Wusstest Du übrigens...?

Alkohol und Autofahren vertragen sich nicht gut. Ein paar Cocktails in der Bar trinken und dann lieber mit dem E-Scooter nach Hause fahren? Das wäre bei einem Blutalkoholwert von 0,5 Promille oder mehr eine Ordnungswidrigkeit. Es drohen hohe Geldbußen und ein Fahrverbot. Bei höheren Werten kommt es sogar zum Führerscheinentzug. Mit dem Fahrrad oder dem E-Bike ist das Fahren mit einem Blutalkoholwert bis zu 1,6 Promille vollkommen straffrei, solange es nicht zu Ausfallerscheinungen und einem Unfall kommt. Doch ist diese Unterscheidung gerecht?

Im Jahr 2020 gab es laut dem Statistischen Bundesamt 728.868 verurteilte Straffällige. Doch wie geht der Staat mit den Tätern um? Dies soll nun durch eine Neuregelung des strafrechtlichen Sanktionsrechts neu definiert werden. Bereits am 19.07.2022 hat das Bundesministerium für Justiz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionsrechts veröffentlicht. Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht von einer historischen Reform und einem Neustart für die Strafrechtspolitik.

Im digitalen Zeitalter ist es oft notwendig für neue Technologien und Systeme die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen oder neu zu schaffen. Was sind z.B. die konkreten Voraussetzungen für eine Blockchain oder wie verhält es sich mit Urheberrechten bei ChatGPT? Schon Anfang 2023 warten zahlreiche neue rechtliche Regulierungen auf die IT-Welt, viele davon auf EU-Ebene.

Wer ein Sparbuch vorlegt, kann sich unter Umständen auf einen stattlichen, angesparten Auszahlungsbetrag freuen. Bei der Klägerin war das allerdings nicht der Fall: Ihr Ehemann soll das Sparkonto schon vor Jahrzehnten gekündigt haben. Die Bank verweigerte die Auszahlung, trotz vorgelegtem Sparbuch. Zu Recht?

Durchs Examen gefallen. Das jahrelange Studium war umsonst. In der Tasche hat man noch das Abitur. Alles oder nichts. Diese Vorstellung macht vielen Studierenden Angst und setzt sie unter großen Druck. Abhilfe kann die Einführung des Bachelors schaffen. Eine Einführung des integrierten Bachelors in das deutsche Jurastudium wird gerade in den Ländern diskutiert.

Streit nach Immobilienkauf: Der Käufer verlangte eine Kaufpreisminderung, als er erfuhr, dass die Vor-Voreigentümerin seines frisch erworbenen Anwesens 1,5 Jahre vorher Suizid in den Räumlichkeiten beging. Das LG München I wies die Klage ab, der Makler durfte seinen Maklerlohn behalten. Außerdem stelle der Suizid keinen Sachmangel dar.

Von der Bühne in den Hörsaal: Die ehemalige „The X-Factor“-Teilnehmerin Katie Waissel soll jüngst ihren Juraabschluss in London gemacht haben. Soweit nichts Ungewöhnliches, wäre da nicht ihr erster Fall: Sie will die berühmte Musikshow verklagen.

Die letzten Corona Schutzmaßnahmen sind seit kurzem aufgehoben. Für einen Familienrichter aus Weimar hat die Corona Pandemie aber noch ein juristisches Nachspiel. Er ist vorläufig vom Dienst suspendiert und muss ab sofort auf 25 Prozent seiner Dienstbezüge verzichten. Er hatte 2021 am Amtsgericht die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie an Thüringer Schulen für unwirksam erklärt.

„White Night Ibiza“, anstatt Spätschicht – eine Pflegeassistentin aus Siegburg, wollte das gängige Motto: „Wer feiern kann, kann auch arbeiten“ nicht für sich gelten lassen und meldete sich 2 Tage krank, um eine Party zu besuchen. Gegenüber ihrem Arbeitgeber erklärte sie, aufgrund von grippeähnlichen Symptomen nicht arbeitsfähig zu sein. Abends besuchte sie die „White Night Ibiza Party“ in der Stadt. Über mögliche Konsequenzen machte sich die junge Frau offenbar wenig Gedanken. Bilder von der Party fanden sich kurz darauf im Netz und sogar in ihrem WhatsApp-Status. Als der Arbeitgeber davon erfuhr, erklärte er prompt die fristlose Kündigung. Zu Recht, wie kürzlich das Arbeitsgericht (AG) in Siegburg entschied.

„Die Zeugin Alexa, geborene Amazon, wird in den Zeugenstand gerufen.“ So oder so ähnlich könnte man sich den Zeugenaufruf des Landgerichts Regensburg vorstellen. Das Gericht nutzte nämlich erstmals die Aufnahme des Sprachassistenten Alexa in einem Ermittlungsverfahren. Es ging um die Aufklärung eines Tötungsdeliktes. Die außergewöhnliche Zeugin sorgt für Aufsehen und wirft einige Fragen auf. Wie sind die Daten von solchen Sprachassistenten im Strafverfahren zu bewerten?