Wusstest Du übrigens...?

LG Hamburg zur Kündigung bei Mietrückstand: Wann schützt die Schonfristzahlung?

Das LG Hamburg hatte einen spannenden Fall aus dem Mietrecht zu entscheiden: Die Mieter hatten die Mietrückstände nur wenige Tage nach der außerordentlichen und ordentlichen Kündigung vollständig ausgeglichen. Warum das Gericht nicht nur die außerordentliche, sondern auch die ordentliche Kündigung für unwirksam hielt, erfährst Du in diesem Beitrag.

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Amtshaftung und Verkehrssicherungspflicht: Staub, Gemüse und § 839 BGB

Die Antwort auf diese Frage liefert Dir der Amtshaftungsanspruch. Eng verknüpft mit dem Amtshaftungsanspruch sind die beliebten Verkehrssicherungspflichten, die Dir aus dem Deliktsrecht zu genüge bekannt sein dürften. Aber inwieweit gelten diese Pflichten auch für öffentliche Amtsträger und inwieweit kann sich hieraus sogar eine öffentlich-rechtliche Zuständigkeit ergeben? Das OLG Bamberg gibt Dir in seinem aktuellen Fall vom 13.01.2025 (Az. 4 U 80/24) eine Antwort auf diese prüfungsrelevanten Fragen.

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