A. Sachverhalt Die Klägerinnen, zwei Versicherer, verlangen aus übergegangenem Recht von dem beklagten Haftpflichtversicherer die Erstattung der Aufwendungen, die ihnen als Mitgliedern einer Versicherergemeinschaft aus Anlass eines Unfalls entstanden sind, den der Versicherungsnehmer K. der Beklagte...
WeiterlesenA. Sachverhalt B, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, nahm im Juni 2013 an einer Demonstration zum Thema „Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika“ in Frankfurt am Main teil. Einige Versammlungsteilnehmer legten bereits vor Beginn des Aufzugs Vermummung an und führ...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) S sammelt Oldtimer. Beim Durchsuchen des Internets findet er einen privaten Verkäufer H, der zwei Autos loswerden will, einen Audi Coupé aus der Baureihe B2 und einen Audi Coupé B3. S will den B2 unbedingt haben. Da es Sonntagabend ist und er ab M...
WeiterlesenA. Sachverhalt Nach den Urteilsfeststellungen hatten der Angeklagte B. in der Zeit vom 29. September 2006 bis zum 20. Dezember 2006 in sieben Fällen, der Angeklagte G. in der Zeit vom 20. November 2006 bis zum 9. Januar 2007 in sechs Fällen und die Angeklagte Ba. In der Zeit vom 10. März 2007 bis zu...
WeiterlesenA. Sachverhalt A ist ein Politaktivist, der sich gegen die Strafbarkeit der Hinterziehung des Entgeltes für die Beförderung durch die öffentlichen Verkehrsmittel von Bussen und Bahnen wendet und die Kostenfreiheit im öffentlichen Personennahverkehr fordert. Er benutzt in bewusster Provokation Verkeh...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Das Bundesland X erlässt ein Gesetz zur Wahrung der Neutralität der Gerichte. § 2 des Gesetzes lautet: "Es ist allen Justizbeamten und allen Personen, die ein Amt am Gericht bekleiden, untersagt, religiös weltanschauliche Symbole oder Kleidung z...
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A. Sachverhalt Am 21. August 1910 starb der katholische Pfarrer W. K. in U., der Bruder der Klägerin, dem diese längere Zeit hindurch den Haushalt geführt hatte. Am Tage vorher hatte er vor einem Notar ein Testament errichtet, das neben Vermächtnisanordnungen die Einsetzung der Klägerin zur Alleiner...
WeiterlesenA. Sachverhalt B ist Mieter einer Wohnung, Vermieterin ist die K. Gegen B liegen sowohl ein Haftbefehl als auch ein Durchsuchungsbeschluss für die vermietete Wohnung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a I Nr. 2 BtMG) im Tatzeitraum vom 1. Januar 2012...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) K und W planen, beruflich gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen. Beide sind Hundehalter. Deshalb kommen sie überein, dass sie sich wechselseitig mit der Pflege und Beaufsichtigung der Hunde unterstützen werden, um den Rücken frei für die berufl...
WeiterlesenThema: Crashkurs Staatshaftungsrecht Teil 2 Termin: Donnerstag, 04.05.2017 von 18.00-19:00 Uhr Teilnahme: Kostenlos über jedes internetfähige Endgerät Webinar kostenlos anschauen: Crashkurs Staatshaftungsrecht Teil 2 Falls Du Fragen zum Webinar haben solltest, schicke uns einfach eine Email mit Dei...
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