Wusstest Du übrigens...?

Bayern und Hamburg fordern mehr Schutz vor heimlicher Überwachung und Stalking mit Bluetooth- und GPS-Trackern. Am 10. November wollen die beiden Bundesländer deshalb einen Antrag bei der Justizministerkonferenz einbringen, damit der Staat seinen Schutzpflichten nachkomme und das Strafrecht dahingehend verschärfe.

Die Navigator-App der Deutschen Bahn hat fast jeder Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln auf seinem Smartphone. Eine ihrer wichtigsten Funktionen bildet die Suche nach passenden Zügen, wobei die Option „schnellste Verbindungen anzeigen“ voreingestellt ist. Während man sich als Verbraucher kaum die Mühe macht, die Ergebnisse der Suchfunktion nachzuprüfen, ist der Konkurrenz der Deutschen Bahn dabei ein Detail aufgefallen, was sie veranlasste, ihre Rivalin wegen eines Verstoßes gegen das UWG gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Pferde beschäftigen nicht nur immer wieder Zivilgerichte, auch bei Verwaltungsgerichten spielen sie gelegentlich eine Rolle. In diesem Fall hatten die Mindener Richter darüber zu entscheiden, ob eine Gütersloher Unternehmerin ihre Pferderanch im Außenbereich errichten durfte. Dagegen wehrte sich der Bund für Natur und Umweltschutz (BUND). Die Frage stand im Raum, ab wann eine Pferdepension ein landwirtschaftlicher Betrieb ist.

Schon den Römern war klar, dass im Wein die Wahrheit liegt und es Menschen entsprechend schwerfällt, unter Alkoholeinfluss Lügen zu verbreiten. Auf Hochprozentiges wird heutzutage bei der Wahrheitsfindung im Gerichtssaal zwar nicht zurückgegriffen, jedoch bedurfte es eines solchen Hilfsmittels im vorliegenden Fall auch gar nicht erst - Der Sachverhalt war weitestgehend unstreitig. Allein die rechtliche Einordnung des Ganzen machte den Gerichten gleich in drei Instanzen Umstände und bereitete möglicherweise Kopfschmerzen bis der BGH den Betroffenen zur Betriebsgefahr im Rahmen der Gefährdungshaftung nach § 7 I StVG reinen Wein einschenkte.

Man mag sich das Landleben mit Tieren auf einem Hof sehr idyllisch ausmalen. Die romantische Idealvorstellung vom harmonischen Leben mit der Natur stößt allerdings in der Realität immer wieder auf Herausforderungen, wenn es zum Kontakt zwischen Nutztieren und Wildtieren kommt. In Deutschland enden Begegnungen mit Wölfen oft tödlich für besagtes Nutzvieh. Dass Landwirte und Landwirtinnen entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen, um dies zu verhindern, erklärt sich von selbst. Neben der Errichtung eines speziellen Zauns wird hierbei nicht selten auf die Unterstützung von Herdenschutzhunden zurückgegriffen. Was aber, wenn die Helfer auf vier Pfoten selbst zum Ärgernis werden, weil sich Nachbarn durch sie gestört fühlen? Genau mit dieser Frage sah sich das OVG Münster im Rahmen einer Beschwerde einer Landwirtin gegen einen Eilbeschluss des VG Köln kürzlich konfrontiert.

Wie lange darf die Haftprüfung dauern und sind Krankheit oder Urlaub mögliche Gründe für eine Verzögerung? Mit diesen Fragen hatte sich kürzlich das BVerfG zu befassen, nachdem ein Beschuldigter knapp ein Jahr lang in Untersuchungshaft saß, bis diese das erste Mal geprüft wurde. Liegt hierin ein Verstoß gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 IV GG und die Freiheitsgrundrechte aus Art. 2 II GG?

Es ist ein nahezu ständiger Begleiter, der vom Wecker über das Navigationsgerät bis hin zur Kamera unzählige Funktionen vereint – das Smartphone. Wenn es einmal nicht so arbeitet, wie es soll oder eine Störung das Netz lahmlegt, merkt man erst, wie abhängig man sich von diesem kleinen Gerät im Alltag doch macht. Auch der Kläger hatte monatelang weniger Freude an seinem Mobiltelefon, was allerdings nicht an dem Handy selbst, sondern vielmehr an seinem Mobilfunkbetreiber lag. Das dazugehörige Urteil des LG Göttingen bringt Licht in eine Materie, die potenziell jeden Handynutzer betrifft.

Für viele ist das große Ziel und die tragende Motivation, um das Studium sowie das Referendariat erfolgreich zu absolvieren, Richter oder Richterin zu werden. Die Anforderungen für den Eintritt in die Justiz sind weiterhin nicht zu verachtende Hindernisse. Hat man es aber einmal geschafft und wurde auf Lebenszeit ernannt, so befindet man sich in einer komfortablen Situation. Der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit bietet auf persönlicher und sachlicher Ebene nach Art. 97 I und II GG beträchtlichen Freiraum und auch eine Entfernung aus dem Amt ist nur unter hohen Hürden möglich.

Muss die Krankenkasse für eine experimentelle Therapie mit sog. Off-Label-Medikamenten bei einer unheilbaren Erkrankung die Kosten übernehmen? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das BVerfG zu befassen. Schwierigkeiten ergaben sich hier bei den Darlegungsanforderungen aus §§ 23 I 2, 92 BVerfGG sowie bei der Frage, ob aus Art. 2 II 1 GG ein verfassungsrechtlicher Anspruch gegen die Krankenkasse auf Bereitstellung bestimmter und insbesondere spezieller Gesundheitsleistungen folge.

Der Kläger wollte einer Hundehalterin lediglich helfen und verlor dabei mehrere Fingerglieder. Doch war das wirklich auf die spezifische Gefahr des Hundes zurückzuführen? Das Landgericht (LG) Frankenthal äußerte sich jüngst über die Voraussetzungen der Tierhalterhaftung.