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Examensreport: ZR III 1. Examen Juli 2020 NRW

Wenn Du die Themen und Anspruchsgrundlagen dieser Klausur genau unter die Lupe nehmen möchtest, dann sende uns eine E-Mail mit dem Betreff  “Examensreport Zivilrecht”  an info@jura-online.de und wir schalten Dir ein kostenloses Zivilrechtspaket für 5 Tage frei, sodass Du Zugriff auf alle zivilrechtlichen Lerneinheiten hast.

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Die Anwaltsklausur im Zivilrecht – Teil 7

Nachdem wir in den Teilen 1 bis 6 die Klägerklausur besprochen haben, geht es in Teil 7 der Beitragsreihe nunmehr um die sog. Beklagtenklausur. Auch bei der Beklagtenklausur geht es für Dich um die Frage, ob der Mandant mit Erfolg gerichtlich vertreten werden kann. Gegenüber der Klägerklausur gibt es einen Unterschied im Aufbau.

BGH: Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 BGB

Der BGH klärt hier die Frage, wann ein Schadensersatzverlangen des Gläubigers nach § 281 IV BGB zum Erlöschen des Primäranspruchs führt und ob es bei einer unangemessen kurzen Nacherfüllungsfrist an der Fristsetzung fehlt. Zudem eignet sich Entscheidung hervorragend, um die Grundzüge der Auslegung von Gesetzen und von Willenserklärungen zu wiederholen.

BVerfG zur Richterbesoldung: Berliner Richter haben von 2009 bis 2015 zu wenig verdient

In einem Beschluss vom 04.05.2020 befasste sich der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes mit der Höhe der Richterbesoldung. Diese sei von 2009 bis 2015 zu niedrig ausgefallen. Aus dem Beschluss geht hervor, dass ein angemessener Lebensunterhalt danach nicht erreicht werden könne. Die Besoldung müsse teilweise rückwirkend angeglichen werden und eine verfassungsgemäße Regelung sollte zeitnah getroffen werden.

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Klingelnder Handywecker in Klausur – Täuschungsversuch?

Die Klausur geht gleich los – Schönfelder ist aufgeschlagen, Stift und Papier bereitgelegt, das Handy im Flugmodus sicher in der Tasche verstaut. Flugmodus reicht aber nicht immer aus, wenn der Wecker plötzlich losgeht. Das VG Koblenz musste nun einen solchen Fall entscheiden: Der Student wurde von der Prüfung ausgeschlossen, weil sein Handywecker während der Klausur anfing zu klingeln. Kann das als Täuschungsversuch gewertet werden? Das VG Koblenz musste entscheiden.

Promillegrenze für E-Scooter

Wer betrunken E-Scooter fährt, muss mit ernsten Konsequenzen rechnen. Ein junger Mann hat seinen Führerschein verloren, weil er mit 1,54 Promille auf einem E-Scooter erwischt wurde. Zudem wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr eingeleitet. Doch wie ist der E-Scooter rechtlich zu behandeln? Wie ein Auto oder wie ein Fahrrad?

Examensreport: StR 1. Examen Juli 2020 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   R ist Eigentümer eines Restaurants über diesem sich zwei Wohnungen befinden. In einer der beiden Wohnungen wohnt R selbst. Die andere Wohnung wurde bis vor kurzem von einem älteren Ehepaar bewohnt. Inzwischen steht diese Wohnung aber leer, da das Ehepaar in eine barrierefreie Wohnung umgezogen ist.  Leider läuft das […]

Wohnungsdurchsuchung nach Adbusting: Jurastudentin zieht vor das BVerfG

Adbusting – Besonders schwerer Fall des Diebstahls oder Bagatelldelikt? Eine Jurastudentin wurde beim Adbusting auf frischer Tat erwischt, ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Allerdings folgten auch Hausdurchsuchungen – handelt es sich um einen schweren Diebstahl oder nur um Bagatellkriminalität? Gegen die Maßnahmen der Polizei erhob sie Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Worum geht es? Das Adbusting ist ein […]

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