Das Amtsgericht Hamburg verhängt die bislang höchste Strafe gegen G20-Randalierer Das Amtsgericht Hamburg hat die bislang höchste Strafe gegen einen G20-Randalierer verhängt. Der 28-jährige Mann soll eine kaputte Flasche auf Polizisten geworfen haben und muss dafür mehr als drei Jahre in Haft. Worum geht es? Bereits Ende August vergangenen Jahres kam es zu den […]
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Vereinheitlichung des Verbrauchervertragsrechts Im Oktober letzten Jahres hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Vereinheitlichung des Verbrauchervertragsrechts vorgelegt. Bezweckt wird damit die Harmonisierung der Regelungen zum Online- und Offlinehandel, indem insbesondere eine einheitliche Gewährleistungs- und Verjährungsfrist von zwei Jahren mit Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers eingeführt werden soll. […]
25 Jahre nach der Bluttat muss sich Schwedens bekanntester Krimineller vor dem LG Frankfurt a.M. verantworten John Ausonius – der Lasermann aus Schweden – soll vor 25 Jahren in Frankfurt eine Frau getötet haben. Jetzt steht er vor Gericht und muss sich vor dem LG Frankfurt a.M. verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, eine Garderobenfrau aus […]
“Prison Break” in der JVA Berlin-Plötzensee Der Berliner Justizsenator, Dirk Behrendt, muss sich zum Beginn des neuen Jahres dafür rechtfertigen, warum sein Gefängnis aktuell einem “Haus der offenen Tür” gleicht. In den letzten Tagen kam es zu spektakulären Ausbrüchen aus der JVA Berlin-Plötzensee: Insgesamt neun Häftlinge türmten innerhalb von nur fünf Tagen. Worum geht […]
Ärztin entfacht Debatte über verbotene Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB Derzeit wird darüber diskutiert, den Straftatbestand des § 219a StGB abzuschaffen: Nicht nur die Historie dieser Norm allein sei Grund genug für die Aufhebung, sondern es könnte auch ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegen. Worum geht es? Am 24. November 2017 wurde die Ärztin Dr. […]
Das Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen außerhalb der Facebook Website ist missbräuchlich Das Bundeskartellamt ermittelt gegen Facebook wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Die Behörde führt an, dass es für Nutzer sozialer Medien in Deutschland keine wirkliche Alternative gebe und Facebook somit marktbeherrschend sei. Dadurch, dass Facebook Daten aus Drittquellen sammelt […]
Erstmals leitet die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren nach Art. 7 EUV gegen ein Mitgliedsland ein Die Europäische Kommission hat erstmals in der Geschichte ein Rechtsstaatsverfahren nach Art. 7 EUV eingeleitet: Das Verfahren richtet sich gegen die nationalkonservative Regierung Polens, da sie mehrere Gesetze verabschiedet habe, die eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung darstellen. […]
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Kostenlos testenStudienplatzvergabe für Medizin teilweise verfassungswidrig Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit dem am 19.12.2017 verkündeten Urteil entschieden. Worum geht es? Wer in […]
LG München II weist Klage gegen Kuhglockengebimmel ab Der Duft einer frisch gemähten Wiese im Frühjahr, eine riesige Berglandschaft vor Augen und läutende Kuhglocken im Hintergrund – so idyllisch stellt man sich einen ruhigen Frühlingstag auf der Alm vor. Für einen Grundstückseigentümer in Holzkirchen hat das mit Idylle scheinbar wenig zu tun: Er klagt vor […]
Ribéry wehrt sich vor Gericht gegen ehemaligen Berater Der Fußballspieler des FC Bayern wird auf Zahlung in Millionen-Höhe verklagt und wehrt sich vor Gericht. Es geht dabei um etwa dreieinhalb Millionen Euro. Worum geht es? Diese Summe verlangt der ehemalige Spielerberater – Bruno Heiderscheid – von Ribéry und sieht hierfür einen Vertrag aus dem […]
Aktuelle Studie bemängelt (Geschlechter-) Stereotype in Examensfällen Im Jurastudium hast Du beinahe täglich mit juristischer Fallgestaltung zu tun. Diese Fälle sind manchmal so formuliert, dass sie einen gewissen Unterhaltungswert haben, um das Lernen etwas amüsanter zu gestalten. Doch stimmt es, dass die Sachverhalte Rollenklischees bedienen und diskriminierend formuliert werden? Drei Juristinnen meinen: Ja! Worum geht […]
Richter entscheiden über die Anwesenheitspflicht an der Uni Mannheim An der Uni Mannheim gilt bislang in manchen Studienfächern eine einhundertprozentige Anwesenheitspflicht. Die der Pflicht zugrundeliegende Prüfungsordnung der Uni ist jedoch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Mannheim nicht präzise genug formuliert. Worum geht es? Ein Mannheimer Bachelor-Student der Politikwissenschaften war nach seiner Prüfungsordnung einer einhundertprozentigen Anwesenheitspflicht ausgesetzt […]
Diskussionen um mögliche Strafbarkeit bei Verkauf von Miniaturgalgen Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte kürzlich zu prüfen, ob der in Vereinsräumlichkeiten erfolgte Verkauf von „Miniaturgalgen” mit der Aufschrift „Reserviert für Angela ‘Mutti’ Merkel” und „Reserviert für Sigmar ‘das Pack’ Gabriel” einen Straftatbestand erfüllt. Das Ermittlungsverfahren gegen den Verkäufer wurde jedoch eingestellt, da in dem konkreten Fall kein Straftatbestand […]
Landwirt aus Peru kämpft gegen die Folgeschäden des Klimawandels Kann ein einzelner peruanischer Landwirt gegen die Klimawandelfolgen ankommen und damit vielleicht sogar unser Zivil- und Strafrecht verändern? In einem aktuellen Rechtsstreit sorgt der peruanische Landwirt Saúl Lliuya mit seiner Klage gegen die RWE AG derzeit für Aufsehen und könnte damit zumindest ein grundlegendes Umdenken in […]
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Kostenlos testenBVerwG zum Entgelt für Ressourcennutzung durch die Industrie In Nordrhein-Westfalen zahlen Unternehmen den sogenannten Wassercent – ein Entgelt, welches für das abgepumpte und ungenutzt wieder dem Kreislauf zugeführte Wasser veranlagt wird. Das Land erhebt dieses Entgelt u.a. für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser, soweit die Entnahme nach dem Wasserhaultsgesetz erlaubnispflichtig ist. Die Erlaubnispflicht gilt […]
Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern Angefangen hat es dort, wo es sonst meist endet: beim BGH. Dieser hat mit Beschluss vom 07.09.2013 (BGH FamRZ 2013, 1646 ff.) festgestellt, dass die Eltern für die Entscheidung der Fixierung eines minderjährigen autistischen Kindes in einer offenen Heimeinrichtung einer familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1631b BGB nicht bedürfen. Anderes galt […]
Kriegsverbrecher trinkt Gift während Urteilsverkündung Es sollte die letzte Urteilsverkündung am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag sein und ein wegweisendes Kapitel in der Weltjustizgeschichte schließen. Denn zum Ende diesen Jahres stellt das Uno-Kriegsverbrechertribunal seine Arbeit ein. Statt eines würdigen Endes kam es jedoch zu dramatischen Szenen. Denkmal von Srebrenica Praljak trinkt […]
Änderung des Telemediengesetzes: öffentliches WLAN Im Vergleich zu anderen Ländern hinkt Deutschland bei der Digitalisierung ein gutes Stück hinterher, sodass dies auch eines der großen Themen im diesjährigen Wahlkampf darstellte. Einen großen Schritt erhofft sich der Gesetzgeber mit der Verabschiedung des sog. WLAN-Gesetzes. Was in anderen Ländern schon seit Jahren den Normalfall darstellt, soll hier nun […]
Polizei sprach von “herausragender Bedrohungslage” Nachdem im Internet über soziale Netzwerke ein Amoklauf an der Universität Trier angekündigt wurde, konnte nach Ermittlungen der Polizei ein 23 Jahre alter Student festgenommen werden. Der Student hatte gedroht, eine Vorlesung der juristischen Fakultät stürmen zu wollen und Menschen zu töten, teilte die Polizei Trier mit. Der junge […]
Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Seit dem ersten Oktober ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die für die wohl größte Aufmerksamkeit in der jüngeren Vergangenheit sorgte: Homosexuelle Paare dürfen seit dem 01.10.2017 heiraten oder ihre bestehende Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln. Was wird geregelt? Durch das „Gesetz zur […]
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