BGH zur Erforderlichkeit einer Notwehrhandlung beim Schusswaffengebrauch

Die mögliche Rechtfertigung des Täters nach § 32 StGB, der in Notwehr gehandelt hat, ist rechtlich wie tatsächlich an einige Voraussetzungen geknüpft, deren Vorliegen sorgfältig geprüft werden müssen. Kann sich das Strafgericht nicht mit hinreichender Sicherheit davon überzeugen, ob eine Notwehrlage tatsächlich vorgelegen hat und/oder die Notwehrhandlung erforderlich gewesen ist, gilt „in dubio pro reo“.

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Das Landesjustizprüfungsamt Baden-Württemberg streicht Ruhetage im Staatsexamen

Das Jurastudium ist bekannt für hohe Durchfallquoten und psychische Belastungen. Sind Studierende erst einmal zur staatlichen Pflichtfachprüfung angemeldet, liegen hinter ihnen oft viele Semester sowie eine mehrjährige Examensvorbereitung. Hinzu kommt die Angst, am Ende ohne Abschluss dazustehen. Der Druck unter den Studierenden ist demnach hoch.

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„Minderwertiges

Das Pferd ist das Lieblingstier der Prüfungskommission. Bei diesem Thema ergeben sich viele mögliche Konstellationen, zum Beispiel Ansprüche aus Halterhaftung, Schadensersatz oder Mängelgewährleistungsrechte. Im vorliegenden Fall geht es um einen Tierhalter, der die Behandlungskosten für sein schon älteres Pferd von der für die Verletzung des Pferdes verantwortlichen Hundehalterin ersetzt bekommen möchte.

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BGH zu Aussetzung mit Todesfolge und zu Totschlag durch Unterlassen - Teil II

Nachdem wir uns im ersten Teil unseres Urteilstickers mit dem Tatbestand der Aussetzung mit Todesfolge beschäftigt haben, schauen wir uns in diesem zweiten Teil den Totschlag durch Unterlassen und die unterlassene Hilfeleistung am Tatgeschehen um O an. Im Zentrum der Betrachtung steht dabei stets die Frage nach der Garantenstellung unter Freunden.

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Unaussprechliche Sonderzeichen in Firmennamen

Wer ein Unternehmen gründen möchte, steht vor der Herausforderung, einen passenden Namen zu finden. „Reisebüro Schlepper“ oder die „Titanic Reisen GmbH“ sind Beispiele, die aus Sicht des Marketings eher suboptimal sind. Jedoch gibt es auch konkrete rechtliche Anforderungen zu beachten. Eine der wichtigsten Funktionen des Namens ist die Kennzeichnungsfunktion des Unternehmens.

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