Eine unzufriedene Mandantin suchte Rat bei ChatGPT. Sie war skeptisch ob der Untätigkeit ihres Anwalts. ChatGPT bestätigte ihre Befürchtung, sodass sie kurzerhand selbst tätig wurde und eine Versicherungsgesellschaft in den USA mittels KI generierten Klageschriften überhäufte. Die Versicherung sah sich mit horrenden Anwaltskosten konfrontiert und verklagt daraufhin OpenAI als Hersteller von ChatGPT.
WeiterlesenEine Spendenzusage sollte dem Mieter die Mietzahlung ermöglichen. Doch bindet sie auch den Grundstückserwerber? Der BGH zieht hier eine klare Grenze: Nicht jede wirtschaftlich mit dem Mietvertrag verknüpfte Abrede wird von § 566 BGB erfasst.
WeiterlesenProdukte sind heute längst mehr als bloße Sachen. Software, KI-Systeme und Updates verändern auch das Haftungsrecht grundlegend. Die Reform des ProdHaftG zeigt, wie die Produkthaftung auf digitale Risiken reagiert – und warum Du das für Klausur und Examen unbedingt beherrschen solltest.
WeiterlesenZwingt ein Täter sein Opfer unter Gewalt zum Kokainkonsum, liegt schweres Unrecht vor. Doch erfüllt das auch den Tatbestand des Verabreichens nach § 29 BtMG? Der BGH stellt klar: Entscheidend ist nicht der Zwang, sondern wer das Betäubungsmittel körperlich zuführt.
WeiterlesenDarf der Verfassungsschutz eine Partei öffentlich als „gesichert rechtsextrem“ einordnen? Das VG Köln sagt: vorerst nein. Die Entscheidung verdeutlicht die hohe Hürde staatlicher Eingriffe und die zentrale Rolle des einstweiligen Rechtsschutzes im Verfassungsrecht.
WeiterlesenEine Winterbesteigung endet tödlich: Am Großglockner in Österreich stirbt eine 33-jährige Frau an Unterkühlung. Ihr Partner, ein erfahrener Bergsteiger, wird wegen grob fahrlässiger Tötung verurteilt. Der Beitrag beleuchtet die Entscheidung des österreichischen Gerichts und wie der Fall in Deutschland zu behandeln gewesen wäre.
WeiterlesenDas Bundesinnenministerium verbot die rechtsextremen „Hammerskins Deutschland", doch das BVerwG kassierte die Verfügung wieder. Entscheidend war hier nicht die Ideologie, sondern eine vorgelagerte Frage: Gab es überhaupt einen Verein im Rechtssinne?
WeiterlesenEin tonnenschwerer Kessel stürzt vom Autokran – doch greift deshalb automatisch die Gefährdungshaftung nach dem StVG? Das OLG Stuttgart zeigt, wo die Grenze zwischen Fahrzeugbetrieb und einer Arbeitsfunktion verläuft.
WeiterlesenSchnellere Verfahren, strengere Regeln für Beteiligte und mehr Druck auf staatliche Stellen: Mit der geplanten Reform der VwGO steht die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor einem tiefgreifenden Wandel. Was sich konkret ändern soll, erfährst Du hier.
WeiterlesenSein Maskottchen-Prank bei der EM 2024 machte den Youtuber Marvin Wildhage berühmt – jetzt folgte der Strafbefehl. Wie der Prank damals ablief und was genau Wildhage vorgeworfen wird, erfährst Du in diesem Beitrag.
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