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Ein Oberstaatsanwalt auf der Anklagebank, ein Justizskandal. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt erhob im Juni 2022 Anklage gegen einen Oberstaatsanwalt in Frankfurt am Main. Der Vorwurf lautet Untreue in 55 Fällen, Steuerhinterziehung in neun Fällen sowie Bestechlichkeit in 101 Fällen. Das sind harte Vorwürfe gegen den Leiter der "Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen".

Dieser interessante vom BGH entschiedene Fall beleuchtet die strafrechtlichen Folgen einer „Sauftour“, die mit dem Tod eines Beteiligten durch Ertrinken geendet hat. Im Zentrum der Betrachtung steht die Frage, ob die Täter – die mit dem späteren Opfer befreundet bzw. bekannt gewesen sind – eine Garantenstellung innehatten, die sie zum Tun verpflichtet hatte und die eine Strafbarkeit wegen Aussetzung nach § 221 StGB nach sich gezogen hat.

Dreimal wurde der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi angeklagt. Drei Mal wurde er wieder freigesprochen. Zuletzt entschied ein Gericht in Mailand, dass sich der 86-Jährige nicht der Zeugenbestechung strafbar gemacht habe. Der Prozess um die „Bunga Bunga“-Partys erregt Aufsehen, nicht nur in Italien.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 haben Fluggäste im Falle von Verspätungen, Überbuchungen oder ähnlichen Flugstörungen einen Entschädigungsanspruch gegen die Airlines. So können Reisende bei einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden beispielsweise eine Entschädigung von bis zu 600 € verlangen. Die Verordnung wird oft auch als Fluggastrechteverordnung bezeichnet. Sie wurde Jahr für Jahr durch Urteile des EuGH verfeinert und konkretisiert. Jedoch scheint dieses Geld nicht immer bei den Urlaubern anzukommen

Dieser interessante vom BGH entschiedene Fall beleuchtet die strafrechtlichen Folgen einer „Sauftour“, die mit dem Tod eines Beteiligten durch Ertrinken geendet hat. Im Zentrum der Betrachtung steht die Frage, ob die Täter – die mit dem späteren Opfer befreundet bzw. bekannt gewesen sind – eine Garantenstellung innehatten, die sie zum Tun verpflichtet hatte und die eine Strafbarkeit wegen Aussetzung nach § 221 StGB nach sich gezogen hat.

Viele kennen vermutlich die Serie „Suits“ mit dem Anwalt Mike Ross, der ohne juristischen Abschluss jahrelang in einer New Yorker Kanzlei arbeitete, bis der Schwindel schließlich auffiel. Natürlich alles Fiktion könnte man meinen, aber ein zumindest in der Sache ähnlicher Fall hat sich in Frankfurt am Main zugetragen.

Für viele von uns ist das Smartphone mittlerweile ein unverzichtbarer Begleiter. Umso ärgerlicher ist es, wenn einem der Mobilfunkanbieter übel mitspielt, sodass man sich an die Verbraucherzentrale oder einen Anwalt wenden muss. Dass sich der Aufwand jedoch lohnen kann, zeigen die folgenden, wissenswerten Urteile.

indet sich im World Wide Web ein Verstoß beispielsweise gegen das Urheberrecht vor, so ist vorrangig gegen den Inhaltsanbieter oder den Hoster vorzugehen, die Haftung des reinen Zugangsproviders (derjenige, der allgemein den Zugang zum Internet vermittelt) erfolgt subsidiär. Darüber herrscht mittlerweile Einigkeit. Der Gesetzgeber hat das Telemediengesetz mehrmals geändert.

Justizminister Marco Buschmann und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sind sich einig: Das sogenannte Containern soll straffrei werden. Allerdings nur, sofern dabei nicht gewaltsam vorgegangen wird. Endlich der richtige Schritt, um Lebensmittelverschwendung zu stoppen?