Der juristische Fachblog von Jura Online

A. Sachverhalt Der Beklagte erteilte am 16. Januar 1971 namens der Firma L. & Co. Gerätebau GmbH K. (künftig: GmbH) der Klägerin u.a. den Auftrag, in einen der GmbH gehörenden Pkw Mercedes 220 D einen Austauschmotor einzubauen. Nach der Reparatur wurde der Pkw um den 22. Januar 1971 dem Beklagten au...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)   K ist Eigentümerin eines Personenkraftwagens Audi A6, den sie O. P. zur dauerhaften Nutzung überließ. Im Herbst 2013 erlitt das Fahrzeug einen Motorschaden. Daraufhin beauftragte O. P. den B, der Inhaber einer Kfz-Werkstatt ist, mit dem Einbau eines gebrauchten...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Die M ist Eigentümerin eines Wohnhauses, dessen Erdgeschoss sie selbst bewohnt. Das Dachgeschoss hat sie bisher vermietet. Als der Mieter auszieht, lässt die M ihre Tochter T und deren nicht ehelichen Lebenspartner, den Informatiker S, mit deren z...

Thema: Das Geheimnis der perfekten Klausur Termin: Donnerstag, 15.6.2017 von 18.00-19:00 Uhr Teilnahme: Kostenlos über jedes internetfähige Endgerät  Webinar kostenlos anschauen: Das Geheimnis der perfekten Klausur Falls Du Fragen zum Webinar haben solltest, schicke uns einfach eine Email mit Deiner...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K ist Halter des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen HH-AB 123. Der Pkw war am 5. Mai 2015 um 9.29 Uhr auf dem Gehweg A-Straße / Ecke B-Straße abgestellt, ohne dass das Parken auf dem Gehweg nach § 12 IVa StVO erlaubt gewesen sei. Mit Widmungsverfügung vom 24. Novem...

A. Sachverhalt Der Angekl. hat am 19. 12. 1990 in einem Kaufhaus eine CD-Platte aus den Verkaufsregalen genommen und dergestalt in den mitgeführten Einkaufswagen gelegt, dass sie rechts neben einer Kiste mit 12 Liter-Flaschen Milch hochkant stand. Auf diese Weise konnte die CD-Platte, wie vom Angekl...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die S-GmbH betreibt in der bayrischen Kleinstadt S in der Nähe der Grenze zu Österreich das Freizeitbad „Quellentherme“. Die S-GmbH wirbt überregional und auch im benachbarten Österreich um Besucher für die Quellentherme, die unter anderem eine groß...

A. Sachverhalt Am 07.07.2015 gegen 22:15 Uhr befuhr T mit seinem Fahrrad die N-straße in Q aus Richtung L kommend. In dem verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) der Kreuzung N-straße/I-straße überholte er den dort stehenden bzw. gerade wieder anfahrenden Pkw, amtliches Kennzeichen A-BC 123, welche...

Wie ist es strafrechtlich zu bewerten, wenn im Supermarkt Ware im Karton versteckt und nur teilweise bezahlt wird? Der Winkelschleifer-Fall des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 19.6.1987 – 5 Ss 166/87) gilt als Paradebeispiel für die Abgrenzung von Diebstahl (§ 242 StGB) und Betrug (§ 263 StGB) im Selbstbedienungsladen – und bringt zentrale Fragen zu Gewahrsamsverhältnissen, Verfügungsbewusstsein und konkludenter Täuschung auf den Punkt.