Reicht eine abstrakte Brandgefahr eines Akkus schon für einen Sachmangel? Das LG Düsseldorf stellt klar: Entscheidend ist der Zustand bei Abnahme, nicht bloß Risiken oder spätere Updates.
WeiterlesenWas passiert, wenn ein Täter eine Person zwingt, mit Karte und PIN Geld abzuheben? Liegt dann Raub oder räuberische Erpressung vor? Der BGH hat hierzu erneut Stellung genommen. Eine lehrbuchreife Entscheidung, die Du für Deine Strafrechtsklausur kennen solltest!
WeiterlesenDas AG Köln entschied: Eine Flugverlegung um mehr als 24 Stunden ist eine Annullierung und ohne nachweisbaren Zugang einer Info-Mail muss die Airline zahlen. Ein Prüfungsfall par excellence für Fluggastrechte und Beweislast.
WeiterlesenEin frisch gestochenes Tattoo als Krankheitsauslöser – und plötzlich bleibt das Gehalt aus. Das LAG Schleswig-Holstein macht klar, wann "Verschulden gegen sich selbst" die Entgeltfortzahlung ausschließt.
WeiterlesenKann ein Verbraucher einen Darlehensvertrag auch Jahre später widerrufen, wenn nie über das Widerrufsrecht belehrt wurde? Hierüber musste der BGH entscheiden. Diese Entscheidung bietet die Möglichkeit, sich mit der richtlinienkonformen Auslegung der Vorschriften §§ 495, 355 BGB auseinanderzusetzen.
WeiterlesenWenn ein Mietverhältnis endet, soll ein Übergabeprotokoll sowohl den Mietenden als auch den Vermietenden vor weiteren Ansprüchen schützen. Wie groß die Bindungswirkung eines solchen Protokolls tatsächlich ist, klärt in diesem Fall das AG Hanau.
WeiterlesenIst ein Anspruch auf Zahlung eines Erfolgshonorars für die Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes gegeben?
WeiterlesenNach § 267 I 1 StPO ist das Tatgericht verpflichtet, in den Urteilsgründen die für erwiesen erachteten Tatsachen anzugeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Anhand der Brandstiftungsdelikte hat der BGH näher ausgeführt, wie diese Feststellungen zu treffen sind.
WeiterlesenEin Handwerker, ein Hacker und 11.000,00 Euro – ein spannender Fall mit Fragen zu Erfüllung, Aufrechnung und DSGVO-Ansprüchen. Das LG Koblenz behandelt hier einen echten Fall, der genau so aus einem Lehrbuch stammen könnte und damit jedes Prüfungsamt erfreuen wird.
WeiterlesenDrei Katzen, ein Tierhalteverbot und ein Kläger, der nicht einmal die Namen der Tiere kennt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte sich mit diesem kuriosen, aber examensrelevanten Fall zu befassen.
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