erschienen am 19. January 2021
Das OLG Celle hatte kürzlich mit Schadensregulierung der Luxusklasse zu tun. Die Richter des 14. Zivilsenats mussten sich mit der Frage befassen, ob ein Unfallgeschädigter als Ersatz für seinen in Reparatur gegebenen Ferrari die Kosten für ein typengleiches Fahrzeug der Luxusklasse als Mietwagen in voller Höhe ersetzt verlangen kann – in diesem Fall einen Lamborghini. Im Leitsatz heißt es: “Grundsätzlich darf im Schadenfall ein typengleiches Luxusfahrzeug als Ersatz angemietet werden”. Doch gilt dies schrankenlos oder kann dem Geschädigten zugemutet werden, für eine kurze Zeit auf die Luxusausstattung, das Prestige und die besondere Fahrfreude eines Sportwagens zu verzichten?
erschienen am 18. January 2021
Kinderrechte sollen ins Grundgesetz: Die GroKo einigte sich auf eine Formulierung, um die Rechte von Kindern per Verfassung stärker zu schützen. Doch auf dem Weg zur Gesetzesänderung gibt es einige Hürden.
erschienen am 14. January 2021
Im Mai 2019 haben die Präsident:innen der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich mit der Zukunft und Modernisierung der Zivilprozesse in Deutschland auseinander setzen sollte. Die Arbeitsgruppe “Modernisierung des Zivilprozesses” hat nun ein abschließendes Diskussionspapier vorgelegt.
erschienen am
Zum Abschluss der Reihe stellen wir Dir die Grundzüge einer Anwaltsklausur im einstweiligen Rechtsschutz vor.
erschienen am
Der Sturm auf das Kapitol hat Folgen: Trumps liebstes Kommunikationssprachrohr wurde dauerhaft gesperrt. Twitter begründete die dauerhafte Sperre mit einem „Risiko zur weiteren Anstiftung zur Gewalt“. Aber wer hat die Handhabe im Netz – der Staat oder private Unternehmen?
erschienen am
Eine Stunde im „God-Mode“: Studierende der FU Berlin konnten wegen eines technischen Zwischenfalls ihre Noten einsehen – und verändern.
erschienen am 13. January 2021
Zur Eindämmung der weiterhin hohen Corona-Neuinfektionen in Deutschland haben sich Bund und Länder in ihrem Beschluss vom 05.01.2021 unter anderem auf eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit in sog. Corona-Hotspots geeinigt. Dort dürfen sich die Menschen ohne “triftigen Grund” nur noch 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Betroffen sind Orte, an denen die 7-Tage-Inzidenz bei 200 pro 100.000 Einwohner liegt. Diese stark einschränkende Maßnahme wird von Staats- und Verfassungsrechtlern kritisch gesehen. Auch die Umsetzbarkeit und Wirksamkeit dieser Regelung wird vor dem Hintergrund zahlreicher Ausnahmen vom Deutschen Städte- und Gemeindeverbund angezweifelt.
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erschienen am
Millionen-Bußgeld gegen Notbooksbilliger.de: Weil das Unternehmen über Jahre sein Personal per Kamera überwacht haben soll, verhängt die niedersächsische Datenschutzbeauftragte ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro. Der Online-Elektronikhändler legte Einspruch ein.
erschienen am 12. January 2021
Der Untermieter ist ein gern gesehener Gast in Examensklausuren. Oft taucht er zwar nur als derjenige auf, der die Untermiete an den Hauptmieter zahlt, die der Vermieter sodann vom Hauptmieter herausverlangt. Hin und wieder wird er aber auch direkt vom Vermieter in Anspruch genommen. Das passiert vor allem dann, wenn er die Wohnung nicht herausgibt – so wie im vorliegenden Fall.
erschienen am 7. January 2021
Nachdem wir in den letzten Beiträgen die folgenden Punkte bereits besprochen haben: Begehr des Mandanten, prozessuales Gutachten, materielles Gutachten – widmen wir uns nunmehr den Zweckmäßigkeitserwägungen.
erschienen am
Das Landgericht Berlin hat am 19.11.2019 zwei erfahrene Geburtsmediziner wegen Totschlags in minder schwerem Fall gemäß §§ 212 I, 213 StGB verurteilt. Die Strafen von einem Jahr und sechs Monaten sowie einem Jahr und neun Monaten wurden jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Wann liegt ein zulässiger Schwangerschaftsabbruch vor?
erschienen am
Das Hauptverfahren verzögert sich, weil ein Sachverständiger für einen Mitangeschuldigten nicht erreichbar ist – eine Fluchtwagenfahrerin befindet sich daher seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Nun legte sie Verfassungsbeschwerde ein – wann ist das Grundrecht auf Freiheit der Person bei lang andauernder U-Haftverletzt?
erschienen am 6. January 2021
Die Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen steht häufig im Mittelpunkt eines Zivilverfahrens, oder wie es mal formuliert wurde: Stehen die Tatsachen erst fest, fällt die rechtliche Lösung meistens wie die reife Frucht vom Baume. Sichere Kenntnisse sind in diesem Bereich also nicht nur nützlich, sondern die Basis einer erfolgreichen Klausur überhaupt.
erschienen am
Das BVerfG stoppt die Auslieferung zweier Betroffener nach Rumänien, die in deutscher Auslieferungshaft sitzen. Die zuständigen Gerichte hätten unzureichend geprüft, ob in Rumänien unmenschliche Haftbedingungen herrschen oder nicht – daran ändere auch ein europäischer Haftbefehl nichts.
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erschienen am
Wenn ein neues Jahr beginnt, treten grundsätzlich auch neue Gesetze in Kraft. Wir zeigen Dir, was sich seit Jahresbeginn geändert hat. Die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.
erschienen am 31. December 2020
Neben BVerfG und BGH war auch das BVerwG im Jahr 2020 fleißig und musste sich mit spannenden Rechtsfragen auseinandersetzen. Und na klar: Auch diese haben wir für Dich zum Jahresende nochmal zusammengestellt: 5 Entscheidungen des BVerwG, die Du kennen solltest.
erschienen am 30. December 2020
Bundesweit wird seit dem 27. Dezember gegen das Coronavirus geimpft, bundesweit zeigen sich Politiker und Ministerpräsidenten zufrieden mit dem Start. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bezeichnete den Impfstoff als den „entscheidenden Schlüssel, diese Pandemie zu besiegen“. Doch wie läuft das alles ab? Gibt es eine Impfpflicht? Und sind Geimpfte anschließend befreit von allen Maßnahmen?
erschienen am
In beiden Examen spielen Zwangsvollstreckungsklausuren eine bedeutende Rolle. Sichere Kenntnisse sind hier also besonders wichtig. In der Entscheidung des BGH, die wir euch im Folgenden vorstellen, geht es zudem um das Verhältnis zum Insolvenzrecht. Zwar werden im Examen von euch keine vertieften Kenntnisse des Insolvenzrechts verlangt, die Grundzüge müssen euch aber auch hier bekannt sein. Das gilt eben vor allem für das Spannungsverhältnis zum Zwangsvollstreckungsrecht. Darüber hinaus werden die Wirkungen des Insolvenzverfahrens häufig in zivilrechtlichen Wertungen herangezogen.
erschienen am
Brisanter Fall um Ramstein: Drei Jemeniten verklagten Deutschland aufgrund der von Ramstein aus gesteuerten Drohnenflüge der USA. Nachdem das OVG Münster ihnen einen Teilerfolg zusprach, ging die Sache an das BVerwG.
erschienen am
Ein turbulentes Jahr geht zu Ende, in dem das BVerfG wieder alle Hände voll zu tun hatte. Nicht nur bezüglich Corona wurden in Karlsruhe grundsätzliche Rechtsfragen erörtert. Wir haben Dir hier die wichtigsten Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahr 2020 herausgesucht, die Du – nicht nur für die kommenden Prüfungen – kennen solltest.
