Wusstest Du übrigens...?

Dreimal wurde der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi angeklagt. Drei Mal wurde er wieder freigesprochen. Zuletzt entschied ein Gericht in Mailand, dass sich der 86-Jährige nicht der Zeugenbestechung strafbar gemacht habe. Der Prozess um die „Bunga Bunga“-Partys erregt Aufsehen, nicht nur in Italien.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 haben Fluggäste im Falle von Verspätungen, Überbuchungen oder ähnlichen Flugstörungen einen Entschädigungsanspruch gegen die Airlines. So können Reisende bei einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden beispielsweise eine Entschädigung von bis zu 600 € verlangen. Die Verordnung wird oft auch als Fluggastrechteverordnung bezeichnet. Sie wurde Jahr für Jahr durch Urteile des EuGH verfeinert und konkretisiert. Jedoch scheint dieses Geld nicht immer bei den Urlaubern anzukommen

Viele kennen vermutlich die Serie „Suits“ mit dem Anwalt Mike Ross, der ohne juristischen Abschluss jahrelang in einer New Yorker Kanzlei arbeitete, bis der Schwindel schließlich auffiel. Natürlich alles Fiktion könnte man meinen, aber ein zumindest in der Sache ähnlicher Fall hat sich in Frankfurt am Main zugetragen.

Für viele von uns ist das Smartphone mittlerweile ein unverzichtbarer Begleiter. Umso ärgerlicher ist es, wenn einem der Mobilfunkanbieter übel mitspielt, sodass man sich an die Verbraucherzentrale oder einen Anwalt wenden muss. Dass sich der Aufwand jedoch lohnen kann, zeigen die folgenden, wissenswerten Urteile.

indet sich im World Wide Web ein Verstoß beispielsweise gegen das Urheberrecht vor, so ist vorrangig gegen den Inhaltsanbieter oder den Hoster vorzugehen, die Haftung des reinen Zugangsproviders (derjenige, der allgemein den Zugang zum Internet vermittelt) erfolgt subsidiär. Darüber herrscht mittlerweile Einigkeit. Der Gesetzgeber hat das Telemediengesetz mehrmals geändert.

Justizminister Marco Buschmann und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sind sich einig: Das sogenannte Containern soll straffrei werden. Allerdings nur, sofern dabei nicht gewaltsam vorgegangen wird. Endlich der richtige Schritt, um Lebensmittelverschwendung zu stoppen?

Wer aufgrund einer Fehlüberweisung anstelle von knapp 1.500 Euro rund 1.500.000 Millionen Euro auf das Konto bekommt, wird sich wohl nur kurz an dem Anblick erfreuen dürfen und dann schweren Herzens (und guten Gewissens) auf den Fehler aufmerksam machen. Anders in Berlin: Ein inzwischen Ex-Anwalt behielt die Millionensumme – und steht nun vor Gericht.

Am OLG Stuttgart sollen die vier Dieselsenate, die vor tausenden Verfahren zum „Dieselskandal“ stehen, nun durch Künstliche Intelligenz unterstützt werden. KI in der deutschen Justiz ist ein spannendes Thema, doch nicht unumstritten. Wie ist hier der Sachstand?

Gegen YouTuber und Influencer Ron Bielecki wurde ein Strafbefehl mit einer Geldstrafe in Höhe von 480.000 Euro verhängt. Der 24-Jährige soll in vielen Fällen am illegalen Glücksspiel teilgenommen und dies beworben haben. Bitter: Die Höhe der Geldstrafe orientiert sich in erster Linie an seiner Prahlerei über sein Einkommen.

Mitarbeitende des Ordnungsamtes dürfen bei Kontrollen auch nicht öffentliche Räume der Prostitutionsstätten betreten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 26.01.2023.