Jura Online lädt...

Wusstest Du übrigens…?

Rechtsgeschichte am OLG Koblenz: Das Weltrechtsprinzip

OLG Koblenz zu Folter in Syrien Rechtsgeschichte in Koblenz: Zwei Geheimdienstler aus dem Assad-Regime sind wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Ermöglicht wird dies durch das sogenannte Weltrechtsprinzip: Strafverfolgung ohne Grenzen.   Worum geht es? Am OLG Koblenz beginnt in diesen Tagen Rechtsgeschichte. Zwei Angeklagte müssen sich für Verbrechen verantworten, die sie als Geheimdienstmitarbeiter des […]

Anwälte und Notare gelten nun auch als systemrelevant

Lob und Kritik von BRAK und DAV Anwälte und Notare gelten nun in einigen Bundesländern als systemrelevant. Was bedeutet das?   Worum geht es? Systemrelevant – ein Wort, das durch die Corona-Pandemie in den Sprachgebrauch der Gesellschaft gerückt ist. Unter dem Begriff sind Berufsgruppen zu verstehen, die eine derart bedeutende Rolle in Deutschland spielen, dass […]

Paketzustellung jetzt auch an Sonn- und Feiertagen?

Ausnahmegenehmigung im öffentlichen Interesse nach § 15 II ArbZG? Mehrere private Paketzusteller wollten aufgrund der Corona-Pandemie auch an Sonn- und Feiertagen ausliefern. Ihre Eilanträge blieben vor dem VG Berlin allerdings erfolglos.   Worum geht es? Das Leben verlagert sich wegen COVID-19 immer mehr in die eigenen vier Wände. Eine der Folgen davon ist, dass Onlinebestellungen […]

BVerfG kippt Versammlungsverbot in Gießen

Eilantrag gegen Versammlungsverbot in der Coronakrise Eilantrag gegen Versammlungsverbot: Ein Aktivist hatte vor dem BVerfG Erfolg. Die Stadt Gießen untersagte ihm zunächst eine Versammlung aufgrund einer Corona-Verordnung. Nun musste die Stadt ihre Entscheidung korrigieren.   Worum geht es? Das BVerfG hat einem Antrag von Aktivisten gegen ein Versammlungsverbot der Stadt Gießen stattgegeben. Der Beschwerdeführer meldete […]

Leistungsstörungsrecht in der Coronakrise: Gutscheine statt Geld zurück für abgesagte Veranstaltungen?

Was sagt das Schuldrecht? Gutscheinlösung: Wo normalerweise Unmöglichkeit und Befreiung von der Gegenleistungspflicht greifen, wird nun eine Gutscheinlösung eingeführt. Veranstalter sollen dadurch entlastet werden.   Worum geht es? Das Bundeskabinett reagiert weiter auf die Herausforderung der Coronakrise und greift Veranstaltern unter die Arme. Wenn wegen der Pandemie Kultur-, Sport- und Freizeitevents ausfallen müssen, sollen Nutzer […]

Corona und die Verfassungsmäßigkeit

Sind die derzeitigen Grundrechtseingriffe überhaupt noch verhältnismäßig? Die staatlichen Maßnahmen werden teilweise kritisiert – zu Recht? Wie weit darf der Staat gehen?   Worum geht es? Das Leben in Deutschland hat sich aufgrund der Corona-Pandemie verändert. Zur Bekämpfung des Virus hat der Staat eine Vielzahl an Maßnahmen aufgestellt. Ein Großteil der Bevölkerung hält diese auch […]

VG Berlin – Recht auf Gottesdienst?

„Freundeskreis St. Philipp Neri“ reicht beim VG Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein In Berlin geht eine Gemeinde gerichtlich gegen das Gottesdienstverbot in Zeiten von Corona vor. Sie hält es für unverhältnismäßig.   Worum geht’s? Ein katholischer Freundeskreis in Berlin richtet sich per Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gottesdienstverbot in Zeiten […]

Examensnoten verbessern?

Jura Online ist Dein Lernsystem, Klausurentrainer und Nachschlagewerk in einem – das gesamte klausurrelevante Wissen vom 1. Semester bis zum 2. Examen

Kostenlos testen

Welche Auswirkung hat das Coronavirus auf das Staatsexamen?

Kurze Übersicht der Bundesländer Die Coronakrise betrifft die Prüfungen für das erste und zweite Staatsexamen. Wir haben einen Überblick, welches Bundesland welche Regelungen getroffen hat.   Baden-Württemberg In Baden-Württemberg hat man sich per Informationsschreiben vom 18. März 2020 dahingehend geäußert, an den regulären Terminen für das erste Staatsexamen im Juni festhalten zu wollen. Die mündlichen Prüfungen […]

Corona und (Rechts-)Ethik: Die Triage-Situation. Wer entscheidet über Leben und Tod?

Coronavirus und Fragen der (Rechts-)Ethik Wer darf überleben – und wer nicht? Das Coronavirus konfrontiert die Krankenhäuser und den Staat mit schweren ethischen (Rechts-)Fragen. Die sogenannte Triage-Situation wird unvermeidlich zur Abwägung Leben gegen Leben führen.     Worum geht es? Die Coronakrise bringt Länder wie Italien oder auch Frankreich an die Grenzen ihrer medizinischen Möglichkeiten. […]

Falscher Dresscode: Punktabzug in der mündlichen Prüfung

Prüfungsausschuss zieht Studentin Punkt ab in der mündlichen Prüfung – das VG Berlin korrigiert Kleider machen Leute – und manchmal auch Noten. Eine Studentin bekam in ihrer mündlichen Prüfung Punktabzug, weil die Dozentin mit ihrem Outfit nicht einverstanden war. Das VG Berlin sieht das anders und hielt ihr Outfit für vertretbar.   Worum geht es? […]

Coronavirus: NRW entlässt Strafgefangene

„Corona-Rabatt“ für Straftäter? Glück im Unglück? Aufgrund der Corona-Pandemie entlässt das Land NRW Strafgefangene. Dadurch soll in den JVA genügend Platz für mögliche Quarantäne Fälle geschaffen werden.   Worum geht es? In der Coronakrise nutzt jede Behörde die ihr zur Verfügung stehenden Mittel, um das Virus einzudämmen und die Folgen für die Gesellschaft so gering […]

Seehofer verbietet Reichsbürger-Gruppe

Sie berufen sich auf ein selbstdefiniertes „Naturrecht“ Horst Seehofer verbietet erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung. Auch in Zeiten von Corona dürfe man Rechtsextreme nicht in Sicherheit wiegen.     Worum geht es? Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vergangene Woche erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung bundesweit verboten. Bei mehreren groß angelegten Razzien durchsuchten Polizeibeamte in zehn Bundesländern die Wohnungen führender […]

Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Coronakrise

Was rechtlich plötzlich alles möglich ist Das Coronavirus sorgt für Herausforderungen, die der Staat mit neuen Gesetzen angehen will. Ein weitreichendes Leistungsverweigerungsrecht und eine Anpassung des Mietrechts sind nur der Anfang.     Worum geht es? Das Coronavirus ist nicht mehr wegzudenken. Viele Menschen in Krankenhäusern, Pflegeheimen und anderen Einrichtungen leisten gerade einen unverzichtbaren Beitrag […]

Anordnung zur Briefwahl: Infektionsschutz vor Wahlrecht?

Kommunalwahlen in Bayern Stichwahl in Bayern – ausschließlich per Briefwahl. Aufgrund der Corona-Pandemie soll die kommende Stichwahl nur per Brief möglich sein. Rechtlich zunächst zweifelhaft, doch der Landtag korrigiert in letzter Sekunde.     Worum geht es? Der Freistaat Bayern war das erste Bundesland, das eine strenge Ausgangsbeschränkung im Rahmen der Coronakrise festlegte. Gleichzeitig steht das […]

Examensnoten verbessern?

Jura Online ist Dein Lernsystem, Klausurentrainer und Nachschlagewerk in einem – das gesamte klausurrelevante Wissen vom 1. Semester bis zum 2. Examen

Kostenlos testen

Coronavirus: Diskussionen über Änderungen der StPO und des GG

Notparlament wegen Coronavirus? Das Coronavirus stellt uns vor schwierige gesellschaftliche Aufgaben. Wie standhaft ist in diesen Zeiten der Bundestag? Muss das Grundgesetz geändert werden?   Worum geht es? Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in ihrer Ansprache an die Bevölkerung von Einschränkungen, wie es sie in der Bundesrepublik noch nie gegeben habe. Corona sei die größte Herausforderung […]

Wiedereinführung der Grenzkontrollen – was bedeutet das?

Wer darf noch über die Grenze? Corona sorgt für Grenzkontrollen: Deutschland schließt sich anderen europäischen Ländern an und kontrolliert seit Montag wieder die Grenzen. Was bedeutet das?   Worum geht es? Mittlerweile überschlagen sich die Nachrichten und Meldungen über das Coronavirus. Bund und Länder treffen immer mehr Maßnahmen, um einer weiteren Ausbreitung effektiv entgegenzutreten und […]

Neue Verfassungsrichter werden gewählt – wie läuft die Wahl ab und wer kommt in Betracht?

Die Wahl wird spannend – und hochpolitisch Freie Stellen beim BVerfG: Vier Positionen werden neu besetzt.   Worum geht es? Demnächst enden die Amtszeiten zweier Richter des BVerfG. Daher müssen Bundestag und Bundesrat neue Richterinnern und Richter wählen, die für 12 Jahre nach Karlsruhe gehen. Ebenfalls müssen ein neuer Präsident und ein Vize-Präsident gewählt werden. […]

Umbruch in Russland: Die „Putinsche Verfassung“

Verfassungsänderung in Russland – was ändert sich? Umbruch in Russland: Wladimir Putin könnte dank einer Verfassungsänderung noch viele weitere Jahre an der Macht bleiben. Die „Putinsche Verfassung“ würde dies möglich machen. Wie felsenfest ist denn unser Grundgesetz eigentlich?     Worum geht es? In Russland hat die Staatsduma – das Parlament – die größte Verfassungsänderung […]

BGH zur Frage: Wer haftet für Kundenbewertungen bei Amazon?

„This product is perfect for pain…“ Kundenbewertungen können hilfreich sein, manchmal aber auch nicht. Nun brachten Bewertungen bei Amazon eine Verkäuferin vor Gericht. Ein Wettbewerbsverein warf ihr unlauteren Wettbewerb vor. Wer haftet für Kundenbewertungen bei Amazon?     Worum geht es? Die Beklagte vertreibt seit längerer Zeit Kinesiologie-Tapes. Darunter sind spezielle Pflaster im Sport zu […]

Corona, Quarantäne und das IfSG – Was darf der Staat?

Wenn ein Virus auch die Grundrechte angreift Das Coronavirus breitet sich aus, Gesundheitsminister Jens Spahn sucht nach einer Lösung, um die Ausbreitung einzudämmen. Corona, Quarantäne und das Infektionsschutzgesetz – was darf der Staat?     Worum geht es? Ende Dezember 2019 ist das Coronavirus ausgebrochen und verbreitet sich. In China befinden sich mittlerweile Millionenstädte unter […]

Die wichtigsten examens- und klausurrelevanten Neuigkeiten - jetzt kostenlos im Magazin „Flurfunk“

Besprechungen relevanter Urteile, Lösungsskizzen aktueller Examensfälle, Klausurentraining, Prüfungsschemata und vieles mehr. Jetzt kostenlos abonnieren und auf dem neusten Stand bleiben!