Wusstest Du übrigens...?

Schuldig nach Freispruch: Die GroKo strebt kurz vor Ende der Legislaturperiode eine Strafrechtsänderung an, die ein Wideraufnahmeverfahren gegen rechtskräftig freigesprochene Mordangeklagte ermöglichen soll. Kritik kommt insbesondere vom Justizministerium.

Eine Polizeibeamtin wird bei einem Polizeieinsatz gefilmt und taucht anschließend für zwei Sekunden in einem Musikvideo auf, ohne davon zu wissen. Nun begehrt sie eine Entschädigung. Das OLG traf spannende Ausführungen dazu, wann das Allgemeine Persönlichkeitsrecht von Polizist:innen verletzt sei.

Streaming-Dienste erfreuen sich schon seit langer Zeit großer Beliebtheit. Einer der Vorreiter auf diesem Gebiet ist der Streaming-Anbieter Netflix. Nachdem eine Preisanpassungsklausel des Anbieters vom Kammergericht Berlin als unzulässig erklärt wurde, musste der BGH nun über eine Berufungszulassungsbeschwerde von Netflix entscheiden.

Neue Behörde auf europäischer Ebene: Ab sofort kämpft die Europäische Staatsanwaltschaft gegen Kriminalität, die dem EU-Haushalt schadet. Was macht sie genau und wie ist sie entstanden?

Eine Berliner Mieterin muss mit 89 Jahren nicht noch einmal umziehen. Das hat das Landgericht Berlin jüngst in einem Urteil entschieden und stärkt damit den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor der Eigenbedarfskündigung ihres Mietverhältnisses. Vorangegangen war dem Urteil ein seit 2015 andauernder Rechtsstreit.

Grünenfraktion gegen Bundesregierung: Vor dem BVerfG ging es um die Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag. Anlass war die Herangehensweise der Regierung im Rahmen der Griechenland-Krise 2015 – das BVerfG fand mahnende Worte.

Rassismus im Alltag stellt heutzutage noch immer keine Seltenheit dar - auch am Arbeitsplatz sind rassistische Äußerungen häufig präsent. Über Letzteres musste jüngst das Arbeitsgericht Berlin entscheiden: Während der Betriebsrat in der Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming Vase“ keine rassistische Haltung erkannte, hat das ArbG beschlossen, dass diese Äußerung sehr wohl ein Grund für eine außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin sein kann.

Ein 13-Jähriger wurde von einem 41-Jährigen erstochen, weil er seine Begleitung beinahe angerempelt habe. Die Anklage plädierte auf Totschlag, der Mann bestreitet seine Tötungsabsicht. War es Notwehr?

Oft vernachlässigt, aber klausurrelevant: Der Straftatbestand der Untreue. Was sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 266 I StGB?

Ist der BAföG-Satz verfassungswidrig? Eine Studentin klagte erfolglos vor dem LG und dem OVG. Doch das BVerwG ist von der Verfassungswidrigkeit überzeugt. Nun ist das BVerfG gefragt. Hat der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums ein zur Bemessung taugliches Berechnungsverfahren gewählt?