Der juristische Fachblog von Jura Online

In unserem Studium lernen wir bereits im ersten Semester, welche juristischen Rechte und Pflichten mit unseren verschiedenen Altersstufen eintreten. Schnell wird uns allen klar, dass dieses Wissen zwar zum Standardwissen eines Juristen und einer Juristin gehört, uns aber nicht das Examen bestehen lässt. Es kommt, wie es kommt, und unser Gehirn speichert dies nicht im allzeit abrufbaren Jurawissen ab. Aber jeder weiß: sich hierbei zu blamieren, ist ein „No Go“ für jeden angehenden Juristen und für jede angehende Juristin.

Die Umsetzung der Verbraucherrichtlinie brachte viele Vorteile und Erleichterungen für Verbraucher mit sich – ganz vorneweg das Widerrufsrecht der §§ 312 ff. BGB. Danach können Verbraucher über das Internet bestellte Waren grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe und Vorliegen eines Grundes zurückschicken. Doch wie wir alle wissen, kein Grundsatz ohne Ausnahme: Im Widerrufsrecht sind Ausschlussgründe geregelt. Einer davon geriet kürzlich ins Visier des OLG Brandenburg.

Ziel unserer Bundesregierung ist es, dass wir nicht nur einen ortsnahen und leichten Zugang zur Justiz erhalten sollen und dass eine schnellere und kostengünstigere Verfahrensführung möglich ist, sondern auch, dass unsere administrativen Abläufe von unnötiger Bürokratie befreit werden.

Kann der Sozialleistungen beziehende Mieter überzahlte Miete von dem Vermieter an sich zurückfordern oder gehen diese Ansprüche auf den Sozialleistungsträger über?

Ist man dem Autovermieter schutzlos ausgeliefert, wenn die Parteien im Vorfeld kein Übergabeprotokoll erstellt haben und sich bei der Rückgabe dann ein Schaden zeigt?

Im Land der Dauerbaustellen dürfte es keine Seltenheit sein, dass Fußgänger auf provisorische Behelfswege ausweichen müssen. Doch was ist, wenn diese dann (vermeintlich) nicht hinreichend abgesichert sind und es zu einem Sturz mit einhergehender Verletzung kommt?

Dieses Mal musste sich der BGH in seiner Entscheidung vom 11.7.2024 (Az. IX ZB 31/23) damit beschäftigen, ob ein Aussperren aus den Kanzleiräumen und die damit verbundene Versäumung einer Berufungsfrist zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 236 II 2 Halbs. 2 ZPO führt.

Die Tathandlung des Betrugs gem. § 263 StGB besteht im Täuschen über Tatsachen. Häufig wird diese Täuschung durch eine Urkundenfälschung gem. § 267 StGB vorbereitet und begangen. Beim Anstellungsbetrug besteht die Täuschung regelmäßig im Vorspiegeln fehlender Qualifikationen, welche durch falsche Zeugnisse behauptet werden.

Klausuren aus dem Arbeitsrecht stehen bei den meisten Studierenden nicht wirklich hoch im Kurs. Dabei triffst Du gerade im Arbeitsrecht meistens auf Standard-Konstellationen, die lediglich um einzelne aktuelle Aspekte angereichert sind. Ganz oben steht wohl die Kündigungsschutzklage. Über eine solche hatte auch das Arbeitsgericht Köln - in einem prüfungsrelevanten Fall - jüngst zu entscheiden.