Wusstest Du übrigens...?

Wieder Streit um Berliner Neutralitätsgesetz: Nachdem das BAG harsche Kritik daran äußerte, strebt die Bildungssenatorin den Weg zum BVerfG an. Kritik gibt es von vielen Seiten.

Am 12. Februar 2021 feierte der Bundesrat sein 1000. Sitzungsjubiläum. Ein Grund, diesen einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Aber was macht der Bundesrat eigentlich, was sind seine Aufgaben und wie ist er zusammengesetzt?

Die Große Koalition möchte unter bestimmten Voraussetzungen rechtskräftig freigesprochene Mordangeklagte auch nachträglich noch verurteilen lassen. Ist dieses Vorhaben mit dem Verfassungsrecht vereinbar?

Ein Landkreis vor dem BVerfG: Per Prozessstandschaft wollte der Träger eines Jugendamts die Rechte eines jungen Mädchens geltend machen. Man sorgte sich aufgrund des neuen Partners der Mutter. Mit Erfolg?

Neue Regelung für Hotspots VGH Baden-Württemberg kippt nächtliche Ausgangssperre: Aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens sei die Regelung nicht mehr rechtmäßig. Worum geht es? Der VGH in Mannheim hat die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg gekippt. Danach galt in dem Bundesland gemäß §...

Mit kürzlich veröffentlichten Beschluss hat das BVerfG entschieden, dass das Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung, auch bekannt unter dem Begriff “elektronische Fußfessel”, verfassungskonform ist. Die Verfassungsbeschwerden der beiden Beschwerdeführer, die Ausgangspunkt für die 58 Seiten starke Entscheidung des BVerfG waren, liegen nun fast zehn Jahre zurück.

Ein Ehepaar möchte selbstbestimmt Sterben, doch der Staat verweigert die Erlaubnis zu einem tödlichen Medikament. Nun war das BVerfG gefragt. In Karlsruhe wurde auf ein Grundsatzurteil zur Sterbehilfe verwiesen. Darf der Statt – beziehungsweise muss er sogar – legale Beihilfe zum Tod leisten?

An Weihnachten wurde der Vater der Klägerin mit einer Axt getötet, die Nachricht bekam sie im Urlaub telefonisch übermittelt. Sie erlitt einen Schock, suchte aber keinen Arzt auf. Sechs Jahre später beantragte sie eine Opferrente, doch die Behörde weigerte sich. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat nun entschieden.

Mit der Tierhalterhaftung müssen sich nicht nur deutsche Gerichte hin und wieder beschäftigen – sie wird auch regelmäßig in (Examens-) Klausuren geprüft. Die Tierhalterhaftung ist in § 833 BGB, also im Deliktsrecht, geregelt und stellt eine sogenannte Gefährdungshaftung dar. Doch wann ist die Gefährdungshaftung ausgeschlossen? Und wer haftet, wenn die eigene Tochter über die Hundeleine des väterlichen Hundes stolpert und sich dabei verletzt?

Wenn jemandem im Rechtsverkehr ein Fehler unterläuft und einer anderen Person dadurch ein Schaden entsteht, kann diese in aller Regel eine Entschädigung verlangen. Dieser Rechtsgrundsatz gilt in Deutschland sogar für denjenigen, der die Regeln erlässt: den Staat. Aber haftet der Staat auch dann, wenn er fehlerhafte Gesetze erlässt?