A. Sachverhalt Anlässlich der Abmusterung von der Bundeswehr am 31.7.1961 stellte der Angeklagte bei der Vorbereitung zur Ablieferung seiner Dienstbekleidungsstücke fest, dass ihm eine Schirmmütze abhandengekommen war, die er hätte ersetzen müssen. Um dies zu vermeiden, hat er den verschlossenen Spi...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A, luxemburgischer Staatsbürger, ist ein Verleger der europaweit agiert. Er bringt u. a. eine Wochenzeitschrift mit etwa 420.000 Exemplaren heraus. Es werden vorwiegend politische und wirtschaftliche Inhalte behandelt. In drei aufeinanderfolgenden...
WeiterlesenA. Sachverhalt Der (im Folgenden als Kläger bezeichnete) alleinige Inhaber der Klägerin, der bei der Beklagten den Kaufmannsberuf erlernt hat und seit 1948 selbstständig ist, betreibt unter seiner Firma ein Steinplattenwerk. Das von ihm seit 1948 benutzte Betriebsgrundstück gehörte seinem Schwager....
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Kann eine GbR wegen Eigenbedarfs kündigen? Der BGH bejaht dies grundsätzlich und nimmt zugleich eine wichtige Rechtsprechungsänderung zur Anbietpflicht vor. Ein examensrelevanter Klassiker im Wohnraummietrecht mit hoher Bedeutung für das Assessorexamen.
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) G ist 80 Jahre alt und Eigentümer eines Hausgrundstücks in Hamburg-Blankenese. Das Haus hat er an den D vermietet. Im März 2016 beschädigten einige Mitarbeiter der Stadtentwässerung eine Wasserrohr, sodass es zu einer Durchfeuchtung der Wände und...
WeiterlesenKostenlose Klausurbesprechung mit Repetitor Sören Croll Thema: Kostenlose Live Besprechung ZR I 1. Examen August 2016 Hamburg Termin: Montag, 27. 03. 2017 von 16:30-17:30 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Für Nachzügler: Du kannst an den Anfang der Besprechung "zurück springen...
WeiterlesenThema: Crashkurs Grundrechte - Teil 1 Termin: Donnerstag, 23. 03. 2017 von 18:00-19:00 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Webinar kostenlos anschauen: Grundrechte - Teil 1 Falls Du Fragen zum Webinar haben solltest, schicke uns einfach eine Email mit Deiner Frage an info@jura-onli...
WeiterlesenA. Sachverhalt (vereinfacht) K ist Professor (W 3), W ist wissenschaftlicher Mitarbeiter (Kustos der grafischen Sammlung) in dem zum Fachbereich III der Universität Trier gehörenden Fach Kunstgeschichte. Gemäß den Modulhandbüchern für den Studiengang Kunstgeschichte (Haupt- und Nebenfach) sowie der...
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Ist ein „Edelmannswort“ genauso verbindlich wie ein Vertrag? Mit dieser Frage beschäftigt sich der berühmte Edelmann-Fall des Reichsgerichts. Ein Klassiker des BGB AT, der die Bedeutung gesetzlicher Formvorschriften und ihre Grenzen verdeutlicht.
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und zugleich Vorsitzender der F-Fraktion. Im Mai 2016 richtet der A mit seiner Fraktion über den Bundestagspräsidenten eine Kleine Anfrage (§§ 104, 75, 76 GOBT) an die Bundesregierung. Die Fragen betref...
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