Wusstest Du übrigens...?

Sprichwort „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein“ soll davor warnen, jemandem mutwillig zu schaden oder eine Person lächerlich zu machen. Für Comedians, Satiriker und alle weiteren Professionals aus der Unterhaltungsindustrie gehört die wertende Betrachtung anderer Menschen zum Kerngegenstand ihrer beruflichen Tätigkeit. Das Sprichwort dürfte sie also nicht erschrecken. Dabei ist es nicht selten, dass die Personen, zu deren Lasten die „Witze“ gingen, rechtliche Schritte einleiten. Doch der Imker, über den sich Jan Böhmermann lustig machte, reagierte ganz anders.

Das AG Leverkusen hat sich in seinem Urteil vom 17.5.2024 (Az. 22 C 157/23) mal wieder mit einem Prüfungsklassiker im Mietrecht, der Kündigung des Mietverhältnisses, auseinandergesetzt und betont, dass das Kündigungsrecht nicht der Bestrafung des Mieters diene, vor allem nicht bei Schadenswiedergutmachung durch den Mieter.

Mit Beginn der Semesterferien startet auch für Studierende die Reisezeit. Zwar werden die wenigsten von uns in ein Boutique-Hotel nach Costa Rica fliegen, die diesem Beitrag zugrunde liegende Gerichtsentscheidung beschäftigt sich aber mit einer ganz zentralen und für viele relevanten Fragestellung beim Strandurlaub: Was genau sind „wenige Gehminuten“ vom Hotel zum Strand? Dazu hat das AG München nun konkret Stellung genommen und sogar, nach Auslegung der vorliegenden Umstände, eine bestimmte Minutenanzahl festgelegt.

Das OLG Celle musste sich jüngst damit auseinandersetzen, wie sich das Nichttragen von Motorradschutzkleidung im Rahmen eines Verkehrsunfalls auswirkt. Kann dies ein Mitverschulden nach § 254 I BGB begründen? Wie so oft lautet die Antwort auch hier: Es kommt auf den Einzelfall an.

Diese Woche wartete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei mit einem ungewöhnlichen Konzept auf, um die Messergewalt in Deutschland einzudämmen. Doch er erntete viel Spott und Häme für diesen Vorschlag.

Auf den Urlaub freuen wir uns alle riesig. Groß ist dann die Enttäuschung, wenn die geplante Reise storniert werden muss. Sofern es dann aber auch noch Stress mit dem Reiseveranstalter gibt, ist der Super-GAU perfekt. So erging es auch einer Familie aus Düsseldorf, worüber jüngst das Düsseldorfer Amtsgericht zu entscheiden hatte.

„Du Teufelin in Menschenfleischverpackung“ – Kann der Verfasser eines solchen Kommentars zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden und welche Ansprüche könnten gegen ihn geltend gemacht werden? Das Amtsgericht Rheine hatte sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen.

Friedrich Nietzsche wird das Zitat „Die Glücklichen sind die Neugierigen.“, zugeschrieben. Ob sich das auch vor Gericht so verallgemeinern lässt, wenn es um die Videoüberwachung von Eingangsbereichen in Mietshäusern durch den Vermieter geht? Die Neugier kann man der Vermieterin jedenfalls nicht absprechen, denn sie tat dies, um zu ermitteln, ob ihre Mieter einzelne Zimmer unerlaubt untervermieten.

Das Steuerrecht zählt zwar nur ausnahmsweise zum Pflichtfachstoff, sodass das materielle Recht für uns hier nebensächlich ist. Dennoch lohnt es sich, einen Blick auf den prozessrechtlichen Teil des Falls zu werfen, weil dieser sich durchaus als Inspiration für Prüfer und Prüferinnen eignet. Prozessrechtlich stehen hier die Einstellung eines Strafverfahrens und das Rechtsbehelfsverfahren im Vordergrund.

Ein Kunde entdeckte ein iPhone für 92 Euro statt 928 Euro aufgrund eines Preisfehlers auf einer Website. Er bestellte mehrere Geräte, da im Webshop des Händlers eine Aktion lief, bei der Bestellungen gratis Kopfhörer im Wert von 100 Euro beinhalteten. Obwohl der Händler die Kopfhörer versandte, wurden die Smartphones nicht geliefert und er berief sich auf den Preisfehler. Der Kunde klagte vor dem Frankfurter LG und gewann. Der Händler legte Berufung ein. Nun entscheidet das OLG Frankfurt über den Fall.