Der juristische Fachblog von Jura Online

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K ist Halter des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen HH-AB 123. Der Pkw war am 5. Mai 2015 um 9.29 Uhr auf dem Gehweg A-Straße / Ecke B-Straße abgestellt, ohne dass das Parken auf dem Gehweg nach § 12 IVa StVO erlaubt gewesen sei. Mit Widmungsverfügung vom 24. Novem...

A. Sachverhalt Der Angekl. hat am 19. 12. 1990 in einem Kaufhaus eine CD-Platte aus den Verkaufsregalen genommen und dergestalt in den mitgeführten Einkaufswagen gelegt, dass sie rechts neben einer Kiste mit 12 Liter-Flaschen Milch hochkant stand. Auf diese Weise konnte die CD-Platte, wie vom Angekl...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die S-GmbH betreibt in der bayrischen Kleinstadt S in der Nähe der Grenze zu Österreich das Freizeitbad „Quellentherme“. Die S-GmbH wirbt überregional und auch im benachbarten Österreich um Besucher für die Quellentherme, die unter anderem eine groß...

A. Sachverhalt Am 07.07.2015 gegen 22:15 Uhr befuhr T mit seinem Fahrrad die N-straße in Q aus Richtung L kommend. In dem verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) der Kreuzung N-straße/I-straße überholte er den dort stehenden bzw. gerade wieder anfahrenden Pkw, amtliches Kennzeichen A-BC 123, welche...

Wie ist es strafrechtlich zu bewerten, wenn im Supermarkt Ware im Karton versteckt und nur teilweise bezahlt wird? Der Winkelschleifer-Fall des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 19.6.1987 – 5 Ss 166/87) gilt als Paradebeispiel für die Abgrenzung von Diebstahl (§ 242 StGB) und Betrug (§ 263 StGB) im Selbstbedienungsladen – und bringt zentrale Fragen zu Gewahrsamsverhältnissen, Verfügungsbewusstsein und konkludenter Täuschung auf den Punkt.

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Die Eheleute M und F haben sich stark gestritten. Um der F aus dem Weg zu gehen, will M den Abend in einer Bar verbringen. Jedoch fehlt ihm dazu das Geld. Also nimmt er den Plattenspieler, der einen Wert von 3000 Euro hat und dem ihm sein Vater no...

A. Sachverhalt Die Kl. - ein Touristikunternehmen -, die für eine in der Sommersaison 1979 geplante Flugstrecke ein Flugzeug chartern wollte, bat mit Fernschreiben vom 2.8.1978 die Firma L um Unterbreitung eines Angebots. Als Verkehrstag wünschte sie „möglichst Freitag oder Samstag oder Sonntag ist...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Mit notariellem Vertrag vom 7. Oktober 2004 verkauften der Kläger und seine Ehefrau (Drittwiderbeklagte zu 1) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Drittwiderbeklagte zu 2) ihr Wohnungseigentum unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel an die Beklagten. Der Kaufp...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der in Hamburg wohnende S ist 42 Jahre alt, leidenschaftlicher Sportschütze und seit einigen Jahren eingetragenes und aktives Mitglied im Schießsportverein „Adlerauge“. Der Verein „Adlerauge“ gehört dem „Bund der sportlichen Schützen“ an, bei dem es...