Der juristische Fachblog von Jura Online

Alkohol und Autofahren vertragen sich nicht gut. Ein paar Cocktails in der Bar trinken und dann lieber mit dem E-Scooter nach Hause fahren? Das wäre bei einem Blutalkoholwert von 0,5 Promille oder mehr eine Ordnungswidrigkeit. Es drohen hohe Geldbußen und ein Fahrverbot. Bei höheren Werten kommt es sogar zum Führerscheinentzug. Mit dem Fahrrad oder dem E-Bike ist das Fahren mit einem Blutalkoholwert bis zu 1,6 Promille vollkommen straffrei, solange es nicht zu Ausfallerscheinungen und einem Unfall kommt. Doch ist diese Unterscheidung gerecht?

Im Jahr 2020 gab es laut dem Statistischen Bundesamt 728.868 verurteilte Straffällige. Doch wie geht der Staat mit den Tätern um? Dies soll nun durch eine Neuregelung des strafrechtlichen Sanktionsrechts neu definiert werden. Bereits am 19.07.2022 hat das Bundesministerium für Justiz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionsrechts veröffentlicht. Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht von einer historischen Reform und einem Neustart für die Strafrechtspolitik.

In der Netflix-Dokumentation "Shiny Flakes: The Teenage Druglord" erzählt der wohl bekannteste Drogendealer Deutschlands, wie er einen Onlineshop für Drogen und Medikamente eröffnete und daraufhin ein Drogenimperium schuf. Auf Netflix gab sich der sogenannte „Kinderzimmer-Dealer“ zunächst geläutert. Mit Freundin und neuem Job sah es so aus, als hätte er mit seinen illegalen Geschäften abgeschlossen. Doch bereits am Ende der Dokumentation verriet die Staatsanwaltschaft, dass erneut gegen den ehemaligen Dealer ermittelt wird.

Seit Jahren ist die Legalisierung von Cannabis ein Streitthema in Deutschland. Mittlerweile ist die geplante Legalisierung im Koalitionsvertrag verankert. Vor Kurzem legte auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein entsprechendes Eckpunktepapier vor. Demzufolge sollen künftig Kauf und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis ab einem Alter von 18 Jahren straffrei sein. Auch der Eigenanbau von bis zu drei Cannabispflanzen wäre dann erlaubt. Werbung für den Konsum, Anbau oder Cannabisprodukte selbst bleibt jedoch verboten.

Alkohol und Autofahren vertragen sich nicht gut. Ein paar Cocktails in der Bar trinken und dann lieber mit dem E-Scooter nach Hause fahren? Das wäre bei einem Blutalkoholwert von 0,5 Promille oder mehr eine Ordnungswidrigkeit. Es drohen hohe Geldbußen und ein Fahrverbot. Bei höheren Werten kommt es sogar zum Führerscheinentzug. Mit dem Fahrrad oder dem E-Bike ist das Fahren mit einem Blutalkoholwert bis zu 1,6 Promille vollkommen straffrei, solange es nicht zu Ausfallerscheinungen und einem Unfall kommt. Doch ist diese Unterscheidung gerecht?

Im Jahr 2020 gab es laut dem Statistischen Bundesamt 728.868 verurteilte Straffällige. Doch wie geht der Staat mit den Tätern um? Dies soll nun durch eine Neuregelung des strafrechtlichen Sanktionsrechts neu definiert werden. Bereits am 19.07.2022 hat das Bundesministerium für Justiz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionsrechts veröffentlicht. Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht von einer historischen Reform und einem Neustart für die Strafrechtspolitik.

Im digitalen Zeitalter ist es oft notwendig für neue Technologien und Systeme die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen oder neu zu schaffen. Was sind z.B. die konkreten Voraussetzungen für eine Blockchain oder wie verhält es sich mit Urheberrechten bei ChatGPT? Schon Anfang 2023 warten zahlreiche neue rechtliche Regulierungen auf die IT-Welt, viele davon auf EU-Ebene.

Wer ein Sparbuch vorlegt, kann sich unter Umständen auf einen stattlichen, angesparten Auszahlungsbetrag freuen. Bei der Klägerin war das allerdings nicht der Fall: Ihr Ehemann soll das Sparkonto schon vor Jahrzehnten gekündigt haben. Die Bank verweigerte die Auszahlung, trotz vorgelegtem Sparbuch. Zu Recht?

Durchs Examen gefallen. Das jahrelange Studium war umsonst. In der Tasche hat man noch das Abitur. Alles oder nichts. Diese Vorstellung macht vielen Studierenden Angst und setzt sie unter großen Druck. Abhilfe kann die Einführung des Bachelors schaffen. Eine Einführung des integrierten Bachelors in das deutsche Jurastudium wird gerade in den Ländern diskutiert.