A. Sachverhalt E verstirbt in der Schleswig-Holsteinischen Gemeinde K. Da Angehörige oder sonst zur Bestattung verpflichtete Personen zunächst nicht ermittelt werden können, wendet sich die Gemeinde K an ein Bestattungshaus und erteilt den Auftrag, den Leichnam im Rahmen eines Schlichtbegräbnisses (...
WeiterlesenA. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A vereinbart mit der Prostituierten P, dass diese an ihm Oralverkehr vornehmen solle. A übergibt ihr das hierfür vereinbarte Entgelt in Höhe von 20 € in Form eines Scheines. A und P begeben sich zur Durchführung des Oralverkehrs in eine öffentliche Toilette. Aus u...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) B möchte während seines Urlaubs einige Eigenleistungen an seinem Privathaus vornehmen. Dazu benötigt er eine Transportbank für den Bauschutt. Ein befreundeter Unternehmer U ist bereit ihm (also B) ein Profi-Transportband unentgeltlich zu überlass...
WeiterlesenA. Sachverhalt K und B sind Nachbarn. Während eines Kuraufenthalts des K übernimmt es der B, dessen Haus zu versorgen. Hierzu gehört u.a. auch die Bewässerung des Gartens. Am 29.6.2015 bewässert B den Garten mit einem an eine Außenzapfstelle des Hauses montierten Wasserschlauch. Nach der Bewässerung...
WeiterlesenA. Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Architekt A vereinbart mit P, der im Namen der X-GmbH handelt, die Lieferung von handelsüblichen Baumaterialien. Die dem P erteilte Prokura wurde im Dezember 2014 wegen Unzuverlässigkeit widerrufen. Erteilung und Widerruf wurden jedoch nicht ins...
WeiterlesenA. Sachverhalt (vereinfacht) Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt gegen K ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges und der Urkundenfälschung, in dessen Verlauf nach einer Durchsuchung 27 PKW mit den dazugehörigen Fahrzeugbriefen und Schlüsseln sichergestellt sowie anschlie...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der islamische Kulturverein K will am Karfreitag 3 Familien seine Halle vermieten, damit sie dort das Sünnet-Fest feiern können. Das Geld fließt dem Verein zu. Dabei wird die Beschneidung von muslimischen Jungen, die zwischen 5-12 Jahren erfolgt, mi...
WeiterlesenA. Sachverhalt (vereinfacht) A beschließt, älteren Personen durch Täuschungen die Bankkarte nebst Geheimzahl abzunehmen und damit an Geldautomaten Geld von deren Konto abzuheben. Dazu tritt er in Telefonkontakt mit dem Rentner O und gibt sich als Mitarbeiter seiner Bank aus und behauptet wider besse...
WeiterlesenA. Sachverhalt K, der 16 Jahre lang Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland war, und B, ein bekannter Journalist, schlossen im Jahre 1999 jeweils selbständige Verträge mit einem Verlag. Gegenstand dieser Verträge war die Erstellung der Memoiren des K, für den B als „Ghostwriter" tätig werden so...
WeiterlesenVor einiger Zeit haben wir über eine Entscheidung des OVG Lüneburg berichtet, die sich mit der Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung nach § 13 II, I Nr. 1 SOG Nds. zu befassen hatte. Das OVG bestätigte die klagabweisende Entscheidung des VG und verwarf den Antrag des Klägers auf Zulassung der...
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