Wusstest Du übrigens...?

Seit sich die „Normalität“ nach und nach wieder eingestellt hat, verblassen die Erinnerungen an die Pandemiezeit bei den meisten von uns kontinuierlich. Bei denjenigen, die damals oder bis heute noch mit entsprechenden gesundheitlichen Komplikationen wie einer Impfreaktion oder Long-Covid zu kämpfen haben, mag dies wohl leider nicht der Fall sein. Zusätzlich belastend für die Betroffenen ist zudem oftmals die Anerkennung ihrer Leiden. Genau zu dieser Gruppe gehört auch eine Polizistin aus Bremen, die sich alle Details ihrer Herzmuskelentzündung im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ins Gedächtnis rufen musste. Vor dem VG Bremen kämpfte sie um die Anerkennung als Dienstunfall eben dieser Impfreaktion – mit Erfolg?

Viele Studiengänge sind anstrengend und herausfordernd. Jura und Medizin gelten dabei als Spitzenreiter. Da erscheint es wohl nur menschlich davon zu träumen, die Approbationsurkunde zu fälschen und den Traumjob ohne Studienstress ausüben zu dürfen. Die Angeklagte setzte dies tatsächlich in die Tat um und arbeitete Jahre lang als Anästhesistin. Doch ihre Fehler blieben nicht folgenlos, sondern nahmen teilweise sogar einen tödlichen Verlauf. Dieses Verhalten blieb nicht ungestraft.

Seit einer Spiegel TV Reportage vom 28. Februar hat der selbst ernannte „Anzeigenhauptmeister“ deutschlandweit Bekanntheit dafür erlangt, dass er in seiner Freizeit hobbymäßig Falschparker anzeigt. Sein Ziel: In jeder deutschen Gemeinde mindestens einen Falschparker zur Anzeige bringen. Verrücktes Hobby oder Amtsanmaßung?

Kann man auch bei einem bereits 40 Jahre alten Gebrauchtwagen die Beschaffenheit vereinbaren und trotzdem jegliche Gewährleistung für Sachmängel ausschließen? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich der BGH zu befassen. In der lehrreichen Entscheidung geht es um prüfungsrelevante Fragen zur Reichweite des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers.

Mit das Schlimmste für einen Gewerbetreibenden ist, wenn die Behörde ihn für unzuverlässig hält. Dann kann nämlich nach vielen gewerberechtlichen Gesetzen die Genehmigung zum Betrieb des Gewerbes ganz schnell weg sein. So auch nach dem Personenbeförderungsgesetz. In diesem Fall fand die Behörde unter der angegebenen Adresse eines Mietwagenbetreibers keinen Betriebssitz und keine Stellplätze für seine Mietwagen. Kein Drama oder Gefahr der Beurteilung des Mietwagenbetreibers als unzuverlässig?

An französischen Betten mit der Breite von 1,40 m scheiden sich scheinbar die Geister. Während Prinz Pi in seinem gleichnamigen Song die Auffassung vertritt, dass „1,40 m reicht“ und mit den Zeilen über sein „Rechteck von Glück“ sogar auf die vermeintlichen Gefahren von größeren Betten hinweist („wenn die Matratze breiter wird, dann wächst der Riss, der es bricht“), führt für andere der Weg zum Gericht, weil Ihnen das Bett einfach zu schmal ist und sie darin eine mangelhafte Reiseleistung sehen. Nun hat das AG Hannover eine Antwort auf die Frage gefunden, ob ein 1,40 m breites Bett unter den Begriff des Doppelbettes subsumiert werden kann.

Wer seinen letzten Willen festhalten möchte, muss dafür nicht unbedingt zum Notar gehen. Eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung reicht unter Umständen. Aber muss diese auf dem guten Briefpapier mit Wasserzeichen sein und im hauseigenen Safe aufbewahrt werden oder reicht vielleicht auch der Kneipenblock hinter der Theke?

Ein zu heißes Heißgetränk ist vielen aus dem US-amerikanischen Recht geläufig. Stoff für manches Partygespräch bot der Fall einer US-Amerikanerin, die gegen McDonald's klagte, da ihr Kaffee zu heiß gewesen sei. Ein Lehrstück ist der Fall allerdings nicht nur zu US-amerikanischem Recht, sondern auch dazu, dass man keiner Partygeschichte glauben sollte, die man nicht selbst in die Welt gesetzt hat. Die weite Verbreitung von Halbwissen führte dazu, dass der Fall bis heute häufig als Beispiel dafür dient, dass man in den USA für Kleinigkeiten Millionen von Dollar zugesprochen bekommt.

Das Wort „Zerrüttung“ kennen die meisten nur aus dem Familienrecht. Nun verwendete der BGH diesen Begriff auch im Rahmen einer mietrechtlichen Entscheidung bezogen auf Wohnraum. Es stellte sich die Frage, ob im Wohnraummietrecht das Konstrukt des Zerrüttungsprinzips herangezogen werden soll und eine fristlose Kündigung ermöglicht. Soll ein Vermieter also allein deshalb kündigen können, weil die Vertrauensbeziehung zwischen Vermieter und Mieter zerstört ist? Diese Frage hat der BGH jetzt geklärt.

Wenn man abgeschleppt wird, ist das ein teures Vergnügen. Schon häufiger musste sich die Justiz mit den Kostenbescheiden von Abschleppmaßnahmen auseinandersetzen. Ob ein unberechtigt geparktes Fahrzeug von einem Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden darf, obwohl es keinen anderen Fahrzeugen im Weg ist, hatte jüngst das VG Düsseldorf zu entscheiden.