Wie schreibe ich ein Zivilurteil – Die Widerklage -Teil 2
Zuletzt haben wir uns mit dem Umgang mit einer Widerklage in einem Zivilurteil beschäftigt. In diesem Beitrag soll es um die besondere Konstellation der Drittwiderklage gehen.
Zuletzt haben wir uns mit dem Umgang mit einer Widerklage in einem Zivilurteil beschäftigt. In diesem Beitrag soll es um die besondere Konstellation der Drittwiderklage gehen.
Nachdem wir im ersten Teil des Beitrags den Vorlagebeschluss des V. Zivilsenats vom 13. März 2020 vorgestellt haben, geht es nun um die Antwort des VII. Zivilsenats vom 8. Oktober 2020 und die examensrelevanten Erkenntnisse aus beiden Beschlüssen.
Durch die Coronakrise wurde das Arbeiten im Homeoffice in vielen Bereichen notwendig. Arbeitsminister Heil hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um dem mobilen Arbeiten einen rechtlichen Rahmen zu verpassen. Welche Regelungen sind geplant?
Gegen Diego Maradonas Leibarzt wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung aufgenommen. Dieser bestreitet einen Ärztefehler. Der Fall zeigt, wie nah sich Medizin und Strafrecht stehen können.
Bei einer hitzigen Debatte im Betriebsrat äußerte ein Angestellter gegenüber seinem dunkelhäutigen Kollegen Affenlaute. Gegen seine fristlose Kündigung zog er bis vor das BVerfG.
E-Examen und Teilzeitreferendariat bald im Bundestag: Ein entsprechender Gesetzentwurf vom BMJV wurde von der Bundesregierung beschlossen.
Es geht hier um die Frage, ob bei einem Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach § 281 Abs. 1 BGB wegen eines Mangels auch solche Mängelbeseitigungskosten ersetzt werden, die noch gar nicht angefallen sind und den Minderwert der Kaufsache bzw. des Werks deutlich übersteigen (sog. fiktive Mängelbeseitigungskosten).
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Was im Zivilrecht das Pferd und der Gebrauchtwagen für den BGH sind, könnte in Öffentlich-Rechtlicher Hinsicht die Vorratsdatenspeicherung werden. Über das Thema gibt es schon seit Jahren politischen, aber auch juristischen Streit. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat zu den deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nun ein Gutachten erstellt und bezieht sich dabei auf ein frisches Urteil des EuGH.
Ein Jurastudent wollte seine Hausarbeit per Post bei seiner Uni einreichen: Anstatt in Bayreuth landete sie aber kurioserweise in der libanesischen Hauptstadt Beirut.
Ist das Kunst oder kann das rückabgewickelt werden? Das LG Düsseldorf hatte einen spannenden Fall zu klären, bei dem die Klägerin rund 7.500 Euro für ein – wie sich später rausstellte – gefälschtes Gemälde angezahlt hatte. Welche Ansprüche kommen bei gefälschten Kunstwerken in Betracht? Greift hier das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht?
Der Antragsteller betreibt einen Ferienpark, in dem er Ferienhäuser, Wanderurlaub und Mountain-Bike-Touren anbietet. Er begehrt mit seinem Normenkontrollantrag vom 13.10.2020 die vorläufige Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Corona-Beherbergungs-Verordnung vom 9. Oktober 2020. Das Beherbergungsverbot in § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1 verletze seine Berufs- und Eigentumsfreiheit. Es sei nicht hinreichend bestimmt und das Verbot sei zur Zielerreichung ungeeignet und nicht notwendig.
Die Widerklage ist in den Examensklausuren überaus häufig anzutreffen. Das liegt daran, dass auch im Assessorexamen der Schwerpunkt der Bearbeitung im materiellen Recht liegt und die Widerklage den Prüfungsämtern die Möglichkeit bietet, weitere materiell-rechtliche Probleme in die Klausur einzubauen.
Dem Verein „Schutzgemeinschaft für Bankkunden“ fehle die Klagebefugnis für die Musterfeststellungsklage. So entschieden das OLG Stuttgart und nun auch der BGH. Woran liegt das?
Eine Bekleidungskette musste coronabedingt im Frühjahr ihre Filialen in ganz Deutschland schließen. Für ihr Ladengeschäft in Frankfurt am Main wollte sie daher keine Miete entrichten und berief sich auf einen Mietmangel und Störung der Geschäftsgrundlage. Mit Erfolg?
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Ein Fitnessstudio in Hamburg durfte trotz “Lockdown light” plötzlich wieder öffnen: Die Generalklausel im IfSG reiche nicht mehr als Ermächtigungsgrundlage für schwere Grundrechtseingriffe, so das VG Hamburg. Aktuell ist es aber noch geschlossen, denn das OVG schob vorerst einen Riegel vor – per sog. Hängebeschluss.
Das BMJV plant eine Lockerung des Anforderungsprofils für Senatsvorsitzende. Dies stößt auf Kritik – die Präsident*innen der obersten Bundesgerichte fühlen sich überrumpelt.
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Die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf, die das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorschreibt, sei zu unbestimmt. Allerdings wurde durch die Entscheidung des VG Düsseldorf nur der Antragsteller befreit – alle anderen müssen weiter Maske tragen. Mittlerweile hat die Stadt korrigiert.
Medizinischer Fortschritt trifft Embryonenschutzgesetz: Das BayObLG wertet das Handeln eines Vereins als strafbare Reproduktionsmedizin. Die erste Instanz ging von einem Verbotsirrtum, die zweite Instanz von straflosem Handeln aus.
In Teil 9 der Beitragsreihe zur Anwaltsklausur im Zivilrecht setzen wir unsere Besprechung zu den Zweckmäßigkeitserwägungen fort und widmen uns der Widerklage.
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