Sieg für Langzeitstudenten: Mit "Silber" und "Gold" zum Schwimmunterricht Ein Mann im 59. Semester darf am Schwimmkurs der Uni teilnehmen – und das VG Aachen zeigt Humor. Worum geht es? Vor dem VG Aachen wurde eine Streitigkeit zwischen Universität und Student verhandelt. Ein Mann befindet sich mi...
WeiterlesenVerfahren könnte globale Bedeutung haben ¡Bienvenido a Perú! OLG Hamm prüft in einer Klimaklage einen Ortstermin – in Peru. Der Fall ist auch für kommende Prüfungen interessant. Worum geht es? Das OLG Hamm hatte 2017 bereits verkündet, dass es in einem Verfahren um einen peruanischen Bauern gegen...
WeiterlesenNach Kriegsdienstverweigerung: Zeitsoldat muss Ausbildungskosten für Medizinstudium zurückzahlen
Arzt mit Sturmgewehr? Ein Zeitsoldat und studierter Mediziner verweigerte den Kriegsdienst. Nun fordert die Bundeswehr 57.000 Euro von ihm zurück. Zu Recht? Worum geht es? Ein heute 37-Jahre alter Arzt und ehemaliger Zeitsoldat unterlag beim VG Düsseldorf. Er stritt sich mit der Bundeswehr, bei de...
WeiterlesenKein Wegerecht trotz jahrelanger Übung: BGH zu Wege- und Gewohnheitsrecht „Aber das mache ich doch schon immer so…!“ Dieses Argument genügte dem BGH nicht. Nachbarn haben kein Wegerecht aus Gewohnheitsrecht. Worum geht es? Der BGH hat jüngst einen Fall entschieden, der sich in der Nähe vom 350 km...
WeiterlesenHaben russische Hacker Justizdaten gestohlen? Notbetrieb im Berliner Kammergericht: Wie verheerend war der Cyberangriff wirklich? Ein neues IT-Gutachten deutet auf einen hohen Verlust sensibler Daten. Worum geht es? Wenn man die Seite des Berliner Kammergerichts aufruft, springt in roter Schrift f...
WeiterlesenRecht auf effektive Strafverfolgung: Art. 2 II 1, 2 in Verbindung mit Art. 1 I GG BVerfG beanstandet die Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen eine rechtswidrige Zwangsfixierung. Wann besteht ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter? Worum geht es? Die spätere Beschwerdeführerin st...
WeiterlesenFalschparker-Fälle sind schon lange beliebtes Prüfungsthema Nun hat das OLG Frankfurt ein Urteil gefällt, das dem Prüfer einen weiteren Ansatzpunkt geben kann: Leiharbeiter als Hilfspolizisten im Einklang mit staatlichem Gewaltmonopol? Worum geht es? Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil zu Beginn d...
WeiterlesenBundestag beschließt neue Regelungen: Mehr Mittel gegen sogenannte Cybergroomer Der Gesetzgeber kämpft weiter gegen Cybergrooming und Kinderpornografie – ein neuer Gesetzesbeschluss gibt Ermittlern nun mehr Befugnisse. Worum geht es? Vergangenen Freitag wurde eine weitere Änderung unseres Strafges...
WeiterlesenIst unser Rentensystem verfassungswidrig? Ein Richter des Bundesfinanzhofes kritisiert die aktuelle Regelung scharf. Doppelbesteuerung – ja oder nein? Worum geht es? Die aktuelle Besteuerung der Renten in Deutschland sei nach Auffassung von Egmont Kulosa verfassungswidrig. Kulosa ist Richter am Bu...
WeiterlesenStrafprozess um Aktiengeschäfte der Maple Bank Die Aufarbeitung im Cum-Ex-Skandal geht weiter. Nun könnte auch die renommierte Kanzlei Freshfields selbst vor Gericht landen. Worum geht es? Die Cum-Ex-Geschäfte gelten als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte, bei dem vermutlich ein Schade...
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