Wusstest Du übrigens...?

Sommerzeit ist Reisezeit Acht Jahre lang hat die EU an der Pauschalreiserichtlinie (EU) 2015/2302 gearbeitet, bis sie dann am 11.12.2015 im Amtsblatt der EU verkündet wurde. Die Richtlinie über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen verfolgt die Stärkung des Verbraucherschutzes und sie soll R...

Täter hatten einst selbst um Berichterstattung gebeten  Medienanstalten müssen die Namen von aus der Haft entlassenen Straftätern nicht aus ihren Online-Archiven löschen - dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall zweier Halbbrüder entschieden, die 1993 wegen des Mordes a...

Vier Wochen Dauerarrest und eine Führung im Haus der Wannsee-Konferenz  Vergangenen April hatte ein 19-Jähriger einen Kippa-Träger angegriffen und mit einem Gürtel geschlagen. Der Fall sorgte bundesweit für Empörung und löste eine neue Debatte über Antisemitismus aus. Das Berliner Amtsgericht Tierga...

Südkorea: Urteil mit Signalwirkung?  In Asien kann es durchaus vorkommen, dass sich Hunde auf der Speisekarte finden - der Verzehr von Hundefleisch ist beispielsweise in Südkorea Tradition. Doch damit soll bald Schluss sein - ein südkoreanisches Gericht hat nun die Schlachtung von Hunden zum Verzehr...

Der Asylstreit spitzt sich weiter zu  Der Flüchtlingsstreit innerhalb der Union hält Deutschland schon seit einiger Zeit in Atem und mündet jetzt offenbar in einem europäischen Debakel. CSU-Chef Horst Seehofer will seinem umstrittenen „Masterplan Migration“ zufolge alle Flüchtlinge an der deutschen...

Streit um Facebook-Konto: Steht der BGH vor einem Grundsatzurteil? Vor etwa einem Jahr hatte das Kammergericht (KG) Berlin entschieden, dass die Eltern eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens keinen Zugriff auf den Facebook-Account ihrer Tochter hätten - der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe de...

Kausalität zwischen TV-Beitrag und späterem Angriff? Der Fernsehsender RTL gerät derzeit wegen eines Beitrages über Pädophilie in seinem Mittagsjournal "Punkt 12" zunehmend unter Druck: Mehrere Personen wollen in der Sendung einen angeblich pädophilen Mann in Bremen erkannt haben und schlugen den Un...

Der Fall Susanna F. - viele offene Fragen zur Asylpolitik Blickt man derzeit auf das innenpolitische Geschehen in Deutschland, so scheint es, als ob die hitzige Debatte um die deutsche Migrationspolitik auf ihren absoluten Höhepunkt zusteuert. Eine baldige Deeskalation der Lage ist gerade im Hinblic...

Ermittlungen wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Im Kölner Stadtteil Chorweiler stürmte die Polizei die Wohnung eines 29-jährigen Mannes wegen des Verdachts auf Umgang mit mutmaßlich hochgefährlichen Stoffen und Herstellung eines mit Gift versetzten Sprengsat...

Streikverbot für Beamte ist verfassungsgemäß Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden und die Klage vierer Lehrer abgewiesen. Das geltende Beamtenrecht ist grundgesetzkonform, so der Zweite Senat.   Worum geht es? Die Beschwerdeführer si...