Wusstest Du übrigens...?

Bisher sorgten die AGB von Netflix dafür, dass eine Kündigung erst nach Verbrauch des Restguthabens wirksam wurde. Das kann in bestimmten Fällen zu einer Bindung von mehreren Jahren führen. Dieser Praxis schob der BGH einen Riegel vor. Besonders spannend ist schon der Einstieg in die Prüfung und die Frage, ob es sich um einen Dienst- oder Mietvertrag handelt. Diese Frage hatte das KG Berlin in der Vorinstanz nämlich anders beantwortet.

Die EU-Kommission prüft, ob Snapchat Minderjährige nach dem DSA unzureichend schützt. Der Beitrag zeigt, warum die Altersverifikation zum Kernproblem wird, welche Vorwürfe im Raum stehen und wie eng der Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten ist.

Kann eine Arbeitnehmerin eines kirchlichen Arbeitgebers allein wegen ihres Austritts aus der Kirche gekündigt werden? Das BAG sah in der Kündigung eine aufgrund der Religion erfolgte Ungleichbehandlung und fragte den EuGH.

Reparierbarkeit soll künftig zur üblichen Beschaffenheit einer Sache gehören. Der Gesetzentwurf zum Recht auf Reparatur verändert damit nicht nur den Sachmangelbegriff, sondern schafft auch neue Informationspflichten, Verjährungsregeln und einen eigenständigen Reparaturanspruch gegen Hersteller.

Das BVerfG-Programm für 2026 liest sich wie ein Querschnitt durch den Pflichtfachstoff. Um einen Eindruck zu bekommen, was Dich hier erwartet, ordnen wir die relevantesten anstehenden Entscheidungen für Dich ein.

Das OLG Schleswig beschäftigte sich mit der konkreten Haftungsverteilung nach einem Unfall beim Rückwärtsausparken auf einem Parkplatz. Kommt hier die Haftungsverteilung des StVG zur Anwendung oder gilt hier nur die allgemeine Sorgfaltspflicht? Eine spannende Frage, die für alle Semester interessant ist.

Eine Tierärztin konnte einem schwerkranken Shetlandpony nicht mehr helfen, sodass sie es einschläfern musste. Nach dem Setzen der tödlichen Injektion kippte es zur Seite und fiel auf ihr Bein. Die Tierärztin verlangte daraufhin von der Tierhalterin Schadensersatz in Höhe von mindestens 10.000 Euro. Doch ist der Sterbevorgang eine spezifische Tiergefahr?

Eine unzufriedene Mandantin suchte Rat bei ChatGPT. Sie war skeptisch ob der Untätigkeit ihres Anwalts. ChatGPT bestätigte ihre Befürchtung, sodass sie kurzerhand selbst tätig wurde und eine Versicherungsgesellschaft in den USA mittels KI generierten Klageschriften überhäufte. Die Versicherung sah sich mit horrenden Anwaltskosten konfrontiert und verklagt daraufhin OpenAI als Hersteller von ChatGPT.

Eine Spendenzusage sollte dem Mieter die Mietzahlung ermöglichen. Doch bindet sie auch den Grundstückserwerber? Der BGH zieht hier eine klare Grenze: Nicht jede wirtschaftlich mit dem Mietvertrag verknüpfte Abrede wird von § 566 BGB erfasst.

Produkte sind heute längst mehr als bloße Sachen. Software, KI-Systeme und Updates verändern auch das Haftungsrecht grundlegend. Die Reform des ProdHaftG zeigt, wie die Produkthaftung auf digitale Risiken reagiert – und warum Du das für Klausur und Examen unbedingt beherrschen solltest.