Urteilsticker

Wann beginnt die Verjährung des Bauhandwerkersicherungsanspruchs – mit dem Verlangen oder erst zum Jahresende? Ein spannender Fall mit klausurrelevanter Detailfragen zur Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Der BGH hat hierzu entschieden.

Mit einem auf Art. 9 II GG i.V.m. §§ 3 I, 17 Nr. 1 VereinsG gestützten Vereinsverbot gegen ein Presse- und Medienunternehmen darf der Schutz des Art. 5 I GG nicht unterlaufen werden. Obwohl sich COMPACT mit dem von ihm verfolgten Remigrationskonzept gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, ist dies nicht für seine Tätigkeit prägend. Deshalb ist ein Verbot wegen der vorrangigen Schutzwirkung der Meinungs- und Pressefreiheit unverhältnismäßig.

Kleben sich Klimaaktivisten auf einer Fahrbahn fest, dann machen sie sich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in der Regel gem. § 240 StGB wegen Nötigung strafbar. Aber kommt auch eine Strafbarkeit gem. § 113 StGB wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Betracht? Mit dieser Frage hat sich das KG Berlin ausführlich befasst.

Sofern in einem Grundstücksübertragungsvertrag ein Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Eigentums an dem Grundstück als höchstpersönlich bezeichnet wird, stellt sich die Frage, ob eine Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs dennoch möglich ist.

Der BayVGH und das VG Berlin prüfen die Rechtmäßigkeit von Grenzkontrollen sowie die Einreiseverweigerung bei gleichzeitigem Asylantrag. Zwei brandaktuelle Entscheidungen haben wir hier für Dich zusammengefasst.

Ein Einkaufswagen rollt auf einem Supermarktparkplatz gegen ein geparktes Auto – kein typischer Verkehrsunfall, oder doch? Ob das OLG Naumburg hier eine Strafbarkeit gem. § 142 I Nr. 2 StGB bejahrt, wenn der Verantwortliche sich unmittelbar entfernt und einkaufen geht, erfährst Du hier.

Teil der Versammlungsfreiheit ist die Gewährleistung, dass die Versammlung (bzw. die Versammlungsleitung) grundsätzlich frei über den Ort der Versammlung im öffentlichen Raum entscheiden kann. Damit haben sich in der Vergangenheit verschiedene Obergerichte in den Ländern befasst, deren wesentliche Aussagen wir für Dich zusammengetragen haben.

Wie erfolgt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen verleasten Pkw im Verhältnis zwischen dem Verkäufer (=Lieferant), dem Käufer (=Leasinggeber) und dem Verbraucher als Leasingnehmer? Im Dreiecksverhältnis zwischen Verkäufer, Leasinggeber und Leasingnehmer zeigt der BGH, wann Rücktritt, Abtretung und Aufrechnung zusammenwirken - und wann nicht.

Ein Beweisantrag kann nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 244 III – V, 245 StPO durch Beschluss des Gerichts abgelehnt werden, ein Beweisermittlungsantrag hingegen durch den Vorsitzenden ohne die zuvor genannten Beschränkungen. Worin die beiden Anträge sich unterscheiden, hat der BGH mit der nachfolgend besprochenen Entscheidung deutlich gemacht.

Verfassungsänderungen trotz vorzeitiger Auflösung des Bundestages erscheinen auf den ersten Blick rechtlich nicht möglich. Anders das BVerfG in mehreren Entscheidungen, die wir für Dich zusammengefasst haben.