Der juristische Fachblog von Jura Online

Man dürfte meinen, dass ein Strafgefangener auf der Flucht andere Sorgen hätte als die öffentliche Wahrnehmung seiner Person. Zumindest in dieser Konstellation wäre dies wohl falsch gedacht.

Viele Menschen sind an dem Privatleben von Prominenten interessiert und dementsprechend finden entsprechende Berichterstattungen regen Eingang in diesbezügliche Zeitschriften. Kann ein Prominenter bezüglich der Darstellung eines Besuchs eines hohen Geistlichen in seinem Privathaus Unterlassung verlangen?

Dass im Falle einer Trennung Gerichte entscheiden müssen, wo das gemeinsame Kind bzw. die gemeinsamen Kinder leben werden, ist nichts Neues. Bei den entsprechenden Entscheidungen steht das Kindeswohl im Fokus und die Eltern streiten häufig darüber, wer sich besser um das Kind kümmern kann. Hier hatte das AG Marburg bei einer Trennung aber zu entscheiden, wo der gemeinsam angeschaffte Hund leben soll. Welche Rechtsgrundlagen und Maßstäbe hat das Gericht hierfür herangezogen?

Ein typisches Phänomen: Die „Klatschpresse“ veröffentlicht ohne entsprechende Einwilligung Fotos von bekannten Persönlichkeiten und ihren Angehörigen inklusive einer Berichterstattung. Kann die Ehefrau eines Prominenten insofern Unterlassung sowie Schadensersatz verlangen?

Der Dieselskandal zieht weiter seine Kreise. Um Abgasnormen zu erfüllen, haben Hersteller in der Vergangenheit unzulässige Einrichtungen eingebaut. Den Erwerbern drohten Stilllegungen oder kostenintensive Umrüstungsarbeiten. Kann der Erwerber eines solchen Pkw von dem Hersteller insofern Schadensersatz verlangen?

Der „Normalfall“ der mittelbaren Täterschaft setzt einen Strafbarkeitsmangel des Werkzeugs und einen diesen Mangel kennenden, ihn zumeist sogar hervorgerufen habenden Hintermann voraus. In den meisten Fällen handelt das Werkzeug objektiv oder subjektiv tatbestandslos. Was aber, wenn es „nur“ schuldunfähig ist und damit auch eine Anstiftung gem. § 26 StGB in Betracht kommt? Der BGH ist dieser Frage nachgegangen.

Auch wenn die NPD seit der Umbenennung in „Die Heimat“ jedenfalls ihrem Namen nach seit 2023 Geschichte ist, so bleibt ihre ursprüngliche Bezeichnung wegen der juristischen Aufarbeitung ihrer politischen Aktionen weiter präsent. So auch in dem Rechtsstreit, in dem sich das VG Schleswig mit dem Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis auseinandergesetzt hat.

Hält ein Mieter eine Schönheitsreparaturklausel für unwirksam, weil ihm die Wohnung in einem unrenovierten Zustand überlassen worden ist, trägt er dann auch die Beweislast über den Renovierungszustand bei Übergabe? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich der BGH zu befassen. Eine Entscheidung mitten aus dem Leben und mit Prüfungsrelevanz.

Unsere Darstellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat besondere Klausurrelevanz. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich als Revisionsgericht nur mit einer Frage befasst – nämlich der besonderen Stellung des Bundespräsidenten im Rahmen einer Informationsfreigabe. Um sich auf eine entsprechende Examensklausur vorzubereiten, muss man aber auch den – für Klagen aus dem IFG – nicht ganz unkomplizierten prozessualen Aufbau beherrschen.Deshalb legen wir Dir die von uns gewählte Darstellung besonders ans Herz.