Der juristische Fachblog von Jura Online

Tötungsdelikte gehören zum Standardrepertoire in der Examensprüfung und sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Der hier besprochene Beschluss nach § 349 Abs. 4 StPO (also keine in Urteilsform gefasste Entscheidung!) beleuchtet die subjektiven Voraussetzungen der Heimtücke unter dem Aspekt des fortbestehenden Vorsatzes bei einem mehraktigen Tatgeschehen.

Eine anspruchsvolle Klausur, für die fundierte Kenntnisse vom BGB AT, über das (neue) Schuldrecht bis hin zur ZPO erforderlich waren.

In diesem aktuellen Fall geht es insbesondere um das sog. Finalitätskriterium beim Raub, das die Wegnahmehandlung mit dem Einsatz des qualifizierten Nötigungsmittels verknüpft. Das Finalitätskriterium wird von Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich verstanden – warum der BGH einen subjektiven Ansatz favorisiert, besprechen wir in diesem Urteilsticker. Zudem geht es um das Konkurrenzverhältnis im Sinne der §§ 52, 53 StGB.

Klarnamenpflicht bei Facebook? Der BGH verneinte die Frage und erklärte alte AGB des Unternehmens für unzulässig. Die Entscheidung aus Karlsruhe betrifft allerdings nur Altfälle – die aktuelle Rechtslage bleibt weiterhin unklar.

Tattoos bleiben in der Regel ein ganzes Leben auf der Haut. Wenn die Arbeit des Tattoo-Studios jedoch missfällt, ist das besonders ärgerlich. Aber begründet das einen Schadens- oder Schmerzensgeldanspruch? Das LG Köln hatte einen solchen Fall zu entscheiden.

Mit mehreren Verfassungsbeschwerde wollten Aktivist:innen die Landesregierungen zu mehr Klimaschutz bewegen. Doch anders als bei der aufsehenerregenden „Klimaklage“ gegen den Bund nahm das BVerfG die Beschwerden nicht zur Entscheidung an. Warum nicht?

Die Reform der Wiederaufnahme sorgte in den vergangenen Monaten für scharfe Kritik. Nun ist sie in Kraft – und findet möglicherweise ihre erste praktische Anwendung: Der 1983 rechtskräftig Freigesprochene ist wieder in Untersuchungshaft.

Prüfungsstoffes. Schon vor diesem Hintergrund lohnt sich eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Entscheidung. Die hinter der Entscheidung stehenden Rechtsfragen sind dabei nicht auf Fälle im Zusammenhang mit der Abgasthematik beschränkt, sondern können ohne viel Aufwand in andere Fälle im Zusammenhang mit einer Musterfeststellungsklage gebracht werden.

Das JAG-Änderungsgesetz erfuhr zahlreiche Änderungen, die nicht nur die Zwischen- und Schwerpunktbereichsprüfung betreffen, sondern auch den staatlichen Teil. Die Landesfachschaft begrüßt einige Neuregelungen, übt aber auch Kritik.