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Der juristische Fachblog von Jura Online

BGH zu AGG-Hopper: Verfahren zurückgewiesen
29.09.2022

BGH zu AGG-Hopper: Verfahren zurückgewiesen

Spannende Entscheidung zu einem AGG-Hopper vom BGH: Mit viel Kritik verwies das Gericht die Sache zurück nach München. Denn ob sich der angeklagte Rechtsanwalt tatsächlich nach § 263 I StGB strafbar gemacht hat, wurde in Karlsruhe bezweifelt.

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Wusstest Du übrigens...?
StPO | Strafrecht BT 1
BGH zur Frage eines Herausgabeanspruchs nach einer Zug-um-Zug-Verurteilung im Vorprozess nach freiwilliger Leistung des Schädigers
27.09.2022

BGH zur Frage eines Herausgabeanspruchs nach einer Zug-um-Zug-Verurteilung im Vorprozess nach freiwilliger Leistung des Schädigers

Eine große Herausforderung dieses Falles besteht darin, dass es nicht wie sonst üblich eine ins Auge springende Anspruchsgrundlage gibt. Es geht dabei insbesondere um die Frage nach einer analogen Anwendung des § 255 BGB.

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Urteilsticker Zivilrecht
Bereicherungsrecht | Deliktsrecht | Schuldrecht BT 1
EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung
27.09.2022

EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung

Mehrmals waren die auf Eis gelegten Regelungen zur deutschen Vorratsdatenspeicherung schon Thema beim EuGH. Nach einer Reihe von Entscheidungen steht nun fest: Sie verstößt gegen europäisches Recht. Doch nicht nur damit bleibt der EuGH seiner Linie treu, denn Ausnahmen sollen weiterhin möglich bleiben.

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Wusstest Du übrigens...?
Grundrechte
BGH: Eingriff in Persönlichkeitsrecht von Luke Mockridge rechtmäßig
21.09.2022

BGH: Eingriff in Persönlichkeitsrecht von Luke Mockridge rechtmäßig

Weil sie beide unabhängig voneinander Urlaubsfotos aus ähnlichen Orten bei Instagram posteten, wurde über ihre Beziehung spekuliert. Diese war bis dahin allerdings noch nicht öffentlich. Comedian Luke Mockridge klagte daher dagegen. Nun musste der BGH entscheiden.

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Wusstest Du übrigens...?
Grundrechte
BGH zum Gehilfenvorsatz bei Mord und Körperverletzung (Teil 2)
21.09.2022

BGH zum Gehilfenvorsatz bei Mord und Körperverletzung (Teil 2)

Nachdem wir im ersten Teil die Strafbarkeit des S besprochen haben, widmen wir uns nunmehr der Strafbarkeit des P. Es geht dabei insbesondere um den doppelten Gehilfenvorsatz und die Körperverletzung mit Todesfolge, § 227 StGB.

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Urteilsticker Strafrecht
Strafrecht AT 3 | Strafrecht BT 2
BGH: Eingriff in Persönlichkeitsrecht von Luke Mockridge rechtmäßig
21.09.2022

BGH: Eingriff in Persönlichkeitsrecht von Luke Mockridge rechtmäßig

Weil sie beide unabhängig voneinander Urlaubsfotos aus ähnlichen Orten bei Instagram posteten, wurde über ihre Beziehung spekuliert. Diese war bis dahin allerdings noch nicht öffentlich. Comedian Luke Mockridge klagte daher dagegen. Nun musste der BGH entscheiden.

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Wusstest Du übrigens...?
Grundrechte
Erklärungsirrtum beim Ticketkauf in der DB-App: Referendarin fordert 4,60 Euro zurück
21.09.2022

Erklärungsirrtum beim Ticketkauf in der DB-App: Referendarin fordert 4,60 Euro zurück

Verschreiben, versprechen – verklicken? Eine Referendarin war bei der Buchung ihres Zugtickets in Eile und buchte versehentlich ein Fahrradticket hinzu. Den Betrag wollte die Bahn ihr aber trotz ihrer Anfechtung nicht zurückzahlen. Also zog sie vor Gericht – und klagte erfolgreich den Preis von 4,60 Euro ein.

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Wusstest Du übrigens...?
BGB AT | Bereicherungsrecht
Examensreport: ZR I 1. Examen September 2022 in Bayern
21.09.2022

Examensreport: ZR I 1. Examen September 2022 in Bayern

In dieser anspruchsvollen Examensklausur aus dem Zivilrecht geht es unter anderem um die folgenden Lerninhalte: Kaufvertrag, Einigung, Schuldnerverzug, Widerrufsfrist, Aufwendungsersatz, Störung der Geschäftsgrundlage, Rücktritt vom Kaufvertrag, Schadensersatz statt der Leistung, Stellvertretung, Anfechtung, Widerruf bei Verbraucherverträgen...

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Examensreport
BGB AT | Schuldrecht AT | Schuldrecht BT 1
Erklärungsirrtum beim Ticketkauf in der DB-App: Referendarin fordert 4,60 Euro zurück
21.09.2022

Erklärungsirrtum beim Ticketkauf in der DB-App: Referendarin fordert 4,60 Euro zurück

Verschreiben, versprechen – verklicken? Eine Referendarin war bei der Buchung ihres Zugtickets in Eile und buchte versehentlich ein Fahrradticket hinzu. Den Betrag wollte die Bahn ihr aber trotz ihrer Anfechtung nicht zurückzahlen. Also zog sie vor Gericht – und klagte erfolgreich den Preis von 4,60 Euro ein.

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Wusstest Du übrigens...?
BGB AT | Bereicherungsrecht
BGH zum Gehilfenvorsatz bei Mord und Körperverletzung (Teil 2)
21.09.2022

BGH zum Gehilfenvorsatz bei Mord und Körperverletzung (Teil 2)

Nachdem wir im ersten Teil die Strafbarkeit des S besprochen haben, widmen wir uns nunmehr der Strafbarkeit des P. Es geht dabei insbesondere um den doppelten Gehilfenvorsatz und die Körperverletzung mit Todesfolge, § 227 StGB.

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Urteilsticker Strafrecht
Strafrecht AT 3 | Strafrecht BT 2
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