Wusstest Du übrigens...?

An der HU Berlin bleibt die juristische Bibliothek geschlossen, drei Examenskandidat:innen scheiterten mit einem Eilantrag vor dem VG Berlin. Das Gericht verwies auf das erweiterte Online-Angebot und die Möglichkeit, sich die Bücher selbst zu kaufen. Und: Eine Bibliothek sei kein Friseur.

Der BGH hat jüngst zwei Urteile zu den immer wieder Aufmerksamkeit erregenden Raser-Fällen getroffen. Sie waren jedoch gänzlich unterschiedlich zu betrachten. Unter anderem war dies die erste Entscheidung des BGH zum neu geschaffenen Straftatbestand des § 315d I Nr. 3 StGB.

Unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe in Flüchtlingsheimen? Vier Männer wehren sich gegen die geltende Hausordnung in ihrer Unterkunft, die unter anderem anlasslose Routinekontrollen erlaube. Sie stützen sich insbesondere auf die Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG.

Panne in Baden-Württemberg: Im Ersten Examen wurde fälschlicherweise der Sachverhalt für Strafrecht anstatt der vorgesehenen Aufgabe im Öffentlichen Recht ausgeteilt. 50 Studierende waren betroffen. Nun müssen aber wohl alle 871 Prüflinge die Klausur wiederholen.

Der V. Zivilsenat des BGH hat eine Entscheidung zum Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht getroffen. Es ging um Schadensersatz aufgrund eines Wasserschadens nach einem Immobilienkauf. Wie hat der BGH entschieden?

Nach ihrer Scheidung lebte die Ex-Frau in der früheren gemeinsamen Ehewohnung weiter, die allerdings im Alleineigentum ihres Ex-Mannes steht. Dieser verlangte Herausgabe – der BGH musste ran. Greift die Sperrwirkung des § 1568a BGB?

Kann eine Schenkung unter der Auflage erfolgen, dass die Sache weitergegeben wird? Ja, meint das OLG München – und das über den Tod hinaus. Das Gericht hatte einen Familienstreit um ein Grundstück zu entscheiden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am 03. März 2021 die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft. Nur zwei Tage später hat das VG Köln nun beschlossen, dass der Verfassungsschutz das vorerst doch nicht darf. Worum gehts?

2019 wurde ein Mann an einer Berliner U-Bahn-Haltestelle in das Gleisbett gestoßen und von einer einfahrenden U-Bahn erfasst. Er verunglückte dabei tödlich. Nachdem der Täter vom Landgericht Berlin im Mai 2020 wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt wurde, hat der BGH in der Revision das Urteil aufgehoben. Was sagt der BGH?

Zwei Oberlandesgerichte haben jüngst in gleich gelagerten Fällen unterschiedlich entschieden. In beiden Fällen ging es um Einzelhändler, die ihre Geschäfte aufgrund coronabedingter Schließungsanordnungen nicht öffnen durften und keine Miete zahlten. Wie haben die OLG entschieden?