Spucken ist heutzutage gefährlicher als sonst „Ich habe Covid!“, soll ein Mann in London gerufen und anschließend eine Frau angespuckt haben. Sie ist nun gestorben. Corona und Strafrecht – was muss man wissen? Worum geht es? Das Coronavirus ist juristisch nicht nur im öffentlichen Recht spannend, wenn es etwa um Gesetzgebung und Grundrechtseinschränkungen geht, […]
A. Sachverhalt Der Kläger war im Frühjahr 1949 an einem Bandscheibenvorfall erkrankt. Sein behandelnder Arzt, Dr. G. in K., überwies ihn in die Behandlung des Beklagten. Dieser operierte den Kläger am 31. Mai 1949. Bei der Operation wurden kleine und mittlere Wattetupfer verwendet, die mit schwarzen, aus der Wunde heraushängenden Fäden versehen waren, sowie große […]
A. Sachverhalt A kaufte am 7. November 2016 einen PKW Mercedes mit litauischen Kennzeichen. Hierbei stellte er fest, dass auf beiden litauischen Kennzeichen deutsche Prüfplaketten für Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO angebracht waren, die gefälscht waren. Am 14. Juni 2017 fuhr A mit dem genannten PKW, an dem nach wie vor die beiden litauischen Kennzeichen […]
Coronakrise und Demokratieprinzip – alles (noch) verfassungsgemäß? Neues Gesetz in puncto Corona-Bekämpfung: Jens Spahn soll neue Verordnungsermächtigungen bekommen. Kritik dafür kommt vor allem aus der Opposition. Coronakrise und Demokratieprinzip – alles verfassungsgemäß? Worum geht es? Im Rahmen der Coronakrise befindet sich aktuell ein neues Gesetz in Arbeit. Das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei […]
Erste Verhandlung zum Dieselskandal vor dem BGH Showdown in Karlsruhe? Der BGH verhandelt das erste Verfahren im sogenannten Dieselskandal. Ein gebrauchter Sharan könnte zum Präzedenzfall werden. Worum geht es? In Karlsruhe wird vor dem BGH aktuell ein Fall aus der VW-Dieselaffäre verhandelt. Das Urteil im ersten Grundsatzverfahren wegen der Abgasmanipulation wird zwar erst am […]
Streit um das Urteil des BVerfG zum EZB-Anleihenkaufprogramm Das BVerfG weicht im Verfahren um die Staatsanleihenkäufe der EZB von der Rechtsauffassung des EuGH ab und sorgt damit für einen Paukenschlag in der europäischen Rechtsgemeinschaft. Wie laut ist das Echo? Worum geht es? Als unsere Bundesverfassungsrichter ihr jüngstes Urteil im Streit um das EZB-Anleihenkaufprogramm verkündet […]
VG Köln: Auch während der Coronakrise darf anonym demonstriert werden Die Verpflichtung zur Führung einer Namensliste bei einer Versammlung sei mit Art. 8 I GG unvereinbar – so das VG Köln. Das Recht auf anonyme Teilnahme an Versammlungen gelte auch während der Corona-Pandemie. Worum geht es? Das VG Köln hat vergangene Woche einem Eilantrag […]
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Kostenlos testenA. Sachverhalt Mit notarieller Erklärung vom 11. Mai 1999 teilte die Beteiligte zu 1 ihr Grundstück in Wohnungseigentum auf. Hierbei entstanden zwei Eigentumswohnungen, eine kleine mit einem Miteigentumsanteil von 280/1000 und eine große mit einem Miteigentumsanteil von 720/1000. Die große Wohnung übertrug sie dem Vater der Beteiligten zu 2. Mit notariellem Vertrag vom 16. März […]
A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) B verursacht als Halterin und Führerin eines Fahrzeugs einen Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug des K, den kein Mitverschulden trifft, beschädigt wird. K holt ein Gutachten ein, aus dem sich ergibt, dass die erforderlichen Reparaturkosten an seinem Fahrzeug 4.000 Euro netto betragen. Diesen Betrag verlangt K von B – ohne […]
Präsident Voßkuhle verabschiedet sich mit einem Denkzettel an die Politik aus Karlsruhe: Stichwort “ultra vires” Aufregung in Karlsruhe: Das BVerfG erklärt das PSPP der EZB für kompetenzwidrig, ebenso sei eine Entscheidung des EuGH ultra vires. Damit wendet sich das BVerfG erstmalig in seiner Geschichte direkt gegen die Rechtsprechung des EuGH. Was hat das für Folgen? […]
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages sieht keine ausreichende Rechtsgrundlage Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat die geltenden Reisebeschränkungen untersucht. Fazit: Möglicherweise rechtswidrig. Der WD äußert Bedenken. Worum geht es? In Deutschland gelten seit Mitte März strikte Maßnahmen, um die Covid-19-Pandemie einzudämmen. Einige dieser Regelungen werden aktuell gelockert, andere bleiben bestehen. Die seit Mitte März geltenden […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil I: Seit vielen Jahren sind A und Z nun schon verfeindet. So beschließt A eines Tages das Haus des Z anzuzünden. Er plant, da sich Z im Urlaub befindet, in das Haus des Z einzubrechen, da dieses in dieser Zeit leer steht. Zunächst möchte er einen selbstgebauten Sprengsatz […]
Metall auf Metall, Afghanistan-Papiere, Texte von Volker Beck zu “Entkriminalisierung von Pädosexualität” BGH zum Urheberrecht: Gleich drei Verfahren mit urheberrechtlichem Bezug wurden nun vom BGH entschieden. Sie haben grundlegende Bedeutung. Worum geht es? In Sachen Urheberrecht hat der BGH vergangenen Donnerstag gleich drei Verfahren entschieden. In einem Fall wollte die Bundesregierung per Urheberrecht gegen […]
A. Sachverhalt Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter der 1988 geborenen Beteiligten zu 2 und der 1990 geborenen Beteiligten zu 3. Sie ist im Grundbuch als Eigentümerin eines Hausgrundstücks eingetragen, das mit einer Grundschuld belastet ist. Am 4. August 2003 ließen die Beteiligten einen sogenannten Überlassungsvertrag notariell beurkunden. Darin räumte sich die Beteiligte zu […]
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Kostenlos testenA. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Die K-AG wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung vom 27. Januar 2014. Mit einer unter dem Firmenbriefkopf eingereichten Klageschrift, die von zwei nicht näher gekennzeichneten Angestellten unterzeichnet ist, erhebt sie am 27. Februar 2014 Klage zum Verwaltungsgericht, weil ein Widerspruchsverfahren landesgesetzlich ausgeschlossen ist (§ 68 I 2 VwGO). Mit Beschluss vom 22. Juli […]
Jahrelang Gift auf die Pausenbrote seiner Arbeitskollegen gestreut Lebenslange Freiheitsstrafe bestätigt: Der BGH hat die Revision im „Pausenbrot-Prozess“ verworfen. Die Verurteilung zur Höchststrafe ist damit rechtskräftig. Worum geht es? Die Verurteilung von Klaus O. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist damit rechtskräftig. Vergangene Woche hat der BGH das Urteil des LG Bielefelds bestätigt und die Revision des […]
Kritik an Teilfreispruch des Mitangeklagten André E. 3.025 Seiten Urteilsbegründung im NSU-Prozess. Das OLG München hat nun 93 Wochen nach der Urteilsverkündung das schriftliche Urteil vorgelegt. Was steht drin? Worum geht es? 93 Wochen nach der Urteilsverkündung im aufsehenerregenden NSU-Prozess hat das OLG München das schriftliche Urteil vorgelegt. Der Prozess gilt als wichtigstes deutsches […]
Radfahrer stärken, Rettungsgassen sichern, Rasern entgegenwirken #Fahrradland: Ab sofort gelten im Straßenverkehr neue Regelungen. Die StVO-Novelle möchte Radfahrer stärken, Rasern entgegenwirken und Carsharing fördern. Worum geht es? Am 28. April 2020 traten zahlreiche Änderungen der StVO in Kraft. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Leitung von Andreas Scheuer (CSU) kündigt die Neuregelungen […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) In der kreisangehörigen Gemeinde G im Landkreis Regensburg, Regierungsbezirk Oberpfalz, betreibt die U-GmbH (U) einen Gemüsegroßhandel mit mehreren Angestellten. In einer Lagerhalle lagert die U ihre Ware. Diese steht auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück. Im März 2020 bricht wegen eines technischen Defekts einer elektrischen Leitung auf dem […]
Hauptverhandlung im Berliner Raser-Fall In Karlsruhe wird nun zum zweiten Mal über den berüchtigten Raser-Fall verhandelt. Fragen um den Vorsatz-Zeitpunkt und die Selbstgefährdung sind weiterhin nicht vollständig geklärt. Worum geht es? Der BGH hat sich am 23.04.2020 in einer mündlichen Verhandlung erneut mit dem „Berliner Ku’damm-Raser-Fall“ beschäftigt. Damit lag der Fall nun schon zum […]
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