Wusstest Du übrigens...?

Nicht wenige Haus- und Grundstückseigentümer installieren Videokameras auf ihrem Anwesen, um sich so sicherer zu fühlen und auch, um mögliche Einbrecher abzuschrecken. Zum Einsatz kommt dann oftmals hochmoderne Technik u.a. Geräte, die per Fernsteuerung ausgerichtet werden können und somit potenziell auch die umliegenden Grundstücke vor die Linse geraten können. Dass damit nicht alle Nachbarn glücklich sind, dürfte wohl auf der Hand liegen. Doch wie ist diese Fallkonstellation rechtlich einzuordnen und wie wird dies von Gerichten beurteilt?

Der Gang ins Fitnessstudio gehört für viele fest zur täglichen Routine. Auch wenn die Mitgliedsbeiträge teils noch recht erschwinglich sind, sind dies ja auch nicht die einzigen Kosten, die im Alltag anfallen. In einer Zeit, in der ohnehin schon alles teils erheblich teurer wird, ist es dann natürlich ärgerlich, wenn sich auch Fitnessstudiobetreiber entschließen, ihre Beiträge zu erhöhen. Mit einer durchaus als kreativ zu bezeichnenden Methode wollte auch der Betreiber einer größeren Kette jüngst eine solche Preiserhöhung durchsetzen.

Wieder einmal hat ein Lieblingsthema der Prüfungsämter mehr als nur ein Gericht beschäftigt: der Kauf eines Tieres und alle (rechtlichen) Schwierigkeiten, die ein auch nur vermeintlicher Mangel bei einem Lebewesen mit sich ziehen kann. Da es hier im Wesentlichen um die Frage nach der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung geht, kann es nicht schaden, sich den Fall genauer anzuschauen.

Die meisten dürften mittlerweile schon einmal von sogenannten 24/7 Supermärkten gehört haben. Gemeint sind damit kleine, durchgehend geöffnete Verkaufsstätten ohne Kassierer, in denen der Einkaufsprozess gänzlich elektronisch abläuft. Ein solches Konzept ist praktisch für Kunden und lukrativ für die Betreiber zugleich. Eine etwas abgespeckte Version dieses Geschäftsmodells stellen einfache Verkaufsautomaten dar, die häufig von Landwirten genutzt werden, um dort zusätzlich zu ihrem stationären Hofladen durchgehend Fleisch, Eier oder ähnliche Produkte aus eigener Erzeugung anbieten zu können. Insbesondere während der Coronapandemie und dem damit einhergehenden Lockdown erfreuten sich solche Einkaufsmöglichkeiten großer Beliebtheit. Auf diesen Trend aufspringen wollte jüngst auch ein Winzer aus Rheinland-Pfalz. Kurzerhand stellte er auf seinem Grundstück im Kurgebiet einen solchen Automaten auf und bestückte diesen mit Wein aus eigener Erzeugung. So weit so gut möchte man meinen, doch was sagt das Verwaltungsgericht in Koblenz dazu?

Die gerade stattfindende EM dürfte uns nicht nur aufgrund der zahlreichen Eigentore gut in Erinnerung bleiben. So haben wir ja bereits vergangene Woche über den YouTuber Marvin berichtet, der sich als Maskottchen verkleidet ins Stadion geschlichen hat. Aktuell ist es aber nicht etwa ein weiterer Prank, sondern vielmehr das Auflaufen des spanischen Spielers Lamine Yamal, das für Diskussionen sorgt. Yamal gehört mit seinen erst 16 Jahren zu den jüngsten, aber gleichzeitig zu den talentiertesten Spieler aller Zeiten. Nicht verwunderlich ist es also, dass der spanische Trainer Luis de la Fuente diesen hervorragenden Spieler auch fest in seine Spielplanung integriert hat. Doch da hat der Coach die Rechnung wohl ohne die deutsche Bürokratie gemacht: gibt es da nicht eine einschlägige Bestimmung im Jugendschutzrecht?

Nicht nur in den Vereinigten Staaten, wo sogenannte TV Duelle zwischen den Spitzenkandidaten vor bedeutenden Wahlen schon seit geraumer Zeit Tradition haben, sondern auch hierzulande erfreuen sich derartige Formate zunehmender Beliebtheit. Einerseits ist es für die Zuschauer interessant, die politischen Ansichten der unterschiedlichen Parteien auf konkrete Fragen hin zu hören, andererseits bieten die Shows eine gute Möglichkeit, breitenwirksam Wahlkampf zu machen. Insofern ist es dann natürlich nachvollziehbar, dass Parteien nicht ganz erfreut sind, wenn sie zu einer solchen Veranstaltung nicht eingeladen werden, noch dazu, wenn es sich um ein Format einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit besonders großem Zuschauerkreis handelt. Ob und unter welchen Umständen Sender die Pflicht haben, gewisse Parteien bzw. ihre Spitzenkandidaten einzuladen, musste das Verwaltungsgericht in Köln vor Kurzem entscheiden.

Mögen die Argumente in der Sache noch so bestechend sein, wer gerichtliche Fristen endgültig versäumt, wird seinen Prozess verlieren. Das lernt man spätestens im Referendariat. Der ein oder andere wird allerdings auch in der beruflichen Praxis schmerzlich daran erinnert. Nicht nur die Rechtsanwältin, die kürzlich vor dem BGH (Beschl. vom 06.03.2024, Az. XII ZB 408/23) kämpfte, um einen Fristenfauxpas geradezurücken, wird aus diesem Beschluss hoffentlich ihre Lehren für die Zukunft ziehen.

Gerichtsurteile ergehen in den kuriosesten Angelegenheiten. Dazu gehört sicherlich auch der folgende Fall, der sich im Bereich der Verkehrssicherungspflichten abspielt. Dass auch eine tragische Folge die rechtliche Beurteilung unberührt lässt, zeigt das kürzlich vom LG München I ergangene Urteil.

Der YouTuber Marvin Wildhage dürfte wohl den meisten ein Begriff sein. Mit zahlreichen Pranks hat sich der YouTuber einen Namen gemacht. So hat er u.a. Influencer hinters Licht geführt und deren unlautere Werbepraktiken aufgedeckt oder sich auch bereits in der Vergangenheit mehrfach verkleidet in bestimmte Veranstaltungen eingeschlichen. Derzeit sorgt Marvin mit einer daran angelehnten Aktion für Schlagzeilen. Getarnt als EM-Maskottchen “Albärt” schaffte er es, sich Zutritt zur Münchner Allianz Arena zu verschaffen und dort an der Eröffnungsfeier zur gerade stattfindenden EM mitzumischen. So weit so gut, doch wie lief das alles nun im Detail ab und warum ist das Geschehen durchaus auch aus einem juristischen Blickwinkel spannend?

Eine Kündigung kann leider jeden treffen. Umso schwerwiegender ist es jedoch, wenn es sich dabei nicht um eine ordentliche Kündigung handelt, die erst nach einer gewissen Kündigungsfrist wirksam wird, sondern um eine außerordentliche Kündigung, bei der ohne Einhaltung einer Frist das jeweilige Vertragsverhältnis beendet werden kann. Ist dieser Vertrag Einkommensgrundlage, so ist es umso problematischer, wenn es sich bei der fristlosen Kündigung um eine Verdachtskündigung handelt. Denn in einer solchen Konstellation ist eben gerade die Tat (noch) nicht bewiesen, sondern wird nur vermutet. Wann es sich lohnt, gegen eine Verdachtskündigung vorzugehen und nach welchen Kriterien diese Kündigung gerichtlich auf ihre Wirksamkeit überprüft wird, zeigt dieser jüngst entschiedene prominente Fall.