BGH zum Anspruch auf Rückzahlung von Anzahlungen wegen Verschiebung einer Hochzeit

Wenn die Liebe in Zeiten von Corona auf der Strecke bleibt: Was passiert mit dem Vorschuss für die Hochzeitsfotografin? Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich über eine Klage auf Rückzahlung eines an eine Hochzeitsfotografin geleisteten Vorschusses und auf Feststellung, dass ihr keine weiteren Vergütungsansprüche zustehen, entschieden. Der Anspruch wurde geltend gemacht, weil die Kläger ihren Hochzeitstermin aufgrund von Einschränkungen durch die Corona-Pandemie verschoben hatten und zu dem neuen Termin einen anderen Fotografen beauftragten.

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Juwelenraub in Dresden - Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Das Grüne Gewölbe ist das barocke Schatzkammermuseum der sächsischen Kurfürsten und Könige in Dresden. Es beherbergt rund 3000 Schmuckstücke und andere wertvolle Werke und wird daher auch “begehbarer Tresor” genannt. Diese Bezeichnung nahmen die Angeklagten im spektakulären Juwelenraub in Dresden wohl etwas zu wörtlich und erbeuteten im November 2019 Schmuckstücke im Wert von insgesamt 116,8 Millionen Euro. Außerdem kam es zu einem Sachschaden von einer Millionen Euro. Das Dresdner Landgericht fällte nun sein Urteil über die sechs Angeklagten.

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Psychiater bedroht Frau durch Zitieren eines Märchens

In diesem bemerkenswerten Fall wurde das Gericht mit einem besonders kreativen Täter konfrontiert. Ein Psychiater und eine Mitarbeiterin der kassenärztlichen Vereinigung Hessen gerieten in einen so heftigen Streit, dass er ihr kurzerhand einen Auszug aus dem Märchen der Gebrüder Grimm zusandte. Das Schreiben hatte einen so eindeutigen Wortlaut, dass sich die Frau bedroht fühlte. Ein wahrhaft märchenhafter Rechtsfall!

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Verfassungsbeschwerden gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein umstrittenes Thema, das in den letzten Jahren immer wieder für hitzige Debatten sorgte. Dabei geht es um die Speicherung von Daten, die bei der Nutzung von Telekommunikationsdiensten anfallen, ohne dass ein konkreter Anlass oder Verdacht vorliegt. Diese Daten enthalten beispielsweise Informationen über die Anrufdauer, den Standort oder die IP-Adresse des Nutzers.

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BGH zu den Prüfungsanforderungen bei einer gefährlichen Körperverletzung Teil I

Während die Verwirklichung des Grundtatbestandes des § 223 Abs. 1 StGB in der Regel vergleichsweise geringe Anforderungen an die Prüfungsdichte stellt, erweist sich insbesondere der Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB als „prüfungsintensiv“, weil es für dessen Verwirklichung nicht darauf ankommt, ob das Opfer tatsächlich in Lebensgefahr geraten ist, sondern ob die jeweilige Einwirkung durch den Täter nach den Umständen generell geeignet ist, dessen Leben zu gefährden.

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Kurioser Champagnerstreit durch Zahlung von 13.000 Euro beendet

Der Fall klingt wie ein bekannter BGB AT Klassiker: Ein Gast bestellt ein Getränk und behauptet später, er hätte verstanden, dass das Getränk zu einem niedrigeren Preis erhältlich gewesen wäre. Hier geht es um eine außergewöhnlich große Flasche Champagner zu einem “günstigen” Preis. Eine kuriose Geschichte aus dem Rheinland schaffte es bis vor das LG Düsseldorf, fand nun aber ihr überraschendes Ende. Ein Gast aus Neuss akzeptierte den Preis von 13.000 Euro für eine überaus große Flasche Champagner, die er vor fast einem Jahr in einem Restaurant in Frankfurt bestellt hatte.

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Marder im Dachstuhl - wann haftet ein Verkäufer?

Dieser Fall klingt wie eine Examensklausur, ist aber ein Fall, den das Leben schreibt. Marder sind niedliche Geschöpfe, als Mitbewohner im Dachstuhl sind sie aber eher unangenehm. Dort können sie nämlich erhebliche Schäden verursachen. Sie können den Dachboden verschmutzen und zerstören die Dämmung teilweise so sehr, dass Wärmebrücken entstehen und sich Schimmel bildet. Normalerweise wird man durch Krabbelgeräusche und Kotgeruch auf sie aufmerksam. Das OLG Oldenburg urteilte in einer im Mai veröffentlichten Entscheidung darüber, ob der Verkäufer wusste, bzw. hätte wissen müssen, dass sich Marder im Dachstuhl des Hauses befanden, dass er an die Klägerin verkaufte.

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Gefälschte Examenszeugnisse - kann dadurch ein Schaden für den Arbeitgeber entstehen?

Ein Prädikatsexamen - davon träumt doch jede:r Jurist:in. Eine 44-jährige Volljuristin hat sich diesen Traum selbst erfüllt und ihre Examensergebnisse von “ausreichend” auf “vollbefriedigend” beschönigt. Blöd nur, wenn der Schwindel auffliegt. Das AG Berlin Tiergarten hat nun über ihr Schicksal entschieden.

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