Der juristische Fachblog von Jura Online

A. Sachverhalt L war Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Dienst des Landes Nordrhein-Westfahlen. Als Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nahm sie innerhalb von zwei Wochen dreimal an Warnstreiks teil, zu denen die GEW während der Tarifverhandlungen für den öffentli...

A. Sachverhalt Der Angeklagte (A) organisierte Verkaufsveranstaltungen in Form von sog. Kaffeefahrten, zu denen er überwiegend ältere Personen mit Einladungsschreiben anwarb, in denen Geldgeschenke oder Gewinnausschüttungen in Aussicht gestellt und kostenlose Mahlzeiten oder diverse Unterhaltungspro...

In dieser Examensklausur mussten sich die Kandidaten mit einem vergleichsweise kurzen Sachverhalt auseinandersetzen: Die A sieht, wie sich der B umbringen will. Aufgrund der Bekanntschaft zu B erblickt sie sofort den Ernst der Lage und eilt zu seiner Rettung. Nachdem sie ihn ans Ufer gezogen hat, bi...

A. Sachverhalt B betreibt ein Abschleppunternehmen. Am 12. Februar 2011 schleppt er im Auftrag der Stadt Mannheim das von K verbotswidrig geparkte Fahrzeug ab und stellt es auf dem Parkplatz des Ordnungsamtes ab. K behauptet, sein Fahrzeug sei bei dem Abschleppvorgang beschädigt worden, wodurch ihm...

Hier eine kurze Zusammenfassung der zweiten zivilrechtlichen Examensklausur: Im Ausgangsfall dieser Examensklausur ging es zunächst um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung gegenüber einem bulgarischen Arbeitnehmer, der das in deutscher Sprache verfasste Kündigungsschreiben nicht versteht und...

A. Sachverhalt Der Kläger ist Chefreporter bei der Tageszeitung BILD. Mit Schreiben vom 29. Januar 2012 beantragte er unter Verweis auf § 5 I i.V.m. VIII BArchG sowie auf Art. 5 GG direkt Akteneinsicht und Kopie der beim Bundesnachrichtendienst (BND) befindlichen Unterlagen u.a. zu „Barschel, Uwe, g...

Viele Examenskandidaten sind unzufrieden mit ihrer Schrift und haben die Befürchtung, dass dies zu einer schlechteren Note führt. Immerhin ist der Korrektor auch nur ein Mensch und das Auge liest mit. Solltest Du also als Teil Deiner Klausurvorbereitung an Deinem Schriftbild arbeiten?

A. Sachverhalt A gehörte einer professionell strukturierten Bande an, die sich gebildet hatte, um gewerbsmäßig Zahlungskarten mit Garantiefunktion zu fälschen. Ihm kam dabei die Aufgabe von “Skimmern” zu. Er war dafür zuständig, jeweils eine Kameraleiste an Geldautomaten anzubringen, um mithilfe der...

Hier eine kurze Zusammenfassung der ersten Examensklausur im öffentlichen Recht, in der es um staatorganisationsrechtliche Fragen ging: Die erste Frage der Examensklausur betraf die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzvorschlages der X-Fraktion zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, um ein Minderjährigen...