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BGH: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung im Kauf- und Werkvertragsrecht – Teil 1

Es geht hier um die Frage, ob bei einem Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach § 281 Abs. 1 BGB wegen eines Mangels auch solche Mängelbeseitigungskosten ersetzt werden, die noch gar nicht angefallen sind und den Minderwert der Kaufsache bzw. des Werks deutlich übersteigen (sog. fiktive Mängelbeseitigungskosten).

Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt womöglich gegen Unionsrecht

Was im Zivilrecht das Pferd und der Gebrauchtwagen für den BGH sind, könnte in Öffentlich-Rechtlicher Hinsicht die Vorratsdatenspeicherung werden. Über das Thema gibt es schon seit Jahren politischen, aber auch juristischen Streit. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat zu den deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nun ein Gutachten erstellt und bezieht sich dabei auf ein frisches Urteil des EuGH.

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LG Düsseldorf zur Rückabwicklung beim Kauf gefälschter Kunstwerke

Ist das Kunst oder kann das rückabgewickelt werden? Das LG Düsseldorf hatte einen spannenden Fall zu klären, bei dem die Klägerin rund 7.500 Euro für ein – wie sich später rausstellte – gefälschtes Gemälde angezahlt hatte. Welche Ansprüche kommen bei gefälschten Kunstwerken in Betracht? Greift hier das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht? 

OVG Lüneburg: Vorläufige Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Corona- Beherbergungs-Verordnung

Der Antragsteller betreibt einen Ferienpark, in dem er Ferienhäuser, Wanderurlaub und Mountain-Bike-Touren anbietet. Er begehrt mit seinem Normenkontrollantrag vom 13.10.2020 die vorläufige Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Corona-Beherbergungs-Verordnung vom 9. Oktober 2020. Das Beherbergungsverbot in § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1 verletze seine Berufs- und Eigentumsfreiheit. Es sei nicht hinreichend bestimmt und das Verbot sei zur Zielerreichung ungeeignet und nicht notwendig.

Wie schreibe ich ein Zivilurteil? Teil 1 – Die Widerklage

Die Widerklage ist in den Examensklausuren überaus häufig anzutreffen. Das liegt daran, dass auch im Assessorexamen der Schwerpunkt der Bearbeitung im materiellen Recht liegt und die Widerklage den Prüfungsämtern die Möglichkeit bietet, weitere materiell-rechtliche Probleme in die Klausur einzubauen.

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Examensreport: ZR III 1. Examen Juli 2020 NRW

Wenn Du die Themen und Anspruchsgrundlagen dieser Klausur genau unter die Lupe nehmen möchtest, dann sende uns eine E-Mail mit dem Betreff  “Examensreport Zivilrecht”  an info@jura-online.de und wir schalten Dir ein kostenloses Zivilrechtspaket für 5 Tage frei, sodass Du Zugriff auf alle zivilrechtlichen Lerneinheiten hast.

Die Anwaltsklausur im Zivilrecht – Teil 7

Nachdem wir in den Teilen 1 bis 6 die Klägerklausur besprochen haben, geht es in Teil 7 der Beitragsreihe nunmehr um die sog. Beklagtenklausur. Auch bei der Beklagtenklausur geht es für Dich um die Frage, ob der Mandant mit Erfolg gerichtlich vertreten werden kann. Gegenüber der Klägerklausur gibt es einen Unterschied im Aufbau.

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