A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Am 30. Dezember 2014 meldet K beim zuständigen Polizeipräsidium E in Nordrhein-Westfalen für den 12. Januar 2015 in der Zeit von 18.45 Uhr bis 22 Uhr eine öffentliche Versammlung mit dem Motto „E gegen die Islamisierung des Abendlandes“ an. Als Veranstalter benenn...
WeiterlesenPfeffertüten-Fall
A. Sachverhalt Die Angeklagten waren übereingekommen, einen Boten, der für einen Bielefelder Betrieb bei der Bank Geld für die Lohnzahlung abzuholen pflegte, auf dem Rückweg zum Betrieb zu überfallen, ihm die Tasche mit den Lohngeldern zu entreißen und in den zu diesem Zweck bereitgehaltenen beiden...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Kunstlehrer K ist 40 Jahre alt und südafrikanischer Abstammung. Er ist verheiratet mit der deutschen Staatsangehörigen R. Im Februar 2016 möchte der K seine Frau am Bahnhof abholen. Wegen des schlechten Wetters hat er seinen Kapuzenpullover ganz hoc...
WeiterlesenThema: Crashkurs Sachenrecht II (Immobiliarsachenrecht) Termin: Donnerstag, 2. 2. 2017 von 16:30-17:30 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Webinar kostenlos anschauen: Crashkurs Sachenrecht II (Immobiliarsachenrecht) Falls Du während des Webinars Fragen haben solltest, schicke uns...
WeiterlesenA. Sachverhalt A, der sich einer polizeilichen Kontrolle entziehen wollte, überfuhr unter großer Beschleunigung des von ihm gesteuerten Pkws das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage und bog nach links in eine Straße ein, auf der in Fahrtrichtung des A drei Fahrstreifen vorhanden waren. Nach kurzer Stre...
WeiterlesenThema: Kostenlose Live Besprechung ZR II Dezember 2016 Hamburg Termin: Dienstag, 31. 1. 2017 von 16:30-17:30 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Webinar kostenlos anschauen Falls Du während des Webinars Fragen haben solltest, schicke uns einfach eine Email mit Deiner Frage an info@...
WeiterlesenHalteverbot-Fall
Der Kläger parkte seinen Pkw am 27. April 1992 auf einer öffentlichen Straße. Anschließend begab er sich für mehrere Wochen in stationäre Krankenhausbehandlung. Am 12. Mai 1992 stellte die Beklagte in dem betreffenden Straßenabschnitt mobile Halteverbotsschilder auf und ließ das Fahrzeug des Klägers kurz darauf abschleppen. Doch muss der Kläger für die Kosten des Abschleppens tatsächlich aufkommen?
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die E ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses in Hamburg mit vier Parteien. Das Haus steht auf einem Grundstück am Ende in einer Sackgasse. Neben dem Grundstück ist eine unbebaute Grünfläche mit Bäumen. Die E vermietet ihre Wohnungen bevorzugt an...
WeiterlesenDer "U-Bahn-Treter" von Berlin
F geht die Treppen am U-Bahnhof Hermannstraße in Berlin hinab. Mitten auf der Treppe nähert sich T ihr unbemerkt von hinten und tritt ihr wuchtig in den Rücken. Dadurch stürzt sie mehrere Stufen kopfüber hinab und prallt mit Gesicht und Oberkörper auf den Treppenabsatz. T und seine drei Begleiter ge...
WeiterlesenThema: Crashkurs Verwaltungsrecht AT - Der Verwaltungsakt Termin: Donnerstag, 26. 1. 2017 von 16:30-17:30 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Webinar kostenlos anschauen: Crashkurs Verwaltungsrecht AT - der Verwaltungsakt Worum geht es in diesem Webinar? Das Verwaltungsrecht ist...
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