Schnellere Verfahren, strengere Regeln für Beteiligte und mehr Druck auf staatliche Stellen: Mit der geplanten Reform der VwGO steht die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor einem tiefgreifenden Wandel. Was sich konkret ändern soll, erfährst Du hier.
WeiterlesenSein Maskottchen-Prank bei der EM 2024 machte den Youtuber Marvin Wildhage berühmt – jetzt folgte der Strafbefehl. Wie der Prank damals ablief und was genau Wildhage vorgeworfen wird, erfährst Du in diesem Beitrag.
WeiterlesenEin Sponsor bucht bei dem anderen Sponsor Zimmer für Vereinsspieler – doch wer zahlt am Ende? Das LG Koblenz erklärt, warum man sich nicht auf bloßes Vertrauen verlassen darf.
WeiterlesenZwischen Richterbank und Kanzlei
Ein Richter baut eine Schattenkanzlei auf – Schriftsätze, Gebühren, Anwaltsspiel – bis die Justiz ihn stoppt. Was steckt hinter diesem Fall?
WeiterlesenKündigung einer Gender-Gegnerin wirksam?
Das LAG Hamburg kassiert die Entlassung einer Strahlenschutzbeauftragten. Auslöser war ein Streit ums Gendern.
WeiterlesenKaution drastisch reduziert: Gericht senkt Kautionssumme für die „Kegelbrüder“ von Mallorca
Ein Brand auf Mallorca, acht Kegelbrüder und ein Prozess, der sich zieht. Alles über die juristische Hängepartie rund um Party und Haft.
WeiterlesenGetrennte Eltern und ein Elternteil lebt im Ausland – wann „ruht“ die elterliche Sorge? Das OLG Karlsruhe zeigt, dass selbst E-Mail-Kontakt oft ausreicht, um Verantwortung für das Kind zu übernehmen.
WeiterlesenWohnung nur für Schmidt oder Schneider? Wenn der Name über den Besichtigungstermin entscheidet
Ein Name entscheidet über den Besichtigungstermin? Der BGH sagt: Das kann Diskriminierung sein und Makler haften dafür selbst.
WeiterlesenMillionen-Einbruch in Gelsenkirchen: Sparkasse will nur für 10.300 Euro pro Schließfach haften
Nach dem spektakulären Schließfach-Einbruch in Gelsenkirchen fühlen sich tausende Kunden im Stich gelassen: Millionen verschwunden, Ersatz soll es nur bis 10.300 Euro geben. Doch haftet die Sparkasse wirklich nur in dieser Höhe?
WeiterlesenMit einer neuen Regelung im Disziplinarrecht plant Niedersachsen bei konkreten Hinweisen auf Verfassungsfeindlichkeit eine nachträgliche amtsärztliche Körperuntersuchung von Polizisten zu ermöglichen, bei der Tattoos in Augenschein genommen werden, die sonst unter der Uniform verborgen sind. Das wirft die Frage auf, wie weit der Staat gehen darf, ohne Persönlichkeitsrechte zu verletzen.
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