Der juristische Fachblog von Jura Online

Brandstiftungsdelikte eignen sich hervorragend für eine Prüfungskonstellation, nicht zuletzt auch wegen der Möglichkeit, bei einzelnen Tatbestandsmerkmalen bekannte Auslegungsmethoden zu wiederholen und anzuwenden. Der 3. Strafsenat wendet eine solche bei der Konkretisierung des Begriffs „einer großen Zahl von Menschen“ im Rahmen von § 308 Abs. 1 StGB an, und zwar die „tatbestandsspezifische Auslegung“.

Die Freude am neuen Mitbewohner mit vier Beinen hielt nicht lange: Nach kurzer Zeit gab die Klägerin den Welpen, den sie aus einer rumänischen Auffangstation zu sich nahm, wieder ab. Von dem Tierschutzverein verlangte sie nun Schadensersatz. Mit Erfolg?

Die Entscheidung des BGH befasst sich mit der Frage, ob es dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall möglich ist, seinen Anspruch auf Grundlage einer Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung zu ermitteln.

Darf die Kölner Polizei bestimmte öffentliche Plätze per Videokameras überwachen? Ein Bürger zog dagegen vor die Verwaltungsgerichte. Eine entscheidende Rolle kam dabei der Kriminalstatistik zu.

Werden bald sämtliche WhatsApp-Chats gescannt und durchleuchtet? Ein aktuelles Gesetzesvorhaben der EU lässt dies die Datenschutz-Organisationen befürchten. Hintergrund sind die massiv gestiegenen Fälle der Kinderpornographie.

Urlaub kann teuer sein: Ein paar Euro von den Übernachtungspreisen entfallen dabei in bestimmten Kommunen auf eine sogenannte Übernachtungssteuer. Den Hotelbetrieben ist diese schon lange ein Dorn im Auge, drei von ihnen haben sich in Karlsruhe gewehrt. Das BVerfG hat nun entschieden. Ist die Übernachtungssteuer mit dem Grundgesetz vereinbar?

Nach mehreren Eilentscheidungen schien der Errichtung eines Protestcamps beim G20-Gipfel in Hamburg nichts mehr im Wege zu stehen. Die Polizei sah dies jedoch anders und sperrte trotzdem den Zugang zum Versammlungsort ab. Waren die Absperrungen rechtswidrig und haben gegen die Versammlungsfreiheit verstoßen?

Kann dem Täter eine „goldene Brücke“ in die Straffreiheit dadurch gewährt werden, dass er nach dem unmittelbaren Ansetzen zur Tatausführung diese freiwillig wieder aufgibt?

Aufregung um Fynn Kliemann: Jan Böhmermann äußerte in der letzten Ausgabe des ZDF Magazin Royale schwere Vorwürfe gegen den Allrounder Fynn Kliemann. Dieser soll „Greenwashing“ bei seinen verkauften Corona-Masken betrieben haben. Abseits der moralischen Wertung fragt sich nun: Hat sich Kliemann strafbar gemacht?