Wusstest Du übrigens...?

Verbraucher:innen, Behörden und Unternehmen sollten das Virenschutzprogramm des russischen Herstellers Kaspersky austauschen. Dies verkündete das BSI in einer Warnung Mitte März. Die Kaspersky Labs GmbH aus der Unternehmens-Gruppe mit Sitz in Deutschland zog dagegen vor Gericht – mit Erfolg? Klassisches Klausurproblem: Grundlagen und Grenzen hoheitlichen Informationshandelns und amtlicher Äußerungsbefugnisse.

Wenn man danach fragt, was das OLG Hamburg, das LG Köln und das LG Berlin gemeinsam haben, lautet die Antwort nun: Eine Rüge des BVerfG. Die Karlsruher Richter haben auch beim LG Berlin einen Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit festgestellt.

Der Betroffene soll unter Kokaineinfluss mit einem E-Scooter gefahren sein. Neben einer Geldbuße ordnete das AG Kaiserslautern auch ein Fahrverbot an. Zu Recht? Das OLG Zweibrücken musste entscheiden.

Ein tiefergelegter Ferrari und eine Diskobesucherin, die auf der Tanzfläche ausrutschte: Die beiden unterschiedlichen Fälle, die vor dem OLG Koblenz und dem OLG Karlsruhe verhandelt wurden, haben eines gemeinsam – die Frage nach den Verkehrssicherungspflichten.

Während die Ansprüche gegen die Automobilhersteller:innen im Rahmen des „Dieselskandals“ schon umfangreich geklärt wurden, musste der BGH nun entscheiden: Gibt es auch einen Amtshaftungsanspruch gegen den Staat?

Klarnamenpflicht bei Facebook? Der BGH verneinte die Frage und erklärte alte AGB des Unternehmens für unzulässig. Die Entscheidung aus Karlsruhe betrifft allerdings nur Altfälle – die aktuelle Rechtslage bleibt weiterhin unklar.

Tattoos bleiben in der Regel ein ganzes Leben auf der Haut. Wenn die Arbeit des Tattoo-Studios jedoch missfällt, ist das besonders ärgerlich. Aber begründet das einen Schadens- oder Schmerzensgeldanspruch? Das LG Köln hatte einen solchen Fall zu entscheiden.

Mit mehreren Verfassungsbeschwerde wollten Aktivist:innen die Landesregierungen zu mehr Klimaschutz bewegen. Doch anders als bei der aufsehenerregenden „Klimaklage“ gegen den Bund nahm das BVerfG die Beschwerden nicht zur Entscheidung an. Warum nicht?

Die Reform der Wiederaufnahme sorgte in den vergangenen Monaten für scharfe Kritik. Nun ist sie in Kraft – und findet möglicherweise ihre erste praktische Anwendung: Der 1983 rechtskräftig Freigesprochene ist wieder in Untersuchungshaft.

Das JAG-Änderungsgesetz erfuhr zahlreiche Änderungen, die nicht nur die Zwischen- und Schwerpunktbereichsprüfung betreffen, sondern auch den staatlichen Teil. Die Landesfachschaft begrüßt einige Neuregelungen, übt aber auch Kritik.