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Wusstest Du übrigens…?

Computergenerierte Kinderpornografie für verdeckte Ermittler bald zulässig?

Fiktive Kinderpornografie im Kampf gegen den Porno-Ring Ermittlern soll es künftig erlaubt werden, computergeneriertes kinderpornografisches Bildmaterial zu verwenden, um besser gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch vorgehen zu können. Der Polizei soll dadurch also ermöglicht werden, verdeckt Zutritt zu Kinderporno-Ringen zu erhalten.   Worum geht es? Man mag sich nicht vorstellen, was verdeckte Ermittler der Polizei ertragen […]

Hasskriminalität: Bundesjustizministerium stellt Gesetzentwurf vor

Zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz Der Kampf gegen Hasskriminalität im Netz wird intensiver: Zukünftig können Behörden die Passwörter von Nutzern herausverlangen. Ebenfalls sollen §§ 140, 241 StGB an das digitale Zeitalter angepasst werden.   Worum geht es? Vergangenen Freitag wurde ein neuer Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorgestellt, der für Aufsehen sorgt. Dieser behandelt die aktuelle […]

Rapper klagt gegen Netflix-Serie “Skylines”

Verletzung von Persönlichkeitsrechten? In der Hip-Hop-Serie geht es um das große fiktive Musiklabel „Skyline Records“. Problematisch: Dieses Musiklabel gibt es aber tatsächlich auch in der Realität.     Worum geht es? Ende September 2019 startete auf dem Streaming-Portal Netflix eine neue Serie aus deutscher Produktion: „Skylines“. Sie spielt in Frankfurt am Main und handelt von […]

BGH zu Gebrauchtwagen und “gebrauchten” Pferden

Wann hat ein Pferd einen Sachmangel? Gebrauchtwagen und „gebrauchte“ Pferde haben gemeinsam, dass sie mindestens 1 PS haben. Allerdings unterscheiden sie sich im Lichte von § 434 BGB, so der BGH.   Worum geht es? Das Zivilrecht umfasst eine riesige Materie und regelt unser gesamtes privatrechtliches Zusammenleben. Trotz der immens hohen Vielzahl an möglichen Fallkonstellationen […]

Bayerisches Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig

Eine freiheitliche Gesellschaft muss auch “unfreiheitliche” Überzeugungen aushalten können Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Bayerische Integrationsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Durfte der Freistaat den Migranten seine „Leitkultur“ vermitteln?     Worum geht es? Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat Anfang Dezember ein bayerisches Gesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Es geht um das Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG), welches […]

OVG Münster: ADHS berechtigt nicht zum Prüfungsrücktritt

Jurastudent darf seine erfolglosen Prüfungen nicht wiederholen Das OVG Münster hat kürzlich entschieden, dass eine Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätsstörung (ADHS) im Erwachsenenalter prüfungsrechtlich ein Dauerleiden darstelle und deshalb nicht zum Rücktritt von Prüfungen berechtige. Ein an ADHS erkrankter Jurastudent darf seine Prüfungen deshalb nicht wiederholen.   Worum geht es? Das OVG Münster hat in einem prüfungsrechtlichen […]

„Als würde mein Gehirn brennen“ – Anklage wegen 88-fachen versuchten Mordes via Skype

Mann überredet Frauen via Skype sich Stromschläge zu verpassen Vor dem Landgericht München II ist ein Mann wegen versuchten Mordes in 88 Fällen angeklagt. Er hat Mädchen und Frauen via Skype dazu gebracht, sich selbst lebensgefährliche Stromschläge zuzufügen.     Worum geht es? Aktuell muss sich ein 30-jähriger IT-Kaufmann vor dem Landgericht München II verantworten. […]

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Ein Ferkel vor dem BVerfG?

In Karlsruhe geht es tierisch zu Vor dem BVerfG ist eine Verfassungsbeschwerde von einem Ferkel eingereicht worden. Wer oder was steckt dahinter? Geht das überhaupt?   Worum geht es? Beim BVerfG ist eine Verfassungsbeschwerde eingegangen, die von der Tierrechtsorganisation PETA unterstützt wird. Beschwerdeführer ist aber jemand anderes: Nämlich Ferkel. Im Namen von den Tieren hat […]

JURAcon 2019: Mit Recht Karriere machen

Eine gute Mischung interessanter Arbeitgeber Am 12. Dezember 2019 findet die JURAcon München in der BMW Welt statt. Die zweitgrößte JURAcon Messe bietet auch in diesem Jahr mit über 30 Ausstellern – Unternehmen, Kanzleien und Medien – einen umfassenden Überblick über den juristischen Arbeitsmarkt. Neben Top-Kanzleien wie Luther, Graf von Westphalen oder Hogan Lovells triffst Du […]

Jurastudium: Justizminister wollen “Noten-Reform”

Justizministerium will Noten aus dem Schwerpunktbereich nicht mehr im staatlichen Teil verrechnen Die Bestrebungen der Länder resultieren daraus, dass das Schwerpunktstudium von Uni zu Uni nicht miteinander vergleichbar ist – die Noten hieraus aber einen Einfluss von 30% auf die Gesamtnote haben. Wird die Berechnung der Gesamtnote in Zukunft entfallen?   Worum geht es? Anfang […]

Teilnahme an Nazi-Überfall: Prozess gegen Referendar

Ist seine juristische Ausbildung beendet? Ein junger Mann wurde wegen schweren Landfriedensbruchs zu einem Jahre und vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Seine juristische Karriere könnte damit beendet sein.   Worum geht es? Brian E. ist aktuell als Referendar dem LG Chemnitz zugeordnet. Allerdings befindet er sich selbst die Tage auch vor dem LG Leipzig. Dort […]

Grundsatzurteil: BVerfG stärkt Recht auf Vergessenwerden

Grundsatzurteil vom BVerfG Erstmalig musste sich das BVerfG mit dem „Recht auf Vergessenwerden“ beschäftigen. Es ging um das Verhältnis Unionsrecht – Grundrechte, die Pressefreiheit und einen Doppelmord.   Worum geht es? Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines Mannes stattgegeben und damit ein Grundsatzurteil im Bereich des „Rechts auf Vergessenwerden“ getroffen. Dieses Recht soll seit 2014 […]

BGH spricht Vollzugsbeamte frei: Keine fahrlässige Tötung durch gewährten Freigang

Ein Häftling beging während seines offenen Vollzuges einen Mord Neben ihm wurden auch die Vollzugsbeamten, die den Vollzug gewährten, verurteilt – wegen fahrlässiger Tötung. Die Sache ging vor den BGH, der nun entschieden hat.   Worum geht es? Diese Woche konnte man den gesamten Strafvollzug nahezu aufatmen hören. Der BGH spricht zwei Beamte aus dem […]

BGH billigt Geschäftsmodell von wenigermiete.de

Erstes Grundsatzurteil im Legal-Tech-Bereich Der BGH hat in einem Grundsatzurteil das Geschäftsmodell von wenigermiete.de bestätigt – gute Neuigkeiten für Internetrechtsdienstleister.   Worum geht es? In den letzten Jahren sind die Legal-Tech-Unternehmen am „boomen“. Legal-Tech meint grundsätzlich die Digitalisierung der juristischen Arbeit, wodurch Arbeitsprozesse optimiert, aber auch ganze Rechtsdienstleistungen automatisiert werden sollen. Portale wie wenigermiete.de machen […]

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Reform der “Wiederaufnahme” – schuldig nach Freispruch?

Schuldig oder Freispruch? Eventuell gibt es bald noch eine Möglichkeit dazwischen Die Bundesregierung möchte unter bestimmten Voraussetzungen rechtskräftig freigesprochene Mörder auch noch nachträglich verurteilen lassen. Verfassungsrechtlich höchst problematisch, aber vielleicht trotzdem machbar.   Worum geht es? In den letzten Tagen wurde bekannt, dass die Bundesregierung prüfen möchte, ob und wie Mörder unter bestimmten Bedingungen künftig […]

LG Berlin zu getötetem Zwilling: Wann beginnt das Menschsein?

Wen schützt unser Strafrecht? Das LG Berlin hat zwei Ärzte wegen Totschlags verurteilt, die einen Zwilling getötete haben. Sie beriefen sich auf einen rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch.   Worum geht es? In Berlin wurden zwei Frauenärzte vom Landgericht wegen gemeinschaftlichen Totschlags verurteilt. 2010 brachte eine 27 Jahre alte Patientin bei einer Zwillingsgeburt per Kaiserschnitt ein gesundes Kind […]

StPO-Reform: Was ändert sich?

Bundestag hat Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen Der Bundestag hat vor wenigen Tagen eine Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Wir zeigen Dir hier alle wichtigen Änderungen, die Du kennen solltest.   Worum geht es? “Die Aufklärung von Straftaten, die Ermittlung des Täters, die Feststellung seiner Schuld und seine Bestrafung wie auch der Freispruch des Unschuldigen sind die […]

Bei McDonalds gilt ein “Liebesverbot” – was sagt das Arbeitsrecht?

Love is in the Air(beitsrecht)– oder eben auch nicht Der CEO von McDonalds musste jüngst seinen Posten räumen, weil er eine Liebesbeziehung zu einer Mitarbeiterin hegte. Reicht das etwa für eine Kündigung aus? Gilt im Arbeitsrecht ein „Liebesverbot“?   Worum geht es? Bei McDonalds handelt es sich um einen US-amerikanischen Betreiber und Franchisegeber von Schnellrestaurants. Mit […]

BGH zum “Widerrufsjoker” bei Kfz-Kaufverträgen

Hätte sich hier ein Hintertürchen für Betroffene des Dieselskandals eröffnen können? Der BGH lässt einen späten Widerruf von Auto-Kreditverträgen nicht zu, denn die bemängelten Widerrufsbelehrungen waren sehr wohl wirksam. Die Richter betonen zudem, dass es in dem Rechtsstreit nur um kreditrechtliche Fragen gehe – der Fall habe mit der Dieselproblematik nichts zu tun.   Worum geht es? Der BGH hat […]

Wichtige Gesetzesänderungen zum November 2019 auf einen Blick

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, doch Bundestag und Bundesrat geben noch einmal Gas in der Gesetzgebung Zum November wurden neue Gesetze beschlossen und beraten. Wir listen Dir hier die wichtigsten (bevorstehenden) Neuerungen auf.     Änderung der Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften Natürlich das Beste vorab: Die Regelstudienzeit für das Jurastudium wird auf fünf Jahre […]

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