enthaltend ein freibleibendes Angebot über die von ihr geführten Waren geschickt. Darin war Weinsteinsäure, kristallisiert, mit einem Preise von 68,50 M aufgeführt. Am 20. März telegraphierte die Beklagte der Klägerin: ” Erbitten Limit über hundert Kilo Weinsteinsäure Gries bleifrei.” Die Klägerin antwortete am […]

BGH: VW muss Schadensersatz für manipulierte Dieselautos zahlen

Noch 60.000 offene Verfahren: VW will Einmalzahlungen anbieten VW muss Schadensersatz für manipulierte Dieselautos zahlen. Der BGH entschied heute, dass der Autobauer im Rahmen von § 826 BGB haften muss. Es handelt sich um die erste höchstrichterliche Entscheidung im Rahmen des „Dieselskandals“.   Worum geht es? Der BGH hat heute entschieden, dass dem Käufer eines […]

Trotz Landfriedensbruch bei Neonazi-Krawallen: Rechtskräftig verurteilter Referendar darf Volljurist werden

Berufswahlfreiheit vs. funktionierende Rechtspflege Trotz Landfriedensbruch bei Neonazi-Krawallen darf ein Referendar seine Ausbildung fortsetzen. Das OLG betont den Vorrang der Berufswahlfreiheit vor dem öffentlichen Interesse.   Worum geht es? Ein Referendar aus Sachsen sorgt für Gesprächsstoff. Brian E. befindet sich auf seinem Weg zum Volljuristen, für ihn zuständig ist das OLG Dresden. Diesem verdankt er […]

Niedersachsen verbietet religiöse Symbole für Richter und Staatsanwälte

Und was ist mit Kreuzen an den Wänden? Gesetzesänderung in Niedersachsen: Richter und Staatsanwälte dürften künftig keine religiöse Kleidung und Symbolik im Gerichtssaal tragen.   Worum geht es? In Niedersachsen ist Richtern und Staatsanwälten künftig das Tragen religiöser Kleidung und Symbole im Gerichtssaal untersagt. In Hannover hat der Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen, um die […]

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