Der juristische Fachblog von Jura Online

Der BGH bestätigt die Verurteilung wegen Mordes, doch die Leiche wurde nie gefunden: Das Urteil des LG Essen aufgrund eines umfangreichen Indizienprozesses ist damit rechtskräftig.

Interessante Nachrichten für Cannabis-Sympathisanten: Das AG Pasewalk wendet sich wegen der Cannabis-Verbotsvorschriften im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) an das Bundesverfassungsgericht. Damit ist das AG Pasewalk nun bereits das dritte Gericht, das die Vorschriften zum Besitz von Cannabis im BtMG für verfassungswidrig hält.

Das höchste deutsche Gericht feiert 70. Geburtstag. Wir nehmen dies zum Anlass und blicken zurück auf eine spannende Geschichte der Rechtsprechung. Wie ist das BVerfG entstanden? Welche wichtigen und prüfungsrelevanten Entscheidungen hat es in den 70 Jahren getroffen?

Das Zwangsvollstreckungsrecht spielt in beiden Examen eine wichtige Rolle. Im vorliegenden Fall geht es um die Zwangsvollstreckung aus einem Zahlungstitel in das unbewegliche Vermögen, nämlich ein Grundstück. Im Rahmen der Immobiliarvollstreckung kommen mit Zwangshypothek, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung verschiedene Vollstreckungsarten in Betracht (§ 866 Abs. 1 ZPO). In materieller Hinsicht ist hier unter anderem zu prüfen, ob gegen den Grundstückserwerber ein Zahlungsanspruch besteht. Der Fall könnte sich zudem als Grundlage einer Anwaltsklausur im zweiten Examen mit dem Gläubiger als Mandanten eignen.

In diesem aktuellen Urteil des BVerwG geht es um ein sogenanntes In-camera-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO. Das In-camera-Verfahren stellt eine prozessuale Besonderheit dar.

Sturz im Fitnessstudio: Eine 74-Jährige hat nach ihrem Training eine gespannte Slackline in der „Free-Style-Zone“ übersehen und verletzte sich. Vor Gericht verlangte sie nun Schmerzensgeld in Höhe von knapp 12.000 Euro. Hat die Fitnessstudiobetreiberin ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt? Was sagt das OLG dazu?

Sie sollen an internationale Energiekonzerne niedersächsische Windparks verkauft haben, die es aber nie gegeben hat. Nun müssen sich die fünf Angeklagten vor der Wirtschaftsstrafkammer am LG Osnabrück verantworten. Es geht um Banden- und gewerbsmäßigen Betrug und Urkundenfälschung im großen Stil.

Die bereits vom Bundestag beschlossene Reform der Wiederaufnahme im Strafprozess könnte vom Bundesrat gekippt werden. Kritik an der geplanten Neuregelung gibt es schon lange. Liegt hier ein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot vor?

Im Ehevertrag wurden vor 30 Jahren die Rechte der Ehefrau weitestgehend ausgeschlossen, nun kam es zur Scheidung. Da vor Gericht die Wirksamkeit des alten Ehevertrags angezweifelt wird, zahlt der Mann seiner Frau eine hohe Abfindung. Diese verlangt er nun vom damaligen Notar zurück - zu Recht?