Wusstest Du übrigens...?

Neben den Kolleg:innen vom BVerfG und BGH war auch das BVerwG im Jahr 2021 fleißig. In Leipzig musste sich das Gericht mit spannenden Rechtsfragen auseinandersetzen. Auch hier haben wir die wichtigsten Entscheidungen für Dich zusammengestellt.

Die frühere rot-rot-grüne Regierung in Thüringen machte abwechselnd mit Männern und Frauen besetzte Wahllisten für Parteien zur Pflicht. Das sogenannte Thüringer Paritätsgesetz wurde bereits vom thüringischen Landesverfassungsgericht im Jahr 2020 gekippt. Nun blieb auch eine Beschwerde gegen die Entscheidung beim BVerfG erfolglos.

Jüngst entschied der BGH, dass derjenige, der eine berechtigte Forderung mit einer Schusswaffe durchsetzen will, die Grenze der Selbsthilfe überschreitet und sich der Nötigung schuldig macht. Lässt sich der Geschädigte jedoch nicht einschüchtern, sondern wird Opfer eines Schusses, nachdem er die Waffe ergreifen wollte, muss dem BGH zufolge weder ein Mord noch eine besonders schwere räuberische Erpressung mit Todesfolge vorliegen. 

Haupteigenschaft von sozialen Netzwerken ist die Öffentlichkeit: Instagram-Bilder oder Twitter-Posts sind daher grundsätzlich für alle einsehbar. Doch wie verhält es sich mit Direktnachrichten bei Twitter, die das Bundesinnenministerium schrieb?

Eine Entscheidung, die Anlass gibt, sich mit dem examensrelevanten Erbrecht auseinanderzusetzen und die gesetzliche Erbfolge genauer unter die Lupe zu nehmen.

§ 219a StGB soll ersatzlos gestrichen werden. Die umstrittene Norm, die ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vorsieht, sei nicht realitätsgerecht. Erst vor einem Jahr trat ihre aktuelle Fassung in Kraft.

Seine Personalakte sei wieder sauber, nachdem ein Verweis aus einem Disziplinarverfahren nach zwei Jahren gelöscht worden sei. Der vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Maier wird nun wieder als Richter tätig sein können.

eine Häfen verbot. Da das Verwaltungsgericht Bremen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes hatte, legte es dieses dem BVerfG vor.

Der in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verhängte Lockdown stellte Einzelhändler und andere Gewerbetreibende vor finanzielle Probleme - sie konnten zum Teil ihre Miete nicht zahlen. Nun hat der BGH entschieden: Geschäfte, die während des Lockdowns schließen mussten, können ihre Miete für diesen Zeitraum anpassen. Es komme laut BGH jedoch auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an.

Streit um den Vorsitz in Bundestagsausschüssen: Erneut erhebt die AfD-Bundestagsfraktion Organklage vor dem BVerfG. Die Fraktion steckt anscheinend in einer „Pattsituation“.