Der juristische Fachblog von Jura Online

Am 17. März 2023 hat der Bundestag ein Wahlrechtsreformgesetz verabschiedet, das unter anderem die Abschaffung der Grundmandatsklausel des § 6 Abs. 3 Satz 1 BWahlG vorsieht. Die Grundmandatsklausel ist seit über 70 Jahren ein Grundprinzip des deutschen Wahlrechts und ihre Abschaffung wirft wichtige Fragen über die Zukunft der deutschen Demokratie auf.

In einem Strafverfahren hat der Angeklagte das Recht, seinen Rechtsbeistand selbst zu wählen. Was geschieht jedoch, wenn der Angeklagte beschließt, seinen Anwalt während der Hauptverhandlung zu wechseln?

Dieses Angebot gilt nur für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig- Holstein, diesen Satz kennt jeder aus der Online Glücksspiel Werbung. Jan Böhmermann berichtete in der Sendung ZDF Magazin Royale über die skurrile Ausnahmeregelung, durch die Online-Glücksspiele nur in einem Bundesland in Deutschland erlaubt waren.

96 Stunden musste ein Häftling fast durchgehend Fesseln tragen. Er sah durch diese Maßnahme seine Persönlichkeitsrechte verletzt und zog bis vor das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat kürzlich über den Fall entschieden.

Dieses Angebot gilt nur für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig- Holstein, diesen Satz kennt jeder aus der Online Glücksspiel Werbung. Jan Böhmermann berichtete in der Sendung ZDF Magazin Royale über die skurrile Ausnahmeregelung, durch die Online-Glücksspiele nur in einem Bundesland in Deutschland erlaubt waren.

96 Stunden musste ein Häftling fast durchgehend Fesseln tragen. Er sah durch diese Maßnahme seine Persönlichkeitsrechte verletzt und zog bis vor das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat kürzlich über den Fall entschieden.

Die mögliche Rechtfertigung des Täters nach § 32 StGB, der in Notwehr gehandelt hat, ist rechtlich wie tatsächlich an einige Voraussetzungen geknüpft, deren Vorliegen sorgfältig geprüft werden müssen. Kann sich das Strafgericht nicht mit hinreichender Sicherheit davon überzeugen, ob eine Notwehrlage tatsächlich vorgelegen hat und/oder die Notwehrhandlung erforderlich gewesen ist, gilt „in dubio pro reo“.

Der Musiker und Influencer Fynn Kliemann hat sich schweren Anschuldigungen auszusetzen. Es geht unter anderem um Betrug. Dies zieht nicht nur Imageschäden und die Enttäuschung der Fans mit sich, sondern es stehen auch Geld- und Gefängnisstrafen im Raum.

JPMorgan Chase & Co. ist die größte Bank der USA. Nun gibt es schwere Vorwürfe gegen sie. Der Bank wird unter anderem vorgeworfen, sie habe von den Straftaten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gewusst und sogar von Epstein profitiert. Auch die Deutsche Bank AG sieht sich einer Klage ausgesetzt.