A. Sachverhalt Der Kläger kaufte bei der Beklagten zwei Tickets für ein André-Rieu-Konzert in Bremen. Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft und tritt als Zwischenhändlerin zwischen Veranstaltern und Veranstaltungsbesuchern auf. Zwischen ihr und den Veranstaltern bestehen Kommission...
WeiterlesenDer Begriff soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden Das Grundgesetz verbietet eine Diskriminierung aufgrund der „Rasse“ eines Menschen. Die Bundesregierung hat sich nun geeinigt: Der Begriff „Rasse“ soll gestrichen werden. Dies geht auf ein Bestreben der Grünen zurück. Worum geht es? In den verga...
WeiterlesenGleichzeitig wurde die Bezeichnung für Milchalternativen aber strenger reguliert Das EU-Parlament hat einen Gesetzesvorschlag abgelehnt, der Fleischbezeichnungen für pflanzliche Ersatzprodukte untersagen wollte. Wurst bleibt also Wurst, egal ob Fleisch oder Tofu. Worum geht es? Auf dem Einkaufszette...
WeiterlesenDas Händeschütteln sei trotz Coronakrise ein elementarer Teil unserer Gesellschaft Ein Arzt mit libanesischer Staatsangehörigkeit wollte in Deutschland eingebürgert werden. Fast wäre es dazu auch gekommen, doch bei der Urkundenverleihung lehnte er es ab, der Sachbearbeiterin die Hand zu geben. Trotz...
WeiterlesenBVerfG zu Tabakverkauf
Aromatisierter Tabak bleibt verboten Menthol-Zigaretten bleiben verboten: Das BVerfG wies eine Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz als unzulässig ab. Der Fall eignet sich hervorragend, um den Zusammenhang von EU-Richtlinien und ihrer Umsetzung in deutsches Recht zu wiederholen. Wo...
WeiterlesenDie Justiz sucht händeringend Nachwuchs Ob gesenkte Einstellungsvoraussetzungen und eine Erhöhung der Besoldung ausreichen, ist ungewiss. Dabei müssen rund 10.000 Stellen nachbesetzt werden. Worum geht es? Großkanzlei, Unternehmen, Ministerium – oder etwa doch Justiz? Nach Abschluss des Zweiten Staa...
WeiterlesenDie Erledigung im Zivilurteil (Teil 2)
Im ersten Teil haben wir uns mit der einseitigen Erledigung des Rechtsstreits befasst. Nun wollen wir uns der übereinstimmenden Erledigung widmen.
WeiterlesenBGH: Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem nach einer Probefahrt nicht zurückgegebenen Fahrzeug
A. Sachverhalt Bei der Klägerin, die ein Autohaus betreibt, erschien Ende August 2017 ein Mann, der sich für einen als Vorführwagen genutzten Mercedes-Van (Wert 52.900 Euro) interessierte und mit diesem eine Probefahrt unternehmen wollte. Er legte einen italienischen Personalausweis, eine Meldebestä...
WeiterlesenKein Referendariat für Verfassungsfeinde Sachsen plant eine Reform der Zulassungsvoraussetzungen zum Referendariat: Fälle wie der des verurteilten Referendars Brian E. könnten dadurch verhindert werden. Verfassungsfeinde sollten keine Volljuristen werden, so die Justizministerin. Worum geht es? Vo...
WeiterlesenEuGH zur Vorratsdatenspeicherung
Goodbye Vorratsdatenspeicherung? Sieg für die Datenschützer, Sieg für die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung? Der EuGH erklärt eine pauschale Speicherung von Verbindungsdaten für unzulässig – räumt aber gleichzeitig Ausnahmen ein. Worum geht es? Die Vorratsdatenspeicherung ist ein seit längerem...
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