Der juristische Fachblog von Jura Online

Wie eh und je waren die Karlsruher Richterinnen und Richter fleißig: Nicht nur am BGH, sondern auch am BVerfG wurden eine Vielzahl an spannenden Entscheidungen getroffen. Dazu haben wir eine gute und eine schlechte Nachricht, die schlechte vorweg: Die meisten davon dürften auch den Prüfer:innen bekannt sein und ihr Interesse daran geweckt haben, sie in (Examens-) Klausuren abzuprüfen. Doch nun die gute Nachricht: Wir haben uns nochmal durch die ganzen BVerfG-Fälle gewühlt und Dir die spannendsten und lehrreichsten Entscheidungen hier aufbereitet!

Ärger um kosmetische Behandlung: Der Kläger verlangte Schmerzensgeld für die beiden schwarzen, tätowierten „Balken“ über seinen Augen. Erhofft hatte er sich bei dem Permanent Make-up vielmehr schöne, dichte Augenbrauen. Doch das OLG betonte die künstlerischen Aspekte der Augenbrauenpigmentierung.

Die Links zu Webseiten, auf denen nachweislich Falschbehauptungen zu finden sind, müssen von Google aus den Suchergebnissen gelöscht werden. Der EuGH stellt sich mit einer aktuellen Entscheidung schützend vor Opfer von „Fake news“. Geklagt hatte ein deutsches Ehepaar, nun muss der BGH entscheiden.

Wochenlang war der Rechtsstreit des prominenten Paares vor dem Fairfax County Courthouse in Virginia in den Medien zu verfolgen. Nun kam es zur Beendigung des Streits. Ein öffentlicher Gerichtsstreit, der die private Beziehung des Paares offenlegte, die Medien unterhielt und am Ende größtenteils zugunsten von Johnny Depp und zu Lasten von Amber Heard entschieden wurde.

Hausverbot für gegnerische Anwälte und Anwältinnen: In New York wurde einer Anwältin der Zutritt zum Musical verwehrt, die ihre Tochter begleiten wollte. Der Grund: Ihre Kanzlei klagte gegen den Betreiber des Veranstaltungsorts. Dazu wurde das Sicherheitspersonal nicht alleine auf die Frau aufmerksam – sondern durch Gesichtserkennungs-Software.

Auch bei den deutschen Verwaltungsgerichten kam im Jahr 2022 wohl keine Langeweile auf. Die einzelnen VGs und sogar das BVerwG mussten auch im vergangenen Jahr über spannende Sachverhalte entscheiden, wovon sich der ein oder andere auch hervorragend für eine Prüfung eignen würde. Vielleicht grübeln ja in diesem Jahr Examenskandidaten und Examenskandidatinnen in einer öffentlich-rechtlichen Klausur über eine „tindernde“ Soldatin oder über die Frage, ob ein Vermieter der Mieterin einfach das Gas abstellen durfte. Außerdem gab es eine Entscheidung, die bestimmt zu spannenden Diskussionen in der mündlichen Prüfung führt: Wieso durfte das VG Karlsruhe das BVerfG rügen?

6.000 € Schmerzensgeld soll die Halterin eines Pferdes in der Osteifel zahlen, nachdem ihr Pferd eine Radfahrerin von ihrem Rad stieß. Hinzu kommen Behandlungs- und Rechtsanwaltskosten. Hier zeigt sich, dass Pferde nicht nur im Unterhalt teuer sind, sondern dass in den Fällen der Tierhalterhaftung auch noch weitere Kosten auf die Pferdehalter zukommen können. Außerdem ist das Pferd nicht nur der Liebling vieler Reiter, sondern auch des Prüfungsamtes. Die Tierhalterhaftung ist ein Klassiker in zivilrechtlichen Klausuren.

Wer in einer Tiefgarage den Motor aufgrund Startschwierigkeiten laufen lässt, dürfe das nicht unbegrenzt. Das LG Berlin hat dem Kläger einen solchen Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn in einer privaten Tiefgarage zugesprochen.

Hausverbot für gegnerische Anwälte und Anwältinnen: In New York wurde einer Anwältin der Zutritt zum Musical verwehrt, die ihre Tochter begleiten wollte. Der Grund: Ihre Kanzlei klagte gegen den Betreiber des Veranstaltungsorts. Dazu wurde das Sicherheitspersonal nicht alleine auf die Frau aufmerksam – sondern durch Gesichtserkennungs-Software.