Wusstest Du übrigens...?

Oft vernachlässigt, aber klausurrelevant: Der Straftatbestand der Untreue. Was sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 266 I StGB?

Ist der BAföG-Satz verfassungswidrig? Eine Studentin klagte erfolglos vor dem LG und dem OVG. Doch das BVerwG ist von der Verfassungswidrigkeit überzeugt. Nun ist das BVerfG gefragt. Hat der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums ein zur Bemessung taugliches Berechnungsverfahren gewählt?

Bei einer Polizeikontrolle hustet eine Frau dem Beamten absichtlich ins Gesicht, gegen sie wurde ein Strafbefehl erlassen. Das Gericht wertete das Verhalten als tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte.

Im vergangenen Jahr haben wir bereits über den Party-Streit aus München berichtet. Ein seinerzeit 44-Jähriger wurde an der Tür zu einem Electro-Festival mit der Begründung abgewiesen, dass er zu alt sei. Nachdem er Klage beim Amtsgericht München eingelegt hat und sowohl vor dem AG als auch vor dem Landgericht München erfolglos blieb, zog er vor den BGH. Die Entscheidung des VII. Zivilsenats liegt nun vor.

Ein Künstler beschädigt das Grab eines NS-Kriegsverbrechers, das Amtsgericht verurteilt ihn zur Zahlung der Reparaturkosten. Bei der Aktion soll es sich aber um Kunst gehandelt haben – gilt hier die Kunstfreiheit? Was sagt das BVerfG dazu?

Streit unter Nachbarn: Enges Zusammenleben kann zu Konflikten führen. In diesen drei Entscheidungen geht es um ein sieben Meter hohes Holzkreuz, einen glühenden Borussia Dortmund Fan und Gartenzwerge, die den Mittelfinger zeigen.

„Liebe kennt keine Regeln“? Doch, nämlich die des Zivilrechts. Eine Frau wollte einen Partnervermittlungsvertrag widerrufen, weil ihr drei Kandidaten-Vorschläge nicht zugesagt haben. Der BGH musste entscheiden. Ein Fall, der in ähnlichen Konstellationen gerne in Klausuren geprüft wird

Der Elektroautomobil-Hersteller Tesla hat kürzlich als sogenannter "Amicus Curiae" schriftsätzlich Stellung zu einem laufenden Verfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg genommen. Aber was ist der Amicus Curiae eigentlich? Gibt es diese Rechtsfigur in Deutschland überhaupt?

Doppelter Plagiatsvorwurf gegen ehemalige Jura-Dozentin: Ein Journalist berichtete über die Plagiatsvorwürfe der Juristin, sie klagt auf Unterlassung. Im Rechtsstreit kamen das LG und das OLG zu unterschiedlichen Auffassungen – der BGH musste ran.

Der Bundestag will neue Regelungen für religiöse Symbole und Tattoos im Beamtenrecht aufstellen. Das Gesetz soll das äußere Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten vorschreiben. Der Bundestag hat das sogenannte “Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (Drucksache 19/26839) am 22. April 2021 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Alternative für Deutschland (AfD) verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Der Gesetzesentwurf ist umstritten: Unter anderem wird kritisiert, dass hierdurch eine Ermächtigungsgrundlage für ein deutschlandweites Kopftuchverbot geschaffen werden könne.