Der juristische Fachblog von Jura Online

Ein Pflaumenkern im Früchte-Müsli und ein gebrochener Zahn. Haftet der Hersteller? Das LG Lübeck musste sich hier mit der Frage beschäftigen, ob ein natürlicher Bestandteil wie ein Obstkern ein Produktfehler im Sinne des Produkthaftungsgesetzes ist? Die Entscheidung ist ideal, um das Zusammenspiel von Produkthaftung, Produzentenhaftung und Verkehrserwartung zu trainieren – ein echter Prüfstein im Zivilrecht!

Was passiert, wenn der Vermieter einer Mietwohnung diese nach Sanierung an einen Dritten verpachtet und wie kann der Mieter dagegen vorgehen? Das LG Berlin hatte über die Herausgabe der Wohnung, die Auszahlung von fiktiven Mieteinnahmen und einen Auskunftsanspruch zu entscheiden. Ein anspruchsvoller Fall mitten aus dem Schuldrecht AT und BT mit klausurrelevanter Tragweite. Hier steht besonders die Frage im Fokus, ob der Vermieter Auskunft über die Einnahmen, die er durch die Verpachtung erhält, erteilen muss. Maßgeblich hierfür ist, ob diese als Surrogat für den vereitelten Mietgebrauch anzusehen sind.

Ein Schimpfwort als Gesichtstattoo gegen den Willen des Opfers – stellt das eine gefährliche Körperverletzung oder auch eine schwere Körperverletzung i.S.d. § 226 StGB dar? Der BGH bejaht eine erhebliche und dauerhafte Entstellung trotz theoretisch möglicher Laserentfernung. Warum das Opfer nicht zur Behandlung verpflichtet ist und wann die Zurechnung bestehen bleibt, erfährst Du hier – ein Paradefall für Deine Strafrechtsklausur!

Ein Streit um offene Forderungen eskaliert: der Kläger landet verletzt im Krankenhaus, der Beklagte beruft sich auf Notwehr. Das OLG Hamm prüft in diesem Fall die Voraussetzungen des § 227 BGB und prüft diese lehrbuchmäßig durch.

Der Klassiker im Sachenrecht bekommt frischen Stoff: Das OLG Nürnberg macht klar, warum grobe Fahrlässigkeit den gutgläubigen Erwerb kippen lässt. Perfekt für Deine nächste Klausur.

Ein Bambus wächst dem Nachbarn buchstäblich über den Kopf. Darf ein Nachbar den Rückschnitt verlangen? Der BGH klärt, wann bei zu hoher oder zu nah gepflanzter Hecke ein Anspruch aus § 1004 BGB besteht. Ein alltagsnaher Fall mit klausurrelevanten Anknüpfungspunkten insbesondere zum Sachenrecht.

Ein Verbraucherschutzverband gegen eine große Bank. Streitpunkt: Preisangaben auf Info-Blättern. Das OLG Karlsruhe klärt, ob diese Entgeltinformationen als AGB zu werten sind, ob eine Vertragsstrafe fällig wird und welche Rolle ein Güteverfahren für die Hemmung der Verjährung von Ansprüchen spielt.

Monate nach der Gartenumgestaltung widerruft der Auftraggeber den Vertrag – mit Erfolg. Das LG Frankenthal zeigt, wie streng die Regeln zum Verbraucherwiderruf sind – und warum, ohne Belehrung des Unternehmers, dieser evtl. auf seinen Kosten sitzen bleibt.

Wann ist ein Opfer trotz vorangegangener Bedrohung arglos? Der BGH präzisiert, wann Heimtücke auch nach einer vorangegangenen Bedrohung bejaht werden kann. Ein spannender Fall für Deine Klausurvorbereitung!