Der juristische Fachblog von Jura Online

Die Entscheidung des BGH befasst sich mit der Frage, ob eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam ist, die dem Vermieter einer Autobatterie für Elektrofahrzeuge erlaubt, die Auflademöglichkeit der Batterie mittels Fernzugriffs zu sperren, wenn der zugrunde liegende Mietvertrag für die Überlassung der Batterie gekündigt wird.

Flugreisen sind nicht für jedermann vergnüglich. Mit vielen Menschen gemeinsam auf engem Raum, wenig Beinfreiheit und dem Bewusstsein, dass hinter der dünnen Flugzeugwand minus 50 Grad Außentemperatur herrschen und es ca. 11 Kilometer hinab in die Tiefe geht. Wird dann auch noch der unbehagliche Platz von einem Sitznachbarn mit größerem Körperumfang eingenommen, ist das für viele Passagiere Grund für wütende Beschwerden. Für Betroffene sind solche Momente dann oftmals mit Scham verbunden.

Ayesha Vardag, auch "Diva of Divorce" genannt, ist eine Londoner Scheidungsanwältin der Superlative. Ihre Bekanntheit verdankt sie einem Fall der in England Justizgeschichte schrieb, indem er das britische Scheidungsrecht veränderte. Ein deutscher Ehevertrag veränderte dabei die britische Rechtssprechung.

Nicht selten streiten nach einem Unfall der Geschädigte und die Versicherung um Ansprüche und lassen den Sachverhalt letztendlich gerichtlich klären. Über den Fall, den das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main entscheiden musste, kann man jedoch schmunzeln. Ausgangspunkt war ein Verkehrsunfall, bei dem der Sportwagen des Klägers beschädigt wurde. Der Porsche 911er musste knapp ein viertel Jahr in die Werkstatt.

Die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte gelten als einer der größten Steuerskandale in der deutschen Geschichte. Über Jahre hinweg wurden dem Staat Milliarden an Steuern vorenthalten. Namhafte Kanzleien, Banken, Unternehmen, ja selbst der Bundeskanzler sind in den Skandal involviert. Die Ermittlungen zogen sich über Jahre hin, die juristische Aufarbeitung dauert noch an.

Krypto-Kollaps: Nachdem die Handelsplattform FTX Insolvenz anmelden musste, überschlagen sich die Ereignisse. Nicht nur der Strafprozess um Firmengründer dürfte spannend werden, sondern auch die Sammelklage der ehemaligen Kundinnen und Kunden. Und an wen gehen die 5 Milliarden Dollar Bargeld?

In einem Strafurteil darf nicht offenbleiben, welche Vorstellungen sich der Täter im relevanten Ausführungs- Zeitpunkt gemacht hat. In materiell-rechtlicher Hinsicht sind die Anforderungen an die Voraussetzungen an den Rücktritt vom unbeendeten Versuch nach Maßgabe von § 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StGB weniger streng als diejenigen, die bei einem beendeten Versuch (vgl. § 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StGB) zu erfüllen sind. Maßgeblich für die Abgrenzung ist der sog. Rücktrittshorizont des Täters, also das subjektive Vorstellungsbild des Täters zum Zeitpunkt der letzten Ausführungshandlung.

Die Berliner Silvesterausschreitungen sorgen für Diskussionen. Während nun doch eine Verschärfung des Strafrechts geprüft werden soll, sei die Berliner Strafjustiz schon fleißig – insbesondere durch das „Neuköllner Modell“.

Es geht um den Hells Angels Motorcycle Club (HAMC) – kurz: Hells Angels. Der wohl bekannteste Motorradclub der Welt. Bekannt sind die Mitglieder unter anderem für den Handel mit Drogen, für Gewaltdelikte, für Schutzgelderpressungen und für Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Zahlreiche Untergruppierungen, wie etwa der nicht eingetragene Verein "Hells Angels MC Charter Bremen", streben dem großen Vorbild nach und versuchen, den Verein in Deutschland auszubauen.