Verfassungsschutz und das Parteienprivileg: VG Köln bremst das Bundesamt im Eilverfahren

Darf der Staat eine politische Partei öffentlich als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ bezeichnen – noch bevor ein Gericht diese Einstufung abschließend überprüft hat?

Mit Beschluss vom 26. Februar 2026 (13 L 1109/25) hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorläufig enge Grenzen gesetzt. Die AfD darf bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft, behandelt oder öffentlich so bezeichnet werden.

Obwohl das Gericht „nur“ im einstweiligen Rechtsschutz entschieden hat, ist die Entscheidung politisch wie verfassungsrechtlich von erheblicher Tragweite.

Worum ging es?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im Jahr 2025 nach interner Prüfung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft und dies öffentlich kommuniziert.

Zum Hintergrund: Diese Kategorie stellt innerhalb der nachrichtendienstlichen Systematik die schärfste Form der Einordnung dar. Sie signalisiert, dass aus Sicht der Behörde eine verfestigte verfassungsfeindliche Ausrichtung vorliegt. Eine solche Einstufung bleibt nicht folgenlos. Sie eröffnet weitergehende Möglichkeiten des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel – etwa Observationen, Vertrauensleute oder verdeckte Mitarbeiter – und wirkt zugleich reputationsprägend im politischen Raum.

Die AfD erhob Klage und beantragte einstweiligen Rechtsschutz mit dem Ziel, die Einstufung bis zur gerichtlichen Klärung auszusetzen. Bemerkenswert ist dabei auch der Umfang des Verfahrens: Das Verwaltungsgericht hatte sich durch mehr als 1.000 Seiten des behördlichen Gutachtens zu arbeiten, mit dem das Bundesamt seine Entscheidung untermauert hatte. Rund zehn Monate (!) nach Antragstellung fiel nun die Eilentscheidung.

Die rechtliche Grundlage der Einstufung

Rechtsgrundlage für Beobachtung und Einordnung sind insbesondere § 3 I Nr. 1, § 4 I 5 und § 8 I 1 BVerfSchG. Danach darf das Bundesamt Informationen über Bestrebungen sammeln und auswerten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.

Materiell stellte sich für das Gericht damit die Frage, ob die AfD in ihrer Gesamtheit als Partei gesichert extremistische Bestrebungen verfolgt. Maßgeblich ist dabei das „Gesamtbild“ der Partei. Verfassungsfeindliche Äußerungen oder Einzelpositionen genügen nicht ohne Weiteres. Sie müssen Ausdruck einer die Partei prägenden Grundtendenz sein. Nur wenn die Gesamtpartei von einer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ausrichtung beherrscht wird, kann von einer gesichert extremistischen Bestrebung gesprochen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in anderem Zusammenhang – sowohl beim Parteiverbot als auch beim Finanzierungsausschluss nach Art. 21 III GG – klargestellt, dass vereinzelte verfassungsfeindliche Bestrebungen einzelner Anhänger bei ansonsten loyaler Haltung der Partei nicht ausreichen, um die Gesamtpartei als verfassungswidrig einzuordnen. An diese Linie knüpft auch das Verwaltungsgericht an.

Prüfungsmaßstab im Eilverfahren

Grundsätzlich beschränkt sich das Gericht im Verfahren nach § 123 I VwGO in der Begründetheit auf eine summarische Prüfung. Doch diese Zurückhaltung gilt nicht schrankenlos. Art. 19 IV 1 GG garantiert effektiven Rechtsschutz. Je schwerer die Nachteile wiegen, die bei einer Versagung vorläufigen Rechtsschutzes drohen und je irreversibler diese wären, desto intensiver muss die gerichtliche Prüfung ausfallen.

Hier sah das Gericht eine besondere Konstellation. Würde der Antrag abgelehnt, wäre die Partei weitreichenden nachrichtendienstlichen Befugnissen ausgesetzt. Dazu zählen Maßnahmen nach § 8 II BVerfSchG – etwa der Einsatz von Vertrauensleuten, Observationen oder Bild- und Tonaufzeichnungen – sowie der Einsatz verdeckter Mitarbeiter nach § 9a BVerfSchG. Solche Maßnahmen greifen tief in die Rechtsposition der AfD ein und lassen sich später faktisch nicht rückgängig machen. Diese Irreversibilität rechtfertigte eine besonders sorgfältige Folgenabwägung.

Gleichzeitig betonte das Gericht, dass im Eilverfahren keine abschließende Beweiswürdigung erfolgen könne. Die Frage einer verfassungsfeindlichen Gesamtprägung bleibe dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Einzelne problematische Punkte, aber keine Gesamtprägung

In der Sache erkannte das Gericht durchaus verfassungsrechtlich problematische Positionen, etwa Forderungen aus dem Bundestagswahlprogramm 2025 nach einem Verbot von Minaretten und Muezzinrufen oder einem Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen. Diese richteten sich gezielt gegen Personen islamischen Glaubens und könnten die Menschenwürde berühren. Auch bestimmte abwertende Äußerungen, die der Partei zugerechnet werden könnten, wurden als belastend gewürdigt.

Gleichwohl reichte dies dem Gericht nicht aus, um bereits im Eilverfahren eine verfassungsfeindliche Grundtendenz der Gesamtpartei festzustellen. Die beanstandeten Forderungen erschienen als einzelne verfassungsrechtlich problematische Positionen, nicht jedoch als Ausdruck einer systematischen, die Partei insgesamt beherrschenden Ausrichtung.

Auch der Begriff der „Remigration“, der im politischen Diskurs erhebliche Aufmerksamkeit erfahren hatte, wurde vom Gericht nicht als hinreichend konkretisiertes politisches Ziel im Sinne einer generellen undifferenzierten Abschiebung verstanden. Belastbare Hinweise auf weitergehende, intern verfolgte Pläne sah das Gericht nicht als dargelegt an.

Keine inhaltliche Entwarnung

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bremst das Bundesamt für Verfassungsschutz im Eilverfahren aus – nicht materiell, sondern prozessual. Die AfD darf vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ geführt oder öffentlich so bezeichnet werden. Die Entscheidung ist keine inhaltliche Rehabilitierung der AfD. Sie ist eine verfahrensrechtliche Sicherung. Ob die Einstufung materiell trägt, wird erst im Hauptsacheverfahren entschieden.

Der Fall steht exemplarisch für die sensible Balance zwischen Parteifreiheit und Verfassungsschutz. Er zeigt, wie eng politische Bewertung, nachrichtendienstliche Praxis und verfassungsrechtliche Kontrolle miteinander verflochten sind – und wie zentral der einstweilige Rechtsschutz als Instrument rechtsstaatlicher Begrenzung bleibt.

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