A. Sachverhalt Der Kläger ist Polizeioberkommissar in Bayern; er beantragte im Oktober 2013 die Genehmigung einer Tätowierung auf seinem Unterarm mit dem Schriftzug „aloha“. Der Präsident des Polizeipräsidiums Mittelfranken hat die Genehmigung im Juli 2015 verweigert und ausgeführt, im Dienst dürfte...
WeiterlesenKein Verstoß gegen staatliche Schutzpflichten Kein Anspruch auf Homeschooling: Zwei Schüler wollten lieber daheim lernen, weil ihre Mutter zur Corona-Risikogruppe gehört und sie nicht gefährdet werden sollte. Das VG Lüneburg lehnte ab. Worum geht es? Zwei Schüler wollten vom Präsenzunterricht an i...
WeiterlesenGeprelltes Autohaus vs. gutgläubige Käuferin Wenn ein Auto nach einer unbeaufsichtigten Probefahrt nicht zum Autohaus zurückgebracht wird, sei es dem Eigentümer nicht nach § 935 BGB abhanden gekommen. Ein Eigentumserwerb durch einen Dritten wäre also möglich. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des...
WeiterlesenIm Hörsaal neben: Ruth Bader Ginsburg
US-Richterin Ruth Bader Ginsburg – eine Ikone im Kampf für Gleichberechtigung Ihr Spitzname war „Notorious RBG“, eine Anspielung auf den berühmten Rapper Notorious BIG. Ruth Bader Ginsburg mochte den Vergleich: „Wir sind ja beide in Brooklyn aufgewachsen“. Aber auch in Sachen Bekanntheitsgrad gibt e...
WeiterlesenFindet deutsches Strafrecht hier Anwendung, obwohl es sich bei der 26-Jährigen um eine US Staatsbürgerin handelt? Eine 26-jährige Frau soll für einen größeren Corona Ausbruch in Garmisch-Partenkirchen verantwortlich sein. Sie soll trotz Symptomen mehrere Bars besucht haben und dabei möglicherweise m...
WeiterlesenMetzelder soll Geständnis abgelegt haben Schwere Vorwürfe stehen im Raum gegen Christoph Metzelder. Das Amtsgericht veröffentlichte eine Pressemitteilung, dass gegen ihn Anklage wegen Verbreitung und Besitzes von Kinder- bzw. Jugendpornografie erhoben wurde. Nicht zum ersten Mal wehrte sich der Ex-N...
WeiterlesenEin Rechtsstreit aus Belgien könnte zu einem wegweisenden Urteil führen Darauf deuten die Schlussanträge des EU-Generalanwalts Gerard Hogan hin. Der Gesetzgeber der Union dürfte danach zugunsten bestimmter religiöser Anhänger Ausnahmen vom Tierschutz zulassen. Die Mitgliedstaaten dürften darum nicht...
WeiterlesenA. Sachverhalt Der Kläger hat drei Beklagte als Gesamtschuldner auf Schadensersatz und Minderung nach Erwerb eines mangelhaften Oldtimers in Anspruch genommen. Verkäuferin des Fahrzeugs war die Beklagte zu 1. Zu ihr hatte der Kläger allerdings keinen persönlichen Kontakt. Vielmehr erfolgte der Verka...
WeiterlesenDie juristische Aufarbeitung geht aber noch weiter Verurteilung wegen Mordes in 85 Fällen rechtskräftig: Der BGH bestätigt das Urteil des LG Oldenburg gegen einen ehemaligen Krankenpfleger. Damit ist die juristische Aufarbeitung des Falls aber noch nicht zu Ende. Worum geht es? Das Urteil des LG O...
WeiterlesenDie Klagehäufung im Zivilurteil (Teil 2)
Die Klagehäufung (§ 260 ZPO) gehört zum Standardwissen im Zivilprozessrecht und ist besonders praxis- und klausurrelevant. Der Umgang mit ihr in einem Zivilurteil sollte daher sicher beherrscht werden.
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