Der juristische Fachblog von Jura Online

Besteht zwischen dem Vollstreckungsgläubiger und dem Eigentümer der gepfändeten Sache, der nicht Vollstreckungsschuldner ist, eine rechtliche Sonderverbindung, auf deren Grundlage dem Gläubiger ein Verschulden von Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB zugerechnet werden kann? Es geht hier um materiell-rechtliche Ansprüche aus der Zwangsvollstreckung in schuldnerfremdes Vermögen – zivilrechtliches Hochreck könnte man sagen.

A. Sachverhalt A und die 1970 geborene B nahmen im Spätsommer 2014 eine Beziehung auf. Zu diesem Zeitpunkt war B gesund und litt nicht an einer psychischen Erkrankung. Die zunächst glückliche B störte sich im weiteren Verlauf der Beziehung am übermäßigen Alkoholkonsum des A und seinem zunehmend kont...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist Eigentümer eines Hauses mit Flachdach. Am 01.06.2016 führt der Dachdeckern D Reparaturarbeiten beim dem Nachbarn des A durch. Bei der Gelegenheit bittet der A den D, dass er sich das Dach des A auch einmal ansehe und ggf. ein Angebot unterbrei...

A. Sachverhalt Die Angeklagten sind Geschwister. Ihr Vater, Peter F. hatte die damals 12 oder 13 Jahre alte Angeklagte Petra F. im Jahre 1990 sexuell missbraucht. Anfang September 1997 entschlossen sich die Angeklagten nach erheblichem Alkoholgenuss im Verlauf eines Gesprächs über diesen sexuellen M...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K nimmt nach einem Verkehrsunfall B auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. K war zum Unfallzeitpunkt Halter des an eine Bank sicherungsübereigneten Fahrzeugs. B war Halter und Führer des gegnerischen Fahrzeugs, V der Haftpflichtversicherer.   Die den Fahrzeug...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Fall: 1 Lalandia ist ein Staat außerhalb der Europäischen Union. Staatschef ist der K. In letzter Zeit ist es zunehmend zu Verhaftungen von Regimekritikern gekommen. Nachdem im Septmeber 2015 in Lalandia ein Aufstand gewaltsam niedegeschlagen wurd...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind nach § 3 I IHKG als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die Kammermitglieder Beiträge zahlen müssen. § 2 I IHKG regelt eine sogenannte Pflichtmitgliedschaft. Danach gehören zu einer IHK, sofern sie zu...

A. Sachverhalt Nach den Feststellungen schoss der Angeklagte mit einer Pistole P 38, Kaliber 9 mm, in der sich, wie er wusste, Munition befand, auf die rechte Schläfe des Gebrauchtwagenverkäufers K., um ihn dafür zu "bestrafen", dass dieser ihn "um sein Geld bringen wollte". Das Projektil durchschlu...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Eigentümer A eines Mehrfamilienhauses hat eine Wohnung an B vermietet. Die Wohnung befindet sich an einer mehrspurigen, vielbefahrenen Straße. Der Mietzins beträgt 500 Euro, zzgl. 100 Euro Betriebs- und Heizkosten. B hat also 600 Euro zu zahle...