Jura Online bespricht für Dich regelmäßig aktuelle klausurrelevante Urteile und stellt Dir diese kostenlos zur Verfügung
Das regelmäßige Lesen von Urteilen kommt bei den meisten Studenten und Referendaren in der Examensvorbereitung zu kurz, weil sie sich auf ihren Lernstoff konzentrieren. Häufig werden Klausuren aber aus aktuellen Gerichtsentscheidungen gebildet. Deshalb haben wir bei Jura Online einen Urteilsticker integriert, der über aktuelle Entscheidungen informiert und in dem auf die Inhalte von Jura Online verlinkt wird.
1. Kein Platz für Urteile
In der Examensvorbereitung ist häufig kaum Platz für Urteile. Man hat schon genug mit dem Erlernen der Theorie zu tun. Außerdem steht schon die nächste Klausur vor der Tür, so dass man nicht die Muße hat, neben den Übungsfällen auch noch – vermeintlich – nicht klausurrelevante Gerichtsentscheidungen zu lesen. Schwierig ist dabei auch die Auswahl unter der Vielzahl an Gerichtsentscheidungen.
Mit unserem „Urteilsticker“ leisten wir einen Beitrag zu einer zugleich praxisnahen und klausurrelevanten Examensvorbereitung.
In unserem „Urteilsticker“ besprechen wir jede Woche eine aktuelle, prüfungsrelevante gerichtliche Entscheidung. Die Urteile stammen aus allen Rechtsgebieten. Die Urteile werden streng nach Klausurrelevanz ausgesucht.
Auch hier findest Du Verlinkungen zu den einschlägigen Inhalten von Jura Online, so dass Du gezielt die relevante Theorie noch einmal nachhören bzw. nachlesen kannst. Der Urteilsticker wird bei uns selbstverständlich ausschließlich von Richtern verfasst.
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Der Untermieter ist ein gern gesehener Gast in Examensklausuren. Oft taucht er zwar nur als derjenige auf, der die Untermiete an den Hauptmieter zahlt, die der Vermieter sodann vom Hauptmieter herausverlangt. Hin und wieder wird er aber auch direkt vom Vermieter in Anspruch genommen. Das passiert vor allem dann, wenn er die Wohnung nicht herausgibt – so wie im vorliegenden Fall.
Das Hauptverfahren verzögert sich, weil ein Sachverständiger für einen Mitangeschuldigten nicht erreichbar ist – eine Fluchtwagenfahrerin befindet sich daher seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Nun legte sie Verfassungsbeschwerde ein – wann ist das Grundrecht auf Freiheit der Person bei lang andauernder U-Haftverletzt?
Die Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen steht häufig im Mittelpunkt eines Zivilverfahrens, oder wie es mal formuliert wurde: Stehen die Tatsachen erst fest, fällt die rechtliche Lösung meistens wie die reife Frucht vom Baume. Sichere Kenntnisse sind in diesem Bereich also nicht nur nützlich, sondern die Basis einer erfolgreichen Klausur überhaupt.
In beiden Examen spielen Zwangsvollstreckungsklausuren eine bedeutende Rolle. Sichere Kenntnisse sind hier also besonders wichtig. In der Entscheidung des BGH, die wir euch im Folgenden vorstellen, geht es zudem um das Verhältnis zum Insolvenzrecht. Zwar werden im Examen von euch keine vertieften Kenntnisse des Insolvenzrechts verlangt, die Grundzüge müssen euch aber auch hier bekannt sein. Das gilt eben vor allem für das Spannungsverhältnis zum Zwangsvollstreckungsrecht. Darüber hinaus werden die Wirkungen des Insolvenzverfahrens häufig in zivilrechtlichen Wertungen herangezogen.
Vor kurzem haben wir an dieser Stelle ein Urteil des Amtsgerichts Bremen vorgestellt, in dem es um die Frage ging, ob der Ticketkäufer vom Verkäufer, der nicht zugleich Veranstalter war, die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen kann, wenn die Veranstaltung coronabedingt abgesagt wird . Die 9. Zivilabteilung des Amtsgerichts Bremen hatte das bejaht und ihre Auffassung in einem Urteil vom 1. Dezember 2020 bestätigt. Dagegen kommt die 8. Zivilabteilung dieses Gerichts ebenfalls am 1. Dezember 2020 zum gegenteiligen Ergebnis.
Die Entscheidung enthält einige Anknüpfungspunkte für Examensklausuren.
Diese Entscheidung des BGH zeigt einmal mehr, wie lohnend die Lektüre höchstrichterlicher Rechtsprechung für die Examensvorbereitung ist. Kurz und bündig stellt der BGH etliche klausurrelevante Probleme dar, die an dieser Stelle noch einmal zusammengefasst werden sollen.
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Nachdem wir im ersten Teil des Beitrags den Vorlagebeschluss des V. Zivilsenats vom 13. März 2020 vorgestellt haben, geht es nun um die Antwort des VII. Zivilsenats vom 8. Oktober 2020 und die examensrelevanten Erkenntnisse aus beiden Beschlüssen.
Es geht hier um die Frage, ob bei einem Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach § 281 Abs. 1 BGB wegen eines Mangels auch solche Mängelbeseitigungskosten ersetzt werden, die noch gar nicht angefallen sind und den Minderwert der Kaufsache bzw. des Werks deutlich übersteigen (sog. fiktive Mängelbeseitigungskosten).
Der Antragsteller betreibt einen Ferienpark, in dem er Ferienhäuser, Wanderurlaub und Mountain-Bike-Touren anbietet. Er begehrt mit seinem Normenkontrollantrag vom 13.10.2020 die vorläufige Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Corona-Beherbergungs-Verordnung vom 9. Oktober 2020. Das Beherbergungsverbot in § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1 verletze seine Berufs- und Eigentumsfreiheit. Es sei nicht hinreichend bestimmt und das Verbot sei zur Zielerreichung ungeeignet und nicht notwendig.
Der BGH klärt hier die Frage, wann ein Schadensersatzverlangen des Gläubigers nach § 281 IV BGB zum Erlöschen des Primäranspruchs führt und ob es bei einer unangemessen kurzen Nacherfüllungsfrist an der Fristsetzung fehlt. Zudem eignet sich Entscheidung hervorragend, um die Grundzüge der Auslegung von Gesetzen und von Willenserklärungen zu wiederholen.
In der Entscheidung geht es insbesondere um zwei prüfungsrelevante Aspekte: Die Anwendung von § 477 BGB und die Annahme eines Anerkenntnisses durch Nachbesserung.
A. Sachverhalt Der Kläger kaufte bei der Beklagten zwei Tickets für ein André-Rieu-Konzert in Bremen. Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft und tritt als Zwischenhändlerin zwischen Veranstaltern und Veranstaltungsbesuchern auf. Zwischen ihr und den Veranstaltern bestehen Kommissionsverträge. Nachdem das Konzert wegen einer Stimmbandentzündung des Künstlers vom 6. März 2020 auf den 9. April 2020 verschoben […]
A. Sachverhalt Bei der Klägerin, die ein Autohaus betreibt, erschien Ende August 2017 ein Mann, der sich für einen als Vorführwagen genutzten Mercedes-Van (Wert 52.900 Euro) interessierte und mit diesem eine Probefahrt unternehmen wollte. Er legte einen italienischen Personalausweis, eine Meldebestätigung der Stadt Bochum und einen italienischen Führerschein vor. Die Unterlagen, die sich später als […]
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Kostenlos testenA. Sachverhalt Die Mutter eines im Alter von 15 Jahren verstorbenen Mädchens begehrt für sich und den Vater als Miterben von der Facebook Inc. den Zugang zum Facebook-Konto ihrer Tochter und den dort hinterlegten Kommunikationsinhalten. Am 17. Dezember 2015 ist vor dem Landgericht Berlin ein mittlerweile rechtskräftiges Urteil (vgl. BGH III ZR 183/17) mit dem […]
A. Sachverhalt Die Parteien lebten seit 2012 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und bewohnten ein ursprünglich der Klägerin gehörendes Hausgrundstück. Mit notarieller Urkunde vom 5. November 2012 unterbreitete die Klägerin dem Beklagten ein Angebot zum Abschluss eines Übertragungsvertrages über den hälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundstück. Darin heißt es unter anderem: „Das Angebot ist unbefristet und unwiderruflich. Das Angebot […]
A. Sachverhalt Die Klägerin war Eigentümerin eines ungeteilten Grundstücks in Dresden, auf dem im Jahr 1989 ein sog. Versuchsplattenbau errichtet wurde. Von den insgesamt zehn Segmenten standen sechs auf dem Grundstück der Klägerin, drei Segmente auf dem benachbarten Grundstück und ein Segment auf beiden Grundstücken. Eigentümerin des Nachbargrundstücks ist eine GbR. In dem Gebäudeteil auf […]
A. Sachverhalt Der Kläger ist Polizeioberkommissar in Bayern; er beantragte im Oktober 2013 die Genehmigung einer Tätowierung auf seinem Unterarm mit dem Schriftzug „aloha“. Der Präsident des Polizeipräsidiums Mittelfranken hat die Genehmigung im Juli 2015 verweigert und ausgeführt, im Dienst dürften Tätowierungen nicht sichtbar sein. Die dagegen erhobene Klage hat das VG (Ansbach) mit Urteil […]
A. Sachverhalt Der Kläger hat drei Beklagte als Gesamtschuldner auf Schadensersatz und Minderung nach Erwerb eines mangelhaften Oldtimers in Anspruch genommen. Verkäuferin des Fahrzeugs war die Beklagte zu 1. Zu ihr hatte der Kläger allerdings keinen persönlichen Kontakt. Vielmehr erfolgte der Verkauf im Wege eines sog. Agenturgeschäfts durch einen Mitarbeiter der Beklagten zu 3., die […]
D. Die Entscheidungen des BGH I. Anspruch aus § 826 BGB 1. Sittenwidrige Schädigung a) Objektive Sittenwidrigkeit b) Subjektive Sittenwidrigkeit (Sekundäre Darlegungslast) c) Wegfall der Sittenwidrigkeit im Herbst 2015 d) Kausaler Schaden aa) Differenzhypothese […]
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