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Wusstest Du übrigens…?

Ist die Impfpflicht nach dem Masernschutzgesetz verfassungswidrig?

Familien legen Verfassungsbeschwerden ein Masern-Impfpflicht in Deutschland: Seit dem 01.03.2020 müssen Kinder in Kitas und Schulen geimpft sein. Nun sind die ersten Eilanträge und Verfassungsbeschwerden beim BVerfG eingegangen.     Worum geht es? Seit dem 01. März 2020 gilt in Deutschland eine Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen. Damit soll ein stärkerer Schutz vor Masern […]

(Drogen-) Schmuggel in der JVA

JVA-Beamter muss sich vor Gericht verantworten Der Angeklagte soll Smartphones und Drogen in die Jugendstrafanstalt geschmuggelt haben. Nun wird ihm schwere Bestechlichkeit vorgeworfen.     Worum geht es? Ein JVA-Beamter muss sich vor dem LG Berlin verantworten. Der 45-jährige Mann soll den Insassen einer Jugendstrafanstalt mehrere „Annehmlichkeiten“ besorgt haben, unter anderem Smartphones und Cannabis. Brisant: […]

Rechtsextremer Terror in Hanau: Welche Verantwortung haben die Medien?

“Shisha-Morde” und “Spielautomatenmafia” – gefährliches Spiel mit den Emotionen Rechtsextremer Terror in Hanau: Von verschiedenen Seiten wird sich lobend, aber auch kritisch zur Berichterstattung gemeldet. Welche Verantwortung haben die Medien?     Worum geht es? Vor zwei Wochen ereignete sich in Hanau ein schreckliches Verbrechen. Bei einem rassistischen Anschlag wurden neun Menschen mit ausländischen Wurzeln […]

BVerfG entscheidet über Kopftuchverbot einer Referendarin

Weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates im Gerichtssaal Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß: Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin zurück und betonte das Neutralitätsgebot des Staates. Worum geht es? Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Mit aktuellem Beschluss hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin zurückgewiesen. Die in Frankfurt […]

§ 217 StGB verfassungswidrig: BVerfG kippt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe

Es gibt auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben BVerfG kippt § 217 StGB: Das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe sei verfassungswidrig, denn es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Ein bewegendes Urteil aus Karlsruhe.     Worum geht es? Das BVerfG hat das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe in § 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklärt. […]

Verhandlungsbeginn im Auslieferungsverfahren gegen Assange: Ein Präzedenzfall für die Pressefreiheit?

Journalismus oder Verbrechen? Pressefreiheit und Auslieferungsersuchen, Held oder Verräter? In London wird über die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Assange verhandelt.   Worum geht es? Vergangenen Montag hat in London der Prozess über die Auslieferung von Julian Assange an die USA begonnen. Die Personalie des WikiLeaks-Gründer ist umstritten: Für die US-Geheimdienste und das amerikanische Justizministerium gilt er […]

BVerfG zur Nutzung eines Blindenhundes in einer Arztpraxis

“N Hund im Büro?” – ja, und auch in einer Arztpraxis möglich, sagt das BVerfG Eine sehbehinderte Frau durfte ein Wartezimmer nicht mit ihrem Blindenhund durchqueren, sondern hätte stattdessen die Außentreppe nehmen müssen. Das BVerfG kritisierte das Berliner Kammergericht stark und gab einer Verfassungsbeschwerde statt.   Worum geht es? Eine sehbehinderte Frau zog vor das […]

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BGH: Was heißt “demnächst” im Sinne des § 167 ZPO?

BGH: “demnächst” ist “demnächst” – ist doch klar „Mach‘ ich demnächst“. Mit dieser eher unbestimmten Zeitangabe kann man im Alltag noch ganz gut zurechtkommen. Im Zivilprozess bedarf es aber Klarheit. Was bedeutet „demnächst“ im Rechtsstreit? Der BGH verrät es uns.   Worum geht es? Der BGH hat sich mit der Auslegung des Begriffs „demnächst“ im Sinne […]

Prädikatsexamen im Gefängnis geschrieben

Und wie geht es nun weiter? Theorie trifft Praxis Außergewöhnliche Bewerbung: Prädikatsexamen und ein Lebenslauf, der sich wie ein Krimi liest. Jurastudent darf wegen Jugendstrafe nicht ins Referendariat. Oder etwa doch?   Worum geht es? Theorie trifft Praxis: Ein Berliner Jurastudent glänzte im Examen und schrieb ein Prädikat – im offenen Vollzug. Er verbüßte nämlich […]

BVerfG: Neutralitätsgebot und die AfD

AfD gegen Horst Seehofer Hat der Bundesinnenminister das Neutralitätsgebot verletzt? Das BVerfG muss entscheiden – dem Minister droht eine Niederlage.     Worum geht es? In Karlsruhe stehen sich die AfD und der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor dem BVerfG gegenüber. Die Partei hat eine Organklage erhoben, in der sie sich gegen ein Interview des […]

War Brandners Abwahl rechtmäßig?

AfD klagt gegen Brandners Abwahl – Organstreit und Antrag auf einstweilige Anordnung War die Abwahl Brandners als Rechtsausschuss-Vorsitzender rechtmäßig? Die AfD ist anderer Auffassung – und zieht vor das BVerfG.   Worum geht es? Der AfD-Politiker Stephan Brandner schrieb unfreiwillig deutsche Rechtsgeschichte. Der Bundestagsabgeordnete aus Thüringen wurde als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt – ein solches […]

Thüringen und die Causa Kemmerich: Welche Folgen hat der Fall für die Regierungsbildung?

Wahlbeben in Thüringen In Erfurt schlagen die jüngsten Ereignisse rund um die Wahl des FDP-Manns zum Ministerpräsidenten Wellen. Was hat sie für Konsequenzen? Und vor allem: Wie ist die Rechtslage?   Worum geht es? Die ganze Bundesrepublik schaut auf Thüringen. In dem knapp 2 Millionen Einwohner starken Bundesland wurde vergangene Woche FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum […]

BVerwG zu Vereinsverbot gegen Internetplattform „linksunten.indymedia“

„linksunten.indymedia“ bleibt verboten Poker vor dem BVerwG: Vereinsverbot gegen „linksunten.indymedia“ bleibt weiterhin bestehen. Das Gericht nahm nur eine beschränkte Überprüfung vor, da die Kläger über ihre Rollen schwiegen.   Worum geht es? Das BVerwG hat mehrere Klagen gegen das Vereinsverbot von „linksunten.indymedia“ abgewiesen. Der Verein soll das Internetportal „linksunten.indymedia.org“ betrieben haben, bei dem es sich […]

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VG Aachen: Student im 59. Semester darf an Schwimmkurs teilnehmen

Sieg für Langzeitstudenten: Mit “Silber” und “Gold” zum Schwimmunterricht Ein Mann im 59. Semester darf am Schwimmkurs der Uni teilnehmen – und das VG Aachen zeigt Humor.   Worum geht es? Vor dem VG Aachen wurde eine Streitigkeit zwischen Universität und Student verhandelt. Ein Mann befindet sich mittlerweile in seinem 59. Semester an der Rheinisch-Westfälischen […]

¡Bienvenido a Perú! OLG Hamm prüft wegen Klimaklage Ortstermin in Peru

Verfahren könnte globale Bedeutung haben ¡Bienvenido a Perú! OLG Hamm prüft in einer Klimaklage einen Ortstermin – in Peru. Der Fall ist auch für kommende Prüfungen interessant.   Worum geht es? Das OLG Hamm hatte 2017 bereits verkündet, dass es in einem Verfahren um einen peruanischen Bauern gegen RWE in die Beweisaufnahme einsteigt. Die Entscheidung […]

Nach Kriegsdienstverweigerung: Zeitsoldat muss Ausbildungskosten für Medizinstudium zurückzahlen

Arzt mit Sturmgewehr? Ein Zeitsoldat und studierter Mediziner verweigerte den Kriegsdienst. Nun fordert die Bundeswehr 57.000 Euro von ihm zurück. Zu Recht?   Worum geht es? Ein heute 37-Jahre alter Arzt und ehemaliger Zeitsoldat unterlag beim VG Düsseldorf. Er stritt sich mit der Bundeswehr, bei der er während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolvierte, um 57.000 […]

Cybercrime in der Justiz: Datenbestand des Berliner Kammergerichts geraubt

Haben russische Hacker Justizdaten gestohlen? Notbetrieb im Berliner Kammergericht: Wie verheerend war der Cyberangriff wirklich? Ein neues IT-Gutachten deutet auf einen hohen Verlust sensibler Daten.   Worum geht es? Wenn man die Seite des Berliner Kammergerichts aufruft, springt in roter Schrift folgende Meldung auf:  Eingeschränkte Erreichbarkeit des Kammergerichts Das Kammergericht ist bis auf Weiteres nur […]

Schutzpflichten aus Grundrechten: BVerfG zu eingestellten Ermittlungsverfahren nach rechtswidriger Fixierung im Krankenhaus

Recht auf effektive Strafverfolgung: Art. 2 II 1, 2 in Verbindung mit Art. 1 I GG BVerfG beanstandet die Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen eine rechtswidrige Zwangsfixierung. Wann besteht ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter?    Worum geht es? Die spätere Beschwerdeführerin stürzte im Juli 2012 von ihrem Pferd und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Sie litt […]

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